Deutschland hat noch immer ein Problem mit Zuwanderung.<\/p>\n
Weder millionenfacher Mord an Juden, Andersdenkenden, Minderheiten in der j\u00fcngeren deutschen Geschichte noch 10 tote Migranten durch eine rechtsextreme Terrorzelle in der j\u00fcngsten konnten diese Bundesregierung davon abhalten die heutigen Kabinettsbeschl\u00fcsse in dieser unseligen Kombination zu fassen.<\/p>\n
Einerseits will man, wenn das Kind in der Brunnen gefallen ist unb\u00fcrokratischer den Generalbundesanwalt hinzuziehen. Das muss man sich exemplarisch mit dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen folgenderma\u00dfen vorstellen: Das steht ein Mob, der rechtsextreme Parolen ruft, verfassungsfeindliche Gesten und Symbole zur Schau stellt, dabei Molotowcocktails wirft, um ein Asylbewerberheim in Brand zu stecken, schneller im Fadenkreuz der Bundesanwaltschaft. Also schneller als der feine Herr Polizeipr\u00e4sident damals das Hemd gewechselt hat wohl m\u00f6glich, denn die Polizei m\u00fcsste theoretisch nicht einmal feststellen das rechtsextreme Parolen, verfassungsfeindliche Symbole oder fremdenfeindliche Hintergr\u00fcnde Anlass oder niederer Beweggrund waren. Gut, bis dahin k\u00f6nnen schon Menschen zu Schaden gekommen sein, aber immerhin wird ein Zeichen gesetzt. Und es wirkt sich auch nicht auf die Statistik aus, die f\u00fcr einige Bundesl\u00e4nder mit ausgepr\u00e4gter Problemlage in Sachen Rechtsextremismus erstaunlich wenig Straftaten mit entsprechendem Hintergrund aufweist. Aber vermutlich bin ich da einfach voreingenommen oder Laie, wie etwa die Antifaschisten, die j\u00fcngst vom Th\u00fcringer Untersuchungsausschuss zum NSU attestiert bekommen haben, das ohne sie ein Totalausfall in Sachen NSU geherrscht h\u00e4tte, da der dortige Verfassungsschutz vors\u00e4tzlich oder unf\u00e4hig nicht in der Lage war selbst das Offensichtlichste wahrzunehmen und zu deuten.<\/p>\n
Und dann beschloss man noch h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr diejenigen, die sich etwa durch Gewalttaten gegen Migranten und Andersdenkende hervor taten. Doch genau da liegt wieder das Problem: Erstmal muss der Hintergrund der Tat anerkannt werden. Wenn dies mal in einem anderen Glied der Gewaltenteilung, n\u00e4mlich vor Gericht, nicht widerspruchsfrei nachgewiesen werden wird, das die Tat aufgrund rechtsextremer Gesinnung veranlasst wurde, was passiert dann? Dann wird das Strafma\u00df mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben nicht daran bemessen was heute beschlossen wurde.<\/p>\n
Und was beschloss man in selber Sitzung? Gegen ausl\u00e4ndische Schmarotzer, die unser so ergiebiges Sozialsystem anzapfen, wird vorgegangen. Gut, die Bundesregierung r\u00e4umt ein, \u00fcberhaupt keine Ahnung zu haben ob das Problem \u00fcberhaupt eines ist. Der zust\u00e4ndige Innenminister De Maizi\u00e8re, der wie all seine Vorg\u00e4nger \u00fcber einerseits ausgepr\u00e4gte Phantasie verf\u00fcgt und andererseits rhetorisch durchtrainierten Populismus vortr\u00e4gt stellt sich vor die versammelte Bundespresse und verlautbart das »manche« (ohne zu sagen welche) »Gegenden ein Problem haben« (ohne beziffern zu k\u00f6nnen welchen Umfangs). Da muss man entweder Parteig\u00e4nger sein, wie die eine H\u00e4lfte der Hauptstadtpresse, oder grenzenloses Vertrauen in die Obrigkeit, gepaart mit Resignation, Naivit\u00e4t und\/oder Unf\u00e4higkeit. Das nicht als Steilvorlage zu begreifen, das es sich tats\u00e4chlich um eine Fallzahl im niedrigen vierstelligen Rahmen handelt, und also der Herr Bundesminister einfach nur Populismus und Klientelpolitik betreibt, das f\u00e4llt mir schon schwer zu glauben, trotzdem ich unserem Qualit\u00e4tsjournalismus inzwischen allerhand zutraue.. Im Zusammenhang mit den beiden zu Anfang erw\u00e4hnten gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen wird aber eines klar: Deutschland hat ein Problem – mit Zuwanderung.<\/strong><\/p>\n Und doch ist es nicht Deutschland, das ein Problem hat mit Zuwanderung. Zur Zeit ist es nur der konservative, nationalistische und rechtsextreme Block aus Union (vormal Zentrum), AfD und NPD & Co. Denn es wurde von der Union gleich mit zwei Themen gegen Ausl\u00e4nder agitiert, und zwar 1. bei der PKW Maut nur f\u00fcr Nicht-Bundesb\u00fcrger. 2. „Wer betr\u00fcgt, fliegt.“ Mit dem einen Thema ist der zust\u00e4ndige Minister zum Gl\u00fcck \u00fcberfordert, sodass die PKW-Maut, die laut Merkel nie kommen sollte, zumindest nicht allzu bald kommt. Aber dann ist da eben noch dieses eklige Thema „Sozialmissbrauch“. Das die Union dahingehend nach so vielen Jahren nicht in der Lage ist zu beziffern oder zumindest den hinreichenden Nachweis zu erbringen das es \u00fcberhaupt zu signifikanten Sch\u00e4den f\u00fchrt, sagt schon alles \u00fcber das Thema1<\/a><\/sup>. Es ist schlicht Populismus. Es ist, was noch viel schlimmer ist, Rechtspopulismus. Es ist eines jener Themen, mit denen die Union daf\u00fcr sorgen will, das ultrakonservative, nationale, rechtsextreme Parteien kein Oberwasser bekommen. Aber mal ehrlich: Wer braucht da eigentlich noch rechte Parteien wie NPD oder AfD? 40% sagen doch auch so schon sinngem\u00e4\u00df: 1. »Die Ausl\u00e4nder sollen f\u00fcr unsere sch\u00f6nen Autobahnen auch zahlen!« Mal ganz abgesehen davon das dieselben st\u00e4ndig \u00fcber deren Zustand meckern und dann auch noch zu allem \u00dcberfluss behaupten Hitler h\u00e4tte sie geschaffen. 2. »Die Ausl\u00e4nder nehmen uns nicht nur die Arbeitspl\u00e4tze sondern auch unsere Arbeitslosenpl\u00e4tze weg!« Niemand braucht die NPD oder die AfD, so lang die Union solche Thesen vertritt und damit auch noch vierzig Prozent reinholt.<\/p>\n Eines der sch\u00e4ndlichsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte, auch noch eines das uns namentlich der gebildeten terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ daran erinnern soll was vor und im Krieg gegen die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht geschah und so wohl auch fortgeschrieben werden sollte, wird in einer Sitzung abgehandelt mit Ma\u00dfnahmen gegen Sozialbetrug durch Menschen aus »Bulgaren und Rum\u00e4nen«. Klar, kann man machen, dann ist man halt schei\u00dfe und die ist braun. »Bulgaren und Rum\u00e4nen«, oder nicht kodiert: die Zigeuner. Fickt euch doch, De Maizi\u00e8re, Seehofer und wie ihr alle hei\u00dft. Hat euch eure illegal besch\u00e4ftigte Putzfrau mal ein Erbst\u00fcck zerlegt, das ihr es n\u00f6tig habt Migranten f\u00fcr alles verantwortlich zu machen? Geht doch nach Hause und flennt \u00fcber die Scherben. Oder schlie\u00dft euch denjenigen an die eure Ideologie teilen, AfD und NPD etwa. D\u00e4mliche „Union“, xenophoben Spinner. Doch das Problem ist keines der Union. So lang man mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen in Deutschland noch 40% abstauben kann, ist das angestaubte dritte Reich noch nicht tot. Es gen\u00fcgten schon in der letzten gro\u00dfen Depression nur ein paar Unzufriedene und eine Horde mit einfachen Formeln zufrieden zu stellender, um einen ganzen Kontinent in Schutt und Asche zu legen. Wirtschaftlich hat Merkel da ja in vielen L\u00e4ndern schon ganze Arbeit geleistet, und dank der Waffenlieferungen und Wirtschaftsboykotte wird der Krieg auch bald vor dem f\u00fcr immerhin 70 Jahre so stabilen Mitteleuropa nicht mehr halt machen. Und alles w\u00fcrde wieder mit einem angefangen haben: Mit dem deutschen Problem, die Ursache bei allen nur nicht bei sich selbst zu suchen.<\/p>\n