»L\u00f6st Emp\u00f6rung Probleme?« fragt Peter Tauber in einem in Die Welt erschienenen Interview allen Ernstes zur\u00fcck, als er sich nach \u00fcber einem Jahr Nichtstun immer noch dem Vorwurf totaler Unt\u00e4tigkeit ausgesetzt sieht. Und das nicht mal eben von der Opposition, sondern ausgerechnet von den Hofberichterstattern von BILT Man m\u00f6chte entr\u00fcstet antworten: »Nein, L\u00f6sungen l\u00f6sen Probleme, Arschloch!«, aber pl\u00f6tzlich f\u00fchlt man sich an Star Wars, mit dem Imperator alias Peter Tauber und Angela Merkel als Darth Vader erinnert: Mit dem Wort “Emp\u00f6rung” l\u00f6st der Generalsekret\u00e4r nat\u00fcrlich eben die aus, und das nur ihm gegen\u00fcber. Hiermit wird nach einem Jahr Merkel’scher Lethargie geradezu herausfordert sich der dunklen Seite und damit jener kurzatmigen “Emp\u00f6rung” hinzugeben, zu der Peter Tauber mit diesem Satz die ganze au\u00dferparlamentarische als auch parteipolitische Oppositionsarbeit degradiert: zum Sturm im Wasserglas, zu impulsiven aber abebbenden Wallung, zum kurzatmigem “Dagegen!”. “Emp\u00f6rung” gilt als reflexartiger Aufschrei, unsachlich und laut, eher ein unkontrolliert zu Markte getragenes Gef\u00fchl als Verlangen nach oder auf ein Grundrecht. Wer sich emp\u00f6rt, artikuliert sich um sofort geh\u00f6rt und auf gar keinen Fall missverstanden zu werden.<\/p>\n
Die konservative Leitkultur entkernt sich derweil selbst. Die ehedem als Partei der Inneren Sicherheit verkannte Union hat diese Kernkompetenz hiermit aufgegeben. Wer innere Sicherheit nicht einmal gegen unsere Verb\u00fcndeten verteidigen kann wird erst recht daran scheitern die Feinde unserer inneren Sicherheit zu bek\u00e4mpfen, seien es innere wie der NSU oder \u00c4u\u00dfere, die Peter Tauber beinah noch im selben Atemzug erw\u00e4hnt mit dem er die NSA verteidigt: »Russland und China spionieren in Deutschland vermutlich noch viel mehr als die USA.«<\/p>\n
Dem Interview mit dem General der Christdemokratischen Deutschen Union, Peter Tauber wohnt ein Zauber inne, der vom Anfang n\u00e4mlich. Peter Tauber suggeriert als sei seine Parteivorsitzende in Funktion der Kanzlerin ubd Regierungschefin um Aufkl\u00e4rung bem\u00fcht und als st\u00fcnde man am Anfang. Anfang st\u00fcnde aber ein Ziel gegen\u00fcber, mit einem nachvollziehbaren Pfad von A wie Anfang bis Z wie Ziel. Die bisherige Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung von Edward Snowden sind aber nicht einmal einer der unz\u00e4hligen Sonntagsreden, Sommerinterviews oder eben Interviews wie diesem wert. Alles was wir von der Aussp\u00e4hpartei, der Peter Tauber als Generalsekret\u00e4r vorsitzt, bisher geliefert bekamen, waren Lippenbekenntnisse. Derweil holten sich die Verhandler Mal um Mal dicke Lippen und so manches blaues Auge aus Washington. Weder hat man den USA einen Papiertiger wie das No-Spy-Abkommen entlocken k\u00f6nnen, noch verzichten CIA oder NSA auf ihre Spionaget\u00e4tigkeit, anstatt sie zur\u00fcckgefahren erfahren wir widerspruchslos von immer eklatanteren Eingriffen in unser aller Privatsph\u00e4re und unsere ach so wertvolles Kronjuwelen. “Made in Germany” wird seit Jahrzehnten von amerikanischen Diensten mit Wirtschaftsspionage zu “Made by Germany” umgem\u00fcnzt. W\u00e4hrend es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der \u00f6ffentlichen Debatte vor allem darum geht zu erfahren beziehungsweise zu verhindern ausgehorcht zu werden, verschweigt die Partei mit den hohen Kompetenzwerten in Sachen Wirtschaft, das dieselbige seit Jahrzehnten ausgehorcht wird. Niemand hatte sich geglaubt, das die vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik ausgegebenen Empfehlungen der letzten zwei Jahrzehnte gegen die eigenen B\u00fcndnispartner gerichtet gewesen w\u00e4re. Das man Verschl\u00fcsselung etwa empfahl um davor sicher zu sein das Unternehmenswerte abgefischt werden k\u00f6nnten, um sich nicht etwa gegen China oder Russland abzusichern, wie gern behauptet wurde, sondern gegen die am Boden liegende Wirtschaft der USA hatten manche vielleicht geahnt, manche F\u00e4lle waren fr\u00fch gut dokumentiert, aber wer sich dahingehend \u00e4u\u00dferte galt als Verschw\u00f6rungstheoretiker, dem die Praxis fehlte. Heute wissen wir: Um der amerikanische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die der Markt h\u00e4tte schaffen sollen aber die Marktteilnehmer der USA verschlafen hatten, spioniert der amerikanische Staat bei befreundeten wie feindlichen Staaten und fischt ab was er kriegen kann. W\u00e4hrend der deutsche Zoll m\u00fchsam weil Container f\u00fcr Container nachempfundenem Salatbesteck aus China nachsteigt, kopieren die USA Blaupausen f\u00fcr Hochtechnologie auf Zukunftsm\u00e4rkten. Und die Antwort der Union, einstmals bekannt f\u00fcr ihren Sachverstand im in Sachen Wirtschaft? Sie sitzen da und verhandeln um TTIP, nicht zuletzt Peter Tauber: »Die Spionageaff\u00e4re ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden \u2013 im Gegenteil.« Und das meint Peter Tauber so ernst wie das Amen in der Kirche.<\/p>\n
Peter Tauber verh\u00f6hnt euch, liebe Opfer totaler \u00dcberwachung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Angela Merkel tanzt auf auf dem Grab, indem die B\u00fcrgerrechte neben der soziale Marktwirtschaft rotieren. Die Union geht \u00fcber die Stasi 2.0 genau so routiniert hinweg wie \u00fcber Fukushima und den NSU. Es ist eine Ekel erregende Inszenierung absoluter Ohnmacht vorgetragen mit triefend staatstragender Pathos. Tauber und Merkel tun so, als h\u00e4tten sie die Hosen an. Dabei stehen und Angela Merkel und ihre Union seit gut einem Jahr mit runtergelassenen Hosen an der Wand vor der USA, die \u00fcberwacht wen sie will und dabei ausrichten l\u00e4sst: “Fuck the EU!” Wer sich so danach sehnt erniedrigt zu werden, hat nicht nur unser aller Vertrauen verspielt, sondern verdient es nie wieder.<\/p>\n
Einzig zu einem ist dieses Interview mit Peter Tauber gut: Es rettet Die Welt, indem es ihr ein paar konservative Gr\u00fcne als Abonnenten verschaffen, die dem Wahljahr 2017 als Erl\u00f6sung aus der Oppositionsbank entgegen sehnen. Denen \u00f6ffnet Peter Tauber die Tore weit: Wenn der Wunschpartner FDP, dem “die Totenglocken bereits gel\u00e4utet wurden”, nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, st\u00fcnde einer Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen nichts im Wege. So viel Beliebigkeit kennen wir sonst nur von der Kanzlerin. Das f\u00e4rbt ab. Und um die zu Anfang vom Interviewten gestellte Frage nach der L\u00f6sung des Problems zu beantworten: die Aufl\u00f6sung des Kasperlevereins den die Konservativen als Partei missverstehen w\u00e4re der erste Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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