{"id":7195,"date":"2013-12-03T10:11:20","date_gmt":"2013-12-03T08:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=7195"},"modified":"2013-12-03T10:11:20","modified_gmt":"2013-12-03T08:11:20","slug":"vorratsdatenspeicherung-kommt-um-zu-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/12\/03\/vorratsdatenspeicherung-kommt-um-zu-bleiben\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung kommt um zu bleiben."},"content":{"rendered":"

Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted<\/a> schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1<\/a><\/sup>:<\/p>\n

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Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der freundlicherweise darauf hingewiesen hat. Das es den Innenpolitikern wichtig ist, ist ja sch\u00f6n und gut, aber da Oppermann etwas j\u00fcnger ist als Schily steht zu bef\u00fcrchten das er das l\u00e4nger durchh\u00e4lt als unsere Netzpolitiker, die dagegen im Ehrenamt Politik machen.<\/p>\n

»Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings sp\u00e4testens nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher.« Diese Hoffnung habe ich mir auch immer erhalten, allerdings hielt das Bundesverfassungsgericht den Strohhalm. Wir wissen allerdings alle, das man mit einer Zweidrittelmehrheit auch verfassungswidrige Vorhaben umsetzen kann, indem man deren Einschr\u00e4nkungen aushebelt. Das bei Verfassen deren Artikel das Internet noch in Kommunizierenden R\u00f6hren daher kam kommt dem zugute, denn nach der Wende wurde vers\u00e4umt die Freiheitsrechte in den ersten 20 Artikeln um Regulierungswut eind\u00e4mmende Zusatzartikel zu erweitern, oder gleich ein das Grundgesetz beerbende Verfassung an den Start zu bringen.<\/p>\n

Fakt ist doch, das ein Fahndungsmittel, einmal eingef\u00fchrt, sehr schwer wieder zu deinstallieren ist. Es ist wie ein Programm oder eine App, in die viele Daten geflossen sind, das sich als praktisch erwiesen und im Alltag Platz gefunden hat. Gegenrede gegen den Massen-DNA-Tests ist auch schwer m\u00f6glich, schlie\u00dflich finden sich zuf\u00e4llig auch (Gelegenheits-)T\u00e4ter im Schleppnetz. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird es einen oder mehrere Anwendungsf\u00e4lle geben, die die Unverzichtbarkeit im Ermittleralltag ergeben, sei es im Bund oder Land, seitens der Finanz- und Ordnungs\u00e4mter, Polizeibeh\u00f6rden oder den 17 Verfassungsschutz\u00e4mter und weiteren Geheimdiensten. Und seien es Kn\u00f6llchen, deren Zuordnung zu einem Parks\u00fcnder anhand dessen zuk\u00fcnftig immer genaueren Positionsbestimmung endlich auch m\u00f6glich ist ohne das jemand umherlaufen und kleine blaue Zettelchen verteilen muss. Dabei gen\u00fcgt es ja zu behaupten das die Fahndungsmittel helfen, oder einfach Zahlen zu verdrehen, damit sie besser wirken als sie scheinen. Die Partei f\u00fcr Inneres und subjektive Sicherheitsempfinden, kurz PIsS, scheint uns Netzpolitiker da wieder ordentlich \u00fcber den Tisch gezogen zu haben. Und nicht nur da: Mindestlohn ab Superwahljahr 2017: Are you kidding me? Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr hier geborene Kinder derer die diesen Staat mit aufgebaut haben als fortschrittliche Integrationspolitik zu bezeichnen? srsly!!1! Rentenversicherungsanspruch mit 63, wenn man ab vollendetem 18. in eine Versicherung einbezahlt hat!?!? Zu pessimistisch?<\/p>\n

Alles Zukunftsmusik? Merkel verschafft sich gerade weitere vier Jahre. Noch 4 und sie schlie\u00dft mit Kohl auf. Bei dessen Amtsantritt hat auch niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten das eine Null sich so viel Zeit kaufen kann. Dann kam die Wiedervereinigung. Wir stehen in Europa vor eine Wendepunkt, n\u00e4chstes Jahr sind Europawahlen. Mit dem n\u00f6tigen und von der Union in persona Merkel und Sch\u00e4uble befeuerten Ruck ins linke und rechte Lager wird sich der Staatenbund m\u00f6glicherweise so sehr destabilisieren, das neuerliche Rettung Not tut, dann auch innnepolitische. Und siehe da, der starke Staat in Europa ist: Merkels. Der Wiedervereinigung folgt das Wiedererstarken der Nationalstaaten, genau was man auswei\u00dflich des Wahlergebnis der AfD schon beobachten konnte.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Prost.<\/p>\n

  1. Den Beitrag h\u00e4tte ich gern vor Ort kommentiert, aber technische Unzul\u00e4nglichkeiten machen das unm\u00f6glich, daher hier der Versuch per Trackback. [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1: Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[2159,803,2187,2188,181,916,2189,2190,323],"class_list":["post-7195","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-grosse-koalition","tag-koalitionsvertrag","tag-kroeten","tag-kroeten-schlucken","tag-mindestlohn","tag-netzpolitik","tag-rente-mit-63","tag-rentenversicherung","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7195"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7195\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}