{"id":7495,"date":"2014-06-19T14:40:43","date_gmt":"2014-06-19T12:40:43","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=7495"},"modified":"2014-06-19T14:40:43","modified_gmt":"2014-06-19T12:40:43","slug":"wir-sind-das-total-ueberwachte-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2014\/06\/19\/wir-sind-das-total-ueberwachte-volk\/","title":{"rendered":"&#8222;Wir sind das (total \u00fcberwachte) Volk.&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>An der innerdeutschen Grenze musste man als B\u00fcrger der <abbr title=\"Deutschen Demokratischen Republik\">DDR<\/abbr> um sein Leben f\u00fcrchten. Es gab keine freien Wahlen. Und die <abbr title=\"Staatssicherheit der DDR\">Stasi<\/abbr> infiltrierte das Leben aller, nach Kr\u00e4ften.<\/p>\n<p>Der kalte Krieg ist vorbei &#8211; auch wenn ihn die USA zu ihren Gunsten gern wieder zu entz\u00fcnden versucht, und mit ihm sind die Selbstschussanlagen und Volkspolizisten, Minen und Sch\u00e4ferhunde, Stacheldrahtz\u00e4une und Mauer Geschichte. Freie Wahlen sind ebenso gew\u00e4hrleistet, dennoch gehen nur jeder 2. bis drei unter zehn zu den jeweiligen Kommunal-, Landes-, Bundes und Europawahlen. Doch eines hat sich nicht ge\u00e4ndert, wenngleich es gern behauptet wird: Das wiedervereinte Deutschland unterliegt totaler \u00dcberwachung. Technisch gesehen sogar weitaus fortgeschrittener, juristisch filigraner, und die Privatsph\u00e4re vollautomatisch infiltrierend. Von den meisten Ma\u00dfnahmen bekommen wir nie etwas mit oder interessieren uns zum Teil auch nicht daf\u00fcr. Denjenigen letztgenannten spricht aus dem Herzen, das niemand etwas zu bef\u00fcrchten habe, der nichts unrechtes vorhabe. Nat\u00fcrlich h\u00e4tten die Internetsperren seinerzeit nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden sollen, und dagegen kann man nichts haben. Und Vorratsdatenspeicherung nur gegen Kriminelle, und die will schlie\u00dflich jeder hinter Schloss und Riegel sehen. Mit Hilfe der Bestandsdatenauskunft wieder k\u00f6nnten nur autorisierte Beh\u00f6rden Sachverhalte mit Personendaten unterf\u00fcttern, f\u00fcr ansonsten nur pseudo-anonyme <abbr title=\"Internet Protokoll-Adressen\">IP-Adressen<\/a> vorl\u00e4gen, gegen die nicht ermittelt werden k\u00f6nnte. Dank Funkzellenabfrage k\u00f6nnen endlich alle Teilnehmer einer Demonstration ermittelt werden, auch wenn man hier zuf\u00e4llig in die Rasterfahndungsmethode hinein ger\u00e4t, hat man nat\u00fcrlich nur etwas zu bef\u00fcrchten wenn man Dreck am Stecken hat. F\u00fcr Passagierdaten, in denen per Datamining Muster entdeckt werden k\u00f6nnen, die dazu f\u00fchren das Passagiere die bei einem Flug mit einem der Unterst\u00fctzung des Terrorismus peripher verd\u00e4chtigen gleich unter den selben Verdacht untersucht werden.<\/p>\n<p>Die Liste k\u00f6nnte beliebig fortgesetzt werden. Manchmal kommt es auch dazu, das die Kritik an einem die subjektive Sicherheit bef\u00f6rdernden Gesetz dieses kippt. Oder das Bundesverfassungsgericht oder der Europ\u00e4ische Gerichtshof kassiert eines der vielen Vorhaben jener Sicherheitsfanatiker, die dann lauthals Hilfe rufen. So wie in diesem Fall:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">das heutige Urteil zur <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/VDS?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#VDS<\/a> ist wie ein Feiertag f\u00fcr das organisiertes Verbrechen<\/p>\n<p>&mdash; Marco Wanderwitz \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83c\uddee\ud83c\uddf1 (@wanderwitz) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/wanderwitz\/status\/453446088448823296?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 8, 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Da hat der <abbr title=\"Europ\u00e4ische Gerichtshof\">EUGH<\/abbr> kurzerhand die <abbr title=\"Vorratsdatenspeicherung\">VDS<\/abbr> f\u00fcr gesetzwidrig erkl\u00e4rt. Angesichts des harten Ton des obigen Tweet d\u00fcrfte es sich um eine spontane Reaktion gehandelt haben. Das Statement fernab der offiziellen Sprachregelung der Innen- und Sicherheitspolitiker zeigt aber deutlich wes Geistes Kind die an solcherlei Gesetzen interessierten Politiker sind. Sie interessiert nicht was oberste Richter entscheiden oder was Umfragen zufolge 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung ablehnt. Ihnen geht es allein darum euer aller Privatsph\u00e4re infiltrieren zu lassen, um wegen Bagatelldelikten oder im besten Fall mal einer singul\u00e4ren schweren Straftat Indizien einzusammeln, f\u00fcr die ausweislich der Erkenntnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst die Ermittlung der Daten in den seltensten F\u00e4llen eine Rolle spielt. Auf Kosten dieses wie ein paar Hand voll anderer &#8222;Experten&#8220; f\u00fcr innere &#8222;Sicherheit&#8220; werden 80 Millionen Profile angelegt, die aus den verschiedensten Werkzeugen zusammengetragen werden. Mit den Mitteln und Methoden, die wir heute f\u00fcr die Verfolgung digitaler Spuren ausgeben, h\u00e4tte die Stasi seinerzeit einen Staat installieren k\u00f6nnen, den die Bev\u00f6lkerung nimmer h\u00e4tte deinstallieren k\u00f6nnen. Lang bevor noch eine signifikante Zahl Demonstranten auf die Stra\u00dfe geht wei\u00df der Sicherheitsapparat inzwischen schon wo sich demn\u00e4chst viele Menschen zusammentun. Und wenn die heutigen Akteure auch noch keinen oder noch keinen wahrnehmbaren Nutzen daraus ziehen, wird der Tag kommen an dem die Versuchung, mit den Mitteln eines repressiven Staates umzugehen.<\/p>\n<p>Wer behauptet, mit Hilfe dieses und jenes Werkzeuges k\u00f6nne kein repressiver Staat gemacht werden, verharmlost die Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Mit den Methoden der Staatssicherheit, \u00dcberwachung 1:1, mit organischen Augen und Ohren, bei den weitgehend automatisierten Datenbest\u00e4nden und -werkzeugen, von denen die Vorratsdatenspeicherung nur eine ist, entstehen <a href=\"http:\/\/neusprech.org\/metadaten\/\">Metadaten<\/a>, die eine Auswahl der Zielpersonen erleichtert, die dann graduell immer sch\u00e4rferer \u00dcberwachung bis zur aus der DDR bekannten Total\u00fcberwachung ausgesetzt werden. Allein ein Tweet hat mehr als maximal Zeichen m\u00f6glich sind. Mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Werkzeugen lassen sich \u00fcber die Verkehrsdaten aussagekr\u00e4ftige Verkn\u00fcpfungen erm\u00f6glichen, die eine tiefer gehende Ermittlung jedem Richter schmackhaft machen. So wird aus reinen Metadaten im richtigen Raster schnell Inhaltsdaten von denen behauptet wurde das sie nie gespeichert w\u00fcrden. Erst k\u00fcrzlich gab Vodafone immerhin zu das sie eine Infrastruktur schaffen mussten, die vollumf\u00e4ngliche Zugriffe auf Telefonanschl\u00fcsse erlauben. Und so werden im Wege des Verfahrens aus unbeteiligten Dritten erstklassige Fahndungsf\u00e4lle.<\/p>\n<p>Besonders bedauerlich finde ich im \u00fcbrigen, das meine SPD-<a href=\"http:\/\/blogs.spdfraktion.de\/netzpolitik\/2014\/04\/08\/ein-sieg-fur-die-grundrechte\/\">Bundestagsfraktion das zwar als &#8222;Sieg f\u00fcr die Grundrechte&#8220;<\/a> ausgerufen hat, aber zeitgleich in einer so genannten <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2014\/berliner-erklaerung-spd-innenminister-fordern-vorratsdatenspeicherung-immer-noch\/\">&#8222;Berliner Erkl\u00e4rung&#8220;<\/a> das selbe Fahndungsmittel sofort wieder auf die Wunschliste gesetzt wurde. Wir (oder genau genommen ein paar Pappnasen, die in der Union besser aufgehoben w\u00e4ren, weil sie im Geiste genau so stockkonservativ wie etwa Erika Steinbach sind) tun doch nur den Job der Union, die jeher gern so Dinge fordert wie die &#8222;Bundeswehr im Innern&#8220;. Diese Pfeifen glauben allen Ernstes, indem sie f\u00fcr &#8222;uns&#8220; ein Thema besetzen, bei dem Konservative jeher hohe Kompetenzwerte haben, k\u00f6nnten sie deren abbauen. Dabei spielen sie ihnen nur in die H\u00e4nde, schlie\u00dflich muss man sich dann den Vorwurf gefallen lassen, wir unterschieden uns ja gar nicht mehr von der Union. Und schon sitzen Union und SPD in der Falle in der Konservative und Demokraten in den USA sich befinden: W\u00e4hlen geht nur wer eine Wahl hat. Das muss es gewesen sein, was Sigmar Gabriel letztes Jahr gemeint hat, als er all das auf dem Parteitag zur Chefsache ernannt hat und schlie\u00dflich auch als Ressort zugeschnitten bekam. Nun stehen da seine Innenpolitiker und stimmen im Chor mit der Union in die Bef\u00fcrwortung eines von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verschm\u00e4hten und von der Justiz verbotenen Vorratsdatenspeicherung ein. Klar, Sigmar und seine innenpolitische Speichellecker beteuern die Vorratsdatenspeicherung nur im rechtssicheren Rahmen zu definieren, und auch bei der Union einige behaupten die geschaffenen Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung erf\u00fcllen zu wollen. Aber daf\u00fcr gibt es nicht einmal mehr europ\u00e4isches Recht. Die Rechtsgrundlage auf der man fast ein Jahrzehnt argumentiert hat, hat sich von heute auf Morgen in Luft aufgel\u00f6st. Man sollte die Forderungen daran ankn\u00fcpfen lassen, anstatt sie wieder aufzuw\u00e4rmen.<\/p>\n<p>Hierzulande f\u00e4llt selbst mir die immer schwerer, mich zwischen Konservativen und Demokraten, pardon Union und neokonservativen Gr\u00fcnen einerseits und den verschiedenen Fl\u00fcgeln der SPD, die so zur Wahl stehen, zu entscheiden. Umso leichter verstehe ich inzwischen Nichtw\u00e4hler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An der innerdeutschen Grenze musste man als B\u00fcrger der DDR um sein Leben f\u00fcrchten. Es gab keine freien Wahlen. Und die Stasi infiltrierte das Leben aller, nach Kr\u00e4ften. 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