{"id":7806,"date":"2014-11-09T16:17:17","date_gmt":"2014-11-09T14:17:17","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=7806"},"modified":"2014-11-09T16:17:17","modified_gmt":"2014-11-09T14:17:17","slug":"rot-rot-gruen-sehen-schwarz-malen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2014\/11\/09\/rot-rot-gruen-sehen-schwarz-malen\/","title":{"rendered":"Rot-Rot-Gr\u00fcn sehen, Schwarz malen."},"content":{"rendered":"<p>Angela Merkel ist sich f\u00fcr Stammtischparolen nie zu schade gewesen, aber das zuletzt zur Schau gestellte Niveau ihrer Einlassungen zu Rot-Rot-Gr\u00fcn in Th\u00fcringen hat einen zu tiefst undemokratischen Charakter:<\/p>\n<blockquote><p>Das Vorgehen der SPD in Th\u00fcringen kann nicht als isolierte landespolitische Entscheidung gesehen werden.  Das [n\u00e4mlich eine Koalition mit Die Linke nicht auszuschlie\u00dfen] ist eine Gesamtlinie der Partei. Die SPD riskiere damit eine v\u00f6llige europa- und au\u00dfenpolitische Blockade Deutschlands.<\/p>\n<footer>Angela Merkel beim Parteitag 2014 ihrer CDU Mecklenburg-Vorpommern, Q: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEKCN0IT0EU20141109\">Reuters<\/a><\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Mal abgesehen davon das dies schlicht gelogen ist, denn die SPD hat einen gegenteiligen Beschluss gefasst: Die vielen Merkel h\u00f6rigen Regierungsmitglieder der SPD sind einer weitergehenden Zusammenarbeit mit Die Linke ebenso hinderlich wie der &#8222;zweite Fl\u00fcgel&#8220; der SPD. So hatte Sigmar Gabriel am Wochenende jene Konservative in der SPD zur restlichen Partei abgegrenzt, die sich seit Helmut Schmidt in der Partei festgesetzt haben. Sie geh\u00f6ren mit ihren Vorstellungen eher zur neuen, beliebigen Union, schlie\u00dflich teilen sie mit ihr oder teilt die neue von der SPD inspirierte CDU ihr Gedankengut. Und weil sie inhaltlich auf der selben Wellenl\u00e4nge sind k\u00f6nnen sie auch ganz gut mit der Konkurrenz. Obwohl sie in der SPD eine Minderheit bilden, binden sie die h\u00f6chsten F\u00fchrungspositionen: Allen voran Sigmar Gabriel an der Spitze bis hinunter in den Kommunen finden sich vor allem im Partei- und Fraktionsvorsitz angepasste Anzugtr\u00e4ger ohne eigene Vision aber mit breitem Kreuz und hartem Dicksch\u00e4del. Sie beanspruchen f\u00fcr die Mehrheit zu sprechen, und beziehen ihre Best\u00e4tigung aus Wahlergebnissen ohne Wahl, d.h. Alternativen. Diese Kaste der Berufspolitiker, deren Energie zum Teil auch aus famili\u00e4rer Tradition und Corpsgeist speist, aus pers\u00f6nlich-politischen Abh\u00e4ngigkeiten und obsessivem Netzwerken hat immerhin eines geschafft: Sich so etwas wie demokratische Legitimation zu verschaffen.<\/p>\n<p>Doch es w\u00e4re unfair zu behaupten, Sigmar Gabriel zumindest sei zur reflektierten Selbstkritik unf\u00e4hig. Bei jenem Parteitag am vergangenen Samstag in Hofheim, dem Ort des legend\u00e4ren Slomka-Gabriel-Interview n\u00e4mlich, kam es dazu bis zu einem gewissen Grad dazu (ab 5:50), und auch zu einer erstaunlich zutreffenden Selbstdiagnose, doch h\u00f6rt selbst:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"450\" height=\"253\" src=\"\/\/www.youtube.com\/embed\/SneYYX8NdaA?rel=0&amp;controls=0&amp;showinfo=0&amp;t=5m50s\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Nach einiger Selbstbeweihr\u00e4ucherung erkl\u00e4rt der Vorsitzende, das er bei der Einsch\u00e4tzung der Meinung der Parteibasis auch mal falsch liege und das er dem Bundespr\u00e4sident seine Meinung zum Thema zugesteht, die man aber nicht teilen m\u00fcsse. So viel Selbstkritik war nie<sup><a href=\"#footnote_0_7806\" id=\"identifier_0_7806\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"So viel verzerrtes Selbstbild allerdings auch nicht: Ab 17:51 erf&auml;hrt der Zuh&ouml;rer, das &raquo;Arbeitgeber und CDU\/CSU &amp; FDP Fl&auml;chentarifvertr&auml;ge abschaffen wollten&laquo; und nun die sozialdemokratische, gro&szlig;z&uuml;gige Arbeitsministerin Andrea Nahles angefleht h&auml;tten, den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Doch der vorherige Zustand war in dem Fall eben nicht der das eine Gewerkschaft bei der Bahn mit dem Bund verhandelt, sondern das die Bundesbahn vern&uuml;nftige L&ouml;hne f&uuml;r anspruchsvolle Jobs im Bereich der Daseinvorsorge geboten hat. Was von der Bahn &uuml;brig ist, auch dank Genossen nach Parteibuch wie Sigmar Gabriel, ist ein Flickenteppich von Dienstleistern, Subunternehmen, branchenfremder Logistiker, Zuschuss-abh&auml;ngigen Regionalverkehr und trotz Wettbewerb unzureichend ausgestattetem Fernverkehr. Es ist unredlich und eine Farce, die Tarifeinheit f&uuml;r ein Unternehmen mit so vielen Externen zu erzwingen, weil es ausklammert das dies Unternehmen f&uuml;r alle die Niedrigl&ouml;hne l&auml;ngst willige Vollstrecker vertragliche verpflichtet hat.\">1<\/a><\/sup><sup><a href=\"#footnote_1_7806\" id=\"identifier_1_7806\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Wer noch nicht genug von unredlicher Argumentation zur Selbstvergewisserung hat, sollte den Worten des Parteivorsitzenden ab 32:58 lauschen, denn da kommt er abermals implizit auf den schon erw&auml;hnten Genossen a.D. Wolfgang Clement zu sprechen, dessen Nachfolger als so genannte Superminister f&uuml;r Wirtschaft er ja ist, und deren vordringlichste Themen ja die Energiewende waren, sowohl von Clement als auch von Gabriel. Denn welcher Genosse erinnert sich &uuml;berhaupt noch an ein Projekt des &bdquo;Superminister&ldquo; Clement, wohingegen sich noch jeder daran erinnern d&uuml;rfte, das er vorgeblich das vision&auml;ren Energieprogramms der hessischen SPD dieselbe am Sonntag vor dem Wahlsonntag prominent platziert in der Welt am Sonntag aus dem Hause Springer angegriffen hat und damit mit ziemlicher Sicherheit jene 8000 Stimmen kostete, die zum absoluten Wahlsieg fehlten. Und genau das Thema dient ihm als n&auml;chster ausf&uuml;hrlich dargelegter Themenkomplex der voraus gegriffenen R&uuml;ckschau auf die Erfolgsgeschichte der Gro&szlig;en Koalition, um zu erkl&auml;ren warum wir eben doch Kohle statt Atom  br&auml;uchten. Die gr&ouml;&szlig;te Farce an seinen Darstellungen in der Sache ist allerdings, das er damit auch seine eigenen Anstrengungen als ehemaliger Bundesumweltminister in Abrede stellt, die ja auch ein Ende des Atomenergiezeitalter in acht Jahren zum Ziel und er derweil die Energiewende zu stemmen hatte. Doch er r&auml;umt es ein: Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, Kohle und Kernkraft zugleich abschalten zu k&ouml;nnen. Die Kanzlerin, die wir mit der Gro&szlig;en Koalition weiter st&uuml;tzen, hat mit ihren Energiewendewenden sehr anschaulich ihre Flexibilit&auml;t unter Beweis gestellt.  Mindestens so wie die deutsche Industrie ihre mangelnde Flexibilit&auml;t und Abh&auml;ngigkeit von billigem Strom. Der Sigmar sagt uns das wir Wahlen mit &raquo;bezahlbarer Energie&laquo; gewinnen, unterschl&auml;gt aber das Erneuerbare billiger ist. Das Thema eignet sich als Beweis und Lehrst&uuml;ck daf&uuml;r, das Sigmar Gabriel weder Deutschland in die Energiewende noch die SPD tats&auml;chlich nicht in eine von der Union unabh&auml;ngige Regierungsverantwortung f&uuml;hren will. Wer zwar die H&auml;nde nicht in den Schoss legt, sondern die falschen Hebel bet&auml;tigt, handelt genau so falsch wie Kanzlerin Merkel, aber hat mit der Union immerhin die Chance ergriffen und ist bald so lang Kanzlerin wie ihr Mentor Kohl, w&auml;hrend Sigmar Gabriel die SPD stabil bei jedem vierten von 70% der Wahlberechtigten h&auml;lt und heute wie in drei Jahren nur vermag Vizekanzler zu werden, es sei denn er schafft es sich von Merkel zu emanzipieren &ndash; oder sie zu &uuml;berleben. Ob das die SPD &uuml;berlebt, wage ich allerdings zu bezweifeln.\">2<\/a><\/sup><\/p>\n<h2>Rot-Rot-Gr\u00fcn Schwarz malen<\/h2>\n<p>Doch Angela Merkel, die selbst ernannte &raquo;Kanzlerin aller Deutschen&laquo; hat nicht einmal die. Ihre Legitimation f\u00fcr die SPD zu sprechen leitet sich aus nichts ab. Und das w\u00e4re die angemessene Art dar\u00fcber zu berichten: nicht. Wenn Angela Merkel gegen\u00fcber ihrer CDU davon spricht, das die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen &raquo;[keine] isolierte landespolitische Entscheidung&laquo; sei, ist das eine Durchhalteparole und es spricht die Angst aus ihr. Es ist der Versuch der ehemaligen Blockpartei Ost-CDU die Angst zu nehmen, von der Nachfolgerin der anderen Blockpartei den Rang als f\u00fchrende politische Kraft in den &#8222;neuen&#8220; Bundesl\u00e4ndern abgelaufen zu bekommen. Und mit jedem weiteren Bundesland auch an Einfluss \u00fcber den Bundesrat an zuk\u00fcnftigen Bundesregierungen zu verlieren, an denen Die Linke beteiligt sein k\u00f6nnte. Es ist nicht die die Furcht das f\u00f6derale Deutschland k\u00f6nne in eine parlamentarische Pattsituation kommen. Es ist die Furcht vor der Sackgasse f\u00fcr die CDU, die mit dem ersten gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten begonnen hat, der der Union in Baden-W\u00fcrttemberg gezeigt hat, das modern und konservativ zusammengehen. Wenn Angie davor warnt, die &raquo;SPD riskiere damit eine v\u00f6llige europa- und au\u00dfenpolitische Blockade Deutschlands&laquo; meint sie damit einzig und allein ihrer Vorstellungen von Europ\u00e4ischer Union, in der alle anderen L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union unter ihrer Fuchtel stehen, und zwar in allem Politikfeldern, von Austerit\u00e4tspolitik bis Zuwanderung. Adolf Hitler und Erich Honecker hatten ihre jeweiligen totalit\u00e4ren Vorstellungen vom deutsch dominierten Europa. Mit Angela Merkel gedeiht eines das durch die Blume spricht, aber nur verbrannte Erde hinterl\u00e4sst: In Griechenland rechtsradikales Gedankengut in der Regierung, ein Pulverfass in der Ukraine europ\u00e4ische Nicht-EU-L\u00e4nder als sichere H\u00e4fen f\u00fcr Steuer- und also Kapitalflucht, einen vom Parteibuch her sozialdemokratischen Wirtschaftsminister, der einer Verm\u00f6genssteuer die Absage erteilt, zunehmende Arbeitslosigkeit, mittelfristig negatives Wirtschaftswachstum, ein untaugliches Instrumentarium gegen die Ursachen der dar\u00fcberhinaus nie verurteilten T\u00e4ter der Finanzmarktkrise, einen Totalausfall bei der Aufarbeitung der Enth\u00fcllungen von Edward Snowden, staatliches Totalversagen gegen Rechts, usw.usf. <strong>Und Merkel ma\u00dft sich an der SPD im Bund zum Vorwurf f\u00fcr einen noch nicht ausgehandelten Koalitionsvertrag zu machen? Go fuck yourself, Mrs. Merkel. <\/strong> <\/p>\n<ol class=\"footnotes\"><li id=\"footnote_0_7806\" class=\"footnote\">So viel verzerrtes Selbstbild allerdings auch nicht: Ab 17:51 erf\u00e4hrt der Zuh\u00f6rer, das &raquo;Arbeitgeber und CDU\/CSU &#038; FDP Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge abschaffen wollten&laquo; und nun die sozialdemokratische, gro\u00dfz\u00fcgige Arbeitsministerin Andrea Nahles angefleht h\u00e4tten, den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Doch der vorherige Zustand war in dem Fall eben nicht der das eine Gewerkschaft bei der Bahn mit dem Bund verhandelt, sondern das die Bundesbahn vern\u00fcnftige L\u00f6hne f\u00fcr anspruchsvolle Jobs im Bereich der Daseinvorsorge geboten hat. Was von der Bahn \u00fcbrig ist, auch dank Genossen nach Parteibuch wie Sigmar Gabriel, ist ein Flickenteppich von Dienstleistern, Subunternehmen, branchenfremder Logistiker, Zuschuss-abh\u00e4ngigen Regionalverkehr und trotz Wettbewerb unzureichend ausgestattetem Fernverkehr. Es ist unredlich und eine Farce, die Tarifeinheit f\u00fcr ein Unternehmen mit so vielen Externen zu erzwingen, weil es ausklammert das dies Unternehmen f\u00fcr alle die Niedrigl\u00f6hne l\u00e4ngst willige Vollstrecker vertragliche verpflichtet hat. [<a href=\"#identifier_0_7806\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_1_7806\" class=\"footnote\">Wer noch nicht genug von unredlicher Argumentation zur Selbstvergewisserung hat, sollte den Worten des Parteivorsitzenden ab 32:58 lauschen, denn da kommt er abermals implizit auf den schon erw\u00e4hnten Genossen a.D. Wolfgang Clement zu sprechen, dessen Nachfolger als so genannte Superminister f\u00fcr Wirtschaft er ja ist, und deren vordringlichste Themen ja die Energiewende waren, sowohl von Clement als auch von Gabriel. Denn welcher Genosse erinnert sich \u00fcberhaupt noch an ein Projekt des &#8222;Superminister&#8220; Clement, wohingegen sich noch jeder daran erinnern d\u00fcrfte, das er vorgeblich das vision\u00e4ren Energieprogramms der hessischen SPD dieselbe am Sonntag vor dem Wahlsonntag prominent platziert in der Welt am Sonntag aus dem Hause Springer angegriffen hat und damit mit ziemlicher Sicherheit jene 8000 Stimmen kostete, die zum absoluten Wahlsieg fehlten. Und genau das Thema dient ihm als n\u00e4chster ausf\u00fchrlich dargelegter Themenkomplex der voraus gegriffenen R\u00fcckschau auf die Erfolgsgeschichte der Gro\u00dfen Koalition, um zu erkl\u00e4ren warum wir eben doch Kohle statt Atom  br\u00e4uchten. Die gr\u00f6\u00dfte Farce an seinen Darstellungen in der Sache ist allerdings, das er damit auch seine eigenen Anstrengungen als ehemaliger Bundesumweltminister in Abrede stellt, die ja auch ein Ende des Atomenergiezeitalter in acht Jahren zum Ziel und er derweil die Energiewende zu stemmen hatte. Doch er r\u00e4umt es ein: Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, Kohle und Kernkraft zugleich abschalten zu k\u00f6nnen. Die Kanzlerin, die wir mit der Gro\u00dfen Koalition weiter st\u00fctzen, hat mit ihren Energiewendewenden sehr anschaulich ihre Flexibilit\u00e4t unter Beweis gestellt.  Mindestens so wie die deutsche Industrie ihre mangelnde Flexibilit\u00e4t und Abh\u00e4ngigkeit von billigem Strom. Der Sigmar sagt uns das wir Wahlen mit &raquo;bezahlbarer Energie&laquo; gewinnen, unterschl\u00e4gt aber das Erneuerbare billiger ist. Das Thema eignet sich als Beweis und Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, das Sigmar Gabriel weder Deutschland in die Energiewende noch die SPD tats\u00e4chlich nicht in eine von der Union unabh\u00e4ngige Regierungsverantwortung f\u00fchren will. Wer zwar die H\u00e4nde nicht in den Schoss legt, sondern die falschen Hebel bet\u00e4tigt, handelt genau so falsch wie Kanzlerin Merkel, aber hat mit der Union immerhin die Chance ergriffen und ist bald so lang Kanzlerin wie ihr Mentor Kohl, w\u00e4hrend Sigmar Gabriel die SPD stabil bei jedem vierten von 70% der Wahlberechtigten h\u00e4lt und heute wie in drei Jahren nur vermag Vizekanzler zu werden, es sei denn er schafft es sich von Merkel zu emanzipieren &#8211; oder sie zu \u00fcberleben. Ob das die SPD \u00fcberlebt, wage ich allerdings zu bezweifeln. 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