Ein offener Brief an Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Energieminister und Parteivorsitzendem der SPD.<\/p>\n
In Zeiten immer mehr direkter Demokratie stellt sich nat\u00fcrlich auch die Frage der Verbindlichkeit: Klar sind B\u00fcrgerbegehren und -entscheide juristisch hinreichend definiert. Und beim „SPD Mitgliedervotum“ vergangenes Jahr ging es schlie\u00dflich nur um ein Vertragswerk das in der politischen Arbeit analog zu einer Loseblattsammlung erst mit Leben gef\u00fcllt wird. Dennoch wird am Beispiel schwarz-gr\u00fcner, gr\u00fcn-schwarzer B\u00fcrgerbeteiligung und dem Umgang mit „unverhandelbaren Kernforderungen“1<\/a><\/sup> beim SPD-Mitgliedervotum wieder etwas deutlicher das die Etablierten2<\/a><\/sup> den Sinn der Gr\u00fcndung der Piraten noch nicht verinnerlicht haben und weiterhin darauf vertrauen das die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, von den Medien entsprechend gebrieft<\/i> f\u00fcr deren Rausschmiss aus den Parlament und deren vorzeitiges Ende sorgen werden.<\/p>\n Gerade wenn es, wie in Frankfurt bei deren schwarz-gr\u00fcner „B\u00fcrgerbeteiligung“<\/a> gerade erst geschehen nur darum geht einen Preis3<\/a><\/sup> an ein Produkt4<\/a><\/sup> zu kleben, nur um dann die Pflege selbst in der Hand zu behalten und bei Bedarf moderierend eingereifen kann, obwohl l\u00e4ngst eine genau so leistungsf\u00e4hige und kostenlose, nur eben nicht die Z\u00fcgel in H\u00e4nden der jeweils Regierenden legende L\u00f6sung besteht, die auch schon seit Jahren rege genutzt wird, fragt man sich doch ob die Beteiligung an solchen Prozessen \u00fcberhaupt einen Sinn hat. Dann will man scheinbar wenigstens den Spa\u00df an der Sache nicht verlieren und fordert gleich etwas auf das die jeweils Beauftragten keinen Einfluss haben, das aber immerhin f\u00fcr etwas Reibungsw\u00e4rme bei der Abstimmung sorgen k\u00f6nnte, beispielsweise durch die Forderung nach der Er\u00f6ffnung von Coffeeshops nach dem Vorbild von Amsterdam. Wenn damit auch so viel Fahrradverkehr einher ginge h\u00e4tte ich absolut nichts dagegen, aber der Stadt Darmstadt ihr Handlungsspielraum verl\u00e4uft dahingehend in den engen Grenzen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes.<\/p>\n Doch es gibt auch Anlass zu noch kritischerer Betrachtung, insbesondere beim schon einleitend erw\u00e4hnten „SPD Mitgliedervotum“, dessen „Kernforderungen“ aus dem Regierungsprogramm stammten, \u00fcber das 70% W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler am 22. September 2013 zu 25% abgestimmt hatten, das die Entscheidung zun\u00e4chst f\u00fcr den Beschluss beim Parteikonvent war und so gr\u00f6\u00dftenteils und trotz von Sigmar Gabriel so in Aussicht gestellter, nicht verhandelbaren Fundaments sozialdemokratischer Forderungen peut a peut abgeschmolzen wird. War es zun\u00e4chst nur der Mindestlohn, der durch immer mehr Ausnahmen ausgeh\u00f6hlt wurde, und stand bis letzte Woche die Rente mit 63 auf der Abschussliste der Union und wurde dementsprechend an Andrea Nahles zur weiteren Veredelung abgegeben, scheint jetzt der mindestens dritte Punkt zur Disposition, n\u00e4mlich die Finanztransaktionssteuer. Der Papiertiger, der nur auf nicht staatliche Papier zur Anwendung kommen sollte und bei allen anderen mit gerade einmal 0,01-0,1% zu Buche schlagen soll, findet immer weniger Unterst\u00fctzer in Europa<\/a>. Und ohne oder mit den falschen5<\/a><\/sup> europ\u00e4ische Partner, also als Alleingang, w\u00e4re eine solche Steuer schwer vorstellbar, verlegen sich die Spekulanten dann doch einfach auf einen Markt, wo die Besteuerung nicht anf\u00e4llt. Nach gerade einmal einhundert Tagen Regierungsbeteiligung sind drei der zehn Punkte bereits zu Merkels Marginalien verkommen, die zuvor werbend f\u00fcr ein Ja zum Koalitionsvertrag<\/i> standen.<\/p>\n Wenn Verbindlichkeit in direkter Demokratie indirekte Demokratie beinhaltet, ist sie nur so viel Wert wie indirekte Demokratie. Mit anderen Worten: Wenn die konkrete Umsetzung der von der B\u00fcrgerschaft oder den Mitgliedern getroffenen Grundsatzentscheidung immer noch davon abh\u00e4ngig ist wer, was, wie umzusetzen bereit ist, anstatt die Entscheidung hinzunehmen, wenn also von den Entscheidern immer noch erwartet werden muss das sie ihre pers\u00f6nlichen Interessen verfolgen anstatt den Vollzug der Interessen Aller6<\/a><\/sup> zu lenken, dann kann man sich diese Eingaben auch sparen. Wenn der Mindestlohn zwar Millionen zugestanden wird, aber auch Millionen unter die Ausnahmeregelungen fallen; wenn die Rente mit 63 durch immer mehr Einschr\u00e4nkungen de facto zu keiner Rente mit 63 f\u00fchrt; wenn die Finanztransaktionsteuer nun doch nicht kommt und Europa als Ausrede vorgeschoben wird – ausgerechnet in einem Europawahljahr, dann komme ich mir aber ganz sch\u00f6n verarscht vor, lieber Sigmar.<\/p>\n Ein offener Brief an Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Energieminister und Parteivorsitzendem der SPD. In Zeiten immer mehr direkter Demokratie stellt sich nat\u00fcrlich auch die Frage der Verbindlichkeit: Klar sind B\u00fcrgerbegehren und -entscheide juristisch hinreichend definiert. 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