{"id":7205,"date":"2013-12-11T10:16:03","date_gmt":"2013-12-11T08:16:03","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=7205"},"modified":"2013-12-11T10:16:03","modified_gmt":"2013-12-11T08:16:03","slug":"gleichmacherei-und-gleichgueltigkeit-in-zeiten-der-nsa-affaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/12\/11\/gleichmacherei-und-gleichgueltigkeit-in-zeiten-der-nsa-affaere\/","title":{"rendered":"Gleichmacherei und Gleichg\u00fcltigkeit in Zeiten der NSA-Aff\u00e4re"},"content":{"rendered":"

Gibt so Tage, da ist man in Rage, da bleibt der Kaffee nur Staffage. Heute war so einer: Da<\/a> wird das offenbare Tracking der Besucher mehrerer Websites verglichen mit dem nur scheinbar nicht existenten Tracking von Farcebook mit der vermeintlichen Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der \u00dcberwachung, besser bekannt als NSA-Aff\u00e4re. Nachdem ich gestern erst wieder auf einer<\/del> der ersten Mitgliedervoll<\/del>versammlung unseres SPD Unterbezirk Darmstadt-Stadt h\u00f6ren musste das „drei Monate Vorratsdaten ja ganz in Ordnung seien“, woraufhin der spontane Lacher unserer Vorsitzenden Brigitte Zypries sogar noch meiner Emp\u00f6rung zeitlich voran ging, und so grunds\u00e4tzlich offensichtlich noch niemand die Dimension der Schn\u00fcffelei verstanden hat, fiel meine Kritik an der Gleichmacherei nochmal deutlicher aus als sie ohne diese pers\u00f6nliche Erfahrung mit Ignoranz w\u00e4re. Hier meine korrigierten Kommentare, vorheriges Lesen des oben verlinkten Artikel bietet sich an.<\/p>\n

Noch was: Spione kann man verhaften, solche mit<\/ins> diplomatischer Immunit\u00e4t ausweisen, aber worauf sich die ganze Verteidigung der Nichtstuer in der NSA-Aff\u00e4re berufen, und was viel mit dem Drohnenkrieg gemein hat: Exterritorialit\u00e4t. Wer von woanders handelt, dem kann man am Tatort nicht habhaft werden. Mit anderen Worten: Wenn der junge Skinhead am Joystick auf einem amerikanischen St\u00fctzpunkt in Stuttgart sitzt und eine Hochzeitsgesellschaft in Pakistan ausl\u00f6schen l\u00e4sst, tut er das zwar auf amerikanischem Hoheitsgebiet, auf das Deutsche keinen Zugriff haben, handelt im Auftrag der USA und braucht von ihr keine Strafverfolgung f\u00fcrchten und t\u00f6tet – was in allen drei L\u00e4ndern v\u00f6lker- und strafrechtswidrig w\u00e4re – Zivilisten, die kurzerhand zu Kombattanten also feindlichen Kriegern erkl\u00e4rt werde. Unsere Daten werden auf \u00dcbersee abgesch\u00f6pft, oder durch unsere eigenen Dienste. Die tun das offensichtlich weil ausweislich der ausbleibenden Reaktion unter Duldung oder (bei unseren Diensten) auf Veranlassung der jeweils amtierenden Bundesregierung. Sie greifen in die Informationsfreiheit ein, in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie verletzen das Briefgeheimnis und das alles dank der systemimmanenten Internationalit\u00e4t auf Niemandsland. Mag sein das viel auch in den USA abgesch\u00f6pft wird, aber zwischen zwei Ger\u00e4ten kann manchmal eine Kontinentalgrenze liegen, und da sind die Daten per se international. Das ist illegal, Merkel verletzt ihr legal agreement mit den Deutschen (vulgo: Amtseid) und vielen ist es schei\u00dfegal, und dazu tragen Beitr\u00e4ge wie dieser bei, die Unternehmen und ihre (Sehn-)Sucht nach Daten mit illegalen Machenschaften gleichzusetzen..<\/p>\n