Es ist eine schlichte Wahrheit.<\/p>\n
Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial.<\/p><\/blockquote>\n
\u00fcbertitelte Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 \u2013 Die Linke in der SPD eine Pressemitteilung, die ich hier aus dem Google Cache entnommen gern zur Veranschaulichung kommentiert wiedergebe. Genau genommen titelte sie nicht nur jene einfache Wahrheit, n\u00e4mlich das »Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial.« sondern schrieb weiterhin:\/p><\/p>\n
Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn wird dieses zentrale Projekt der SPD immer weiter zerl\u00f6chert. Wenn die Union in vielen Bereichen Vertragstreue fordert, darf sie die verhandelten Ergebnisse des Koalitionsvertrages nicht weiter aufweichen. Heraus kommt sonst ein Flickenteppich von Ausnahmen: Von Jugendlichen unter 18, \u00fcber PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen, ErntehelferInnen bis zur Zeitungsbranche. Dadurch wird in einzelnen Bereichen des Arbeitsmarktes wieder dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p><\/blockquote>\n
Die Leidtragenden seien diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Mattheis weiter, die Nahles die Ausnahmen als »erfolgreich gefeilscht« ins Stammbuch schreibt, womit sie richtig liegt: Nat\u00fcrlich haben die selben Zeitungsverleger, die der schwarzgelben Vorg\u00e4ngerregierung das Leistungsschutzrecht abgepresst haben jetzt einen Mindestlohn herbeigef\u00fchrt den es in keinem anderen Land Europas gibt, und es gibt ihn \u00fcberall: Nirgendwo, nicht in der kleinsten Bananenrepublik der Europ\u00e4ischen Union ist ein Mindestlohn Gesetz, der so viel Entgegenkommen mit den Profiteuren von jeher aufweist wie in Deutschland. Und nirgendwo wird, absolut oder gemessen an den Lebenshaltungskosten weniger gezahlt im vermeintlich so reichen Deutschland. Das ist peinlich f\u00fcr eine Industrie und einen Dienstleistungssektor, denen nichts peinlich ist. Und das h\u00e4tte man nicht unerw\u00e4hnt lassen d\u00fcrfen. Das ist meiner Meinung nach der einzige Fehler, den sich Mattheis in ihrer Presseerkl\u00e4rung zu schulden kommen lies. Und damit zur\u00fcck zum O-Ton:<\/p>\n
Mit der Forderung nach einem gesetzlichen und fl\u00e4chendeckendem Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf \u00fcberzeugt! Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD bereit dem Vertrag zuzustimmen.<\/p><\/blockquote>\n
Und da w\u00e4ren wir schon beim n\u00e4chsten Punkt: 25% der Genossinnen und Genossen hat im Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag eine Absage erteilt, weil sie insgeheim wussten das Union und Unternehmertum alles daran setzen w\u00fcrden, jedwede Forderungen darin so zu entsch\u00e4rfen wie sie jetzt peu a peu Gesetz werden. Zugleich hat die Parteispitze, darunter jene prominenten Politiker die sich jetzt wahlweise aus ihren Dienstwagen oder Chefsessel heraus \u00fcber die Kritik an ihrem faulen Kompromiss echauffieren, nichts unversucht gelassen um die Kritiker des Koalitionsvertrags davon zu \u00fcberzeugen das ein Nein keine Option sei. Jetzt kommt diese einzige Option zum tragen und es zeigt sich das darin eben genug Ausnahmen sind das sich damit kein Blumentopf gewinnen l\u00e4sst, und dieselben die damals um ihre Jobs k\u00e4mpften bek\u00e4mpfen jetzt um deren Ergebnis. Es ist wie immer in der Regierung: Es gibt keine Alternative, und wer sie fordert begeht Verrat. Dabei tun Gabriel und Nahles so als h\u00e4tten wir so viel Stimmen erhalten wie beim Mitgliedervotum auf das Nein entfallen ist, n\u00e4mlich 25%. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten Gabriel und Nahles noch immer allen guten Grund ihre 25% in Relation zu den 40% von Merkels so genannter Union zu werfen, anstatt immer wieder neue Kompromisse nach zu verhandeln. Mattheis Forderung war schlicht:<\/p>\n