{"id":7117,"date":"2013-10-28T10:46:32","date_gmt":"2013-10-28T08:46:32","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=7117"},"modified":"2013-10-28T10:46:32","modified_gmt":"2013-10-28T08:46:32","slug":"besser-spaet-als-ausgespaeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/10\/28\/besser-spaet-als-ausgespaeht\/","title":{"rendered":"Besser sp\u00e4t als ausgesp\u00e4ht"},"content":{"rendered":"<p>Jeder blamiert sich so gut er kann, &raquo;die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung&laquo; blamiert sich eben bis auf die Knochen. Willy Brandt ist zwei Wochen nach Aufkommen der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Guillaume-Aff%C3%A4re\">Guillaume-Aff\u00e4re<\/a> zur\u00fcckgetreten, Merkel ist nach f\u00fcnf Monaten immer noch im Amt. Mit welchen rhetorischen Kniffen sie das macht sei hier nochmal in chronologischer Reihenfolge aufgelistet.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Abh\u00f6ren von Freunden<\/strong>, das <strong>ist inakzeptabel<\/strong>, das geht gar nicht. <strong>Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.<\/strong> <\/p>\n<footer>Regierungssprecher Steffen Seibert am 1. Juli<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Nein, wir sind im Krieg gegen den Terror, und die deutsche Bundesregierung hat das Aussp\u00e4hen seiner eigenen B\u00fcrger in verschiedenen Rahmen wie der Vorratsdatenspeicherung immer als alternativlos dargestellt. \u00dcberhaupt wird auch heute, 5 Monate danach immer noch Terrorismus als Veranlassung f\u00fcr die totale \u00dcberwachung der deutschen Bev\u00f6lkerung angef\u00fchrt. Das Merkel nun in das Fadenkreuz geraten ist, widerlegt das ganz offensichtlich. Demn\u00e4chst d\u00fcrfte also ein noch st\u00e4rkerer Gegner ausgemacht werden, vermutlich aggressiv auftretende Au\u00dferirdische.<\/p>\n<blockquote><p>Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. <strong>Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbeh\u00f6rden unsere Entscheidungstr\u00e4ger nicht ausforschen.<\/strong> <\/p>\n<footer>Hans-Peter Friedrich am 5. Juli in einem Interview mit BILT<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Der gute Wille z\u00e4hlt, Kontrolle ist besser: Man h\u00e4tte die Infrastruktur aufr\u00fcsten k\u00f6nnen und die Ma\u00dfnahmen gegen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abr\u00fcsten. Stattdessen werden die n\u00e4chsten Monate noch zahlreiche Details der deutschen Dienste \u00f6ffentlich, die Merkel, Friedrich und Pofalla noch in eine Reihe mit autorit\u00e4ren Systemen setzen wird. Pers\u00f6nlich freue ich mich zur Zeit wirklich \u00fcber jeden neuen Fakt, auch wenn sich faktisch noch nichts \u00e4ndert. Diejenigen die noch behaupten da sei nichts, man tue nichts und wenn dann doch etwas heraus kommt die eigenen Aussagen in der Sache relativiert werden langfristig, werden entweder den dazu passenden hoch autorit\u00e4ren Staat errichten m\u00fcssen um ihre Macht zu verhalten, oder langfristig ins Nirvana abgleiten.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgeh\u00f6rt wurde.<\/strong> <\/p>\n<footer>Angela Merkel am 14. Juli im ARD-Sommerinterview<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>&raquo;<strong>Wo<\/strong>&laquo; macht den Weg frei, sp\u00e4ter zu behaupten, man habe es gewusst und nie etwas anderes behauptet. Handelt sich um eine sprachliche Formulierung wie die NSA-Aff\u00e4re nie beendet erkl\u00e4rt zu haben: Es wird einfach behauptet, etwas anderes gemeint zu haben. Die passendste Selbstdarstellung der Kanzlerin dazu w\u00e4re diejenige zu ihrer Vergangenheit in der DDR-FDJ: Sie erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich nicht gelogen aber auch nicht alles gesagt zu haben.<\/p>\n<p>.<\/p>\n<blockquote><p>Sicherheit ist ein <strong>Supergrundrecht<\/strong>.<\/p>\n<footer>Hans-Peter Friedrich am 16. Juli nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Als Friedrich sich in das <a href=\"http:\/\/unzensiert.org\/supergrundrecht-sicherheit\/\">Supergrundrecht Sicherheit<\/a> verstieg wurde mir schlecht, ich versuchte mich an die im Vergleich herabgesetzte W\u00fcrde des Menschen und die anderen 19 Artikel des Grundgesetz, das als Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen wurde. Das ein Volljurist wie Friedrich l\u00e4sst einen zudem besorgt um die Qualit\u00e4t der juristischen Ausbildung in diesem Land schauen. Andererseits landet in der Politik nur wer woanders nicht noch mehr Schaden anrichten soll, sagt der Volksmund.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Es ist nicht meine Aufgabe, mich in<\/strong> Details von <strong>Prism einzuarbeiten.<\/strong> <\/p>\n<footer>Angela Merkel am 19. Juli in der Berliner Bundespressekonferenz<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Daf\u00fcr hat sich PRISM in Merkel eingearbeitet. Sich in PRISM einarbeiten! Delegiert hat sie die Aufgabe aber offensichtlich auch nicht. Was ist von einer angeblich m\u00e4chtigen Frau zu halten, die ihre Macht weder aus\u00fcbt noch l\u00e4sst?<\/p>\n<blockquote><p>Alle Verd\u00e4chtigungen, die erhoben wurden, sind ausger\u00e4umt. <\/p>\n<footer>Hans-Peter Friedrich am 16. August in einem Interview<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Sag niemals nie. Oder um es mit Twitter zu sagen: Zugegeben wurde bisher nur was \u00f6ffentlich bekannt ist.<\/p>\n<blockquote><p>Der Vorwurf der vermeintlichen Totalaussp\u00e4hung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.<\/p>\n<footer>Ronald Pofalla am 12. August nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Pofalla, der f\u00fcr die Dienste ja zust\u00e4ndig ist, muss entgangen sein, das seine Dienste den USA nicht nur Erkenntnisse teilen, sondern gesammelte Daten aus der \u00dcberwachung 1:1 \u00fcbergeben. Nochmal in aller Deutlichkeit: Der deutsche Geheimdienst sch\u00f6pft aus der hiesigen Kommunikationsinfrastruktur ab was geht, und \u00fcbermittelt das gesammelte Kommunikationsverhalten ungek\u00fcrzt an die Kollegen aus den USA. Zugleich behauptete Pofalla, das schwache Glied zwischen Kanzlerin und Geheimdienst, behauptet derweil vor laufenden Kameras und Diktierger\u00e4ten all das geschehe \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n<blockquote><p>Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.<\/p>\n<footer>Angela Merkel am 19. August in einem Interview<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Mal im Ernst: Warum sollte die USA einen Grund haben nicht nur US-amerikanisches sondern auch deutsches Recht achten? Die USA m\u00fcssten ja auch die Rechtsvorschriften aller anderen Opfer der \u00dcberwachung achten. Da achtet man als Deutscher ja oft nicht drauf, das es auch andere Interessen gibt.<\/p>\n<blockquote><p>Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des rot-gr\u00fcnen Sommertheaters. Wie erkl\u00e4re ich einen Skandal, der keiner ist.<\/p>\n<footer>>Michael Grosse-Br\u00f6mer, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union am 3. September im Bundestag<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Ein Skandal ist das keiner ihn als solchen behandelt, jedenfalls nicht in der Regierung, nicht in den Regierungsfraktionen, nicht in der &#8222;Partei der inneren Sicherheit&#8220;.<\/p>\n<blockquote><p>Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorw\u00fcrfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals.<\/p>\n<footer>Philipp Mi\u00dffelder, au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU am 8. September in einem Interview<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Herr Mi\u00dffelder ist ja nicht mehr der J\u00fcngste, aber auch nicht so verkalkt wie die meisten seiner Kollegen. Trotzdem schiebt der schwarze Philipp den schwarzen Peter den Verursachern zu. Das ist ziemlich genau so wie dem Einbrecher die Aufkl\u00e4rung seiner Straftat zu \u00fcbertragen und sich dann zu wundern das die Aufkl\u00e4rungsquote gen 0 konvergiert.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Aussp\u00e4hen unter Freunden &#8211; das geht gar nicht.<\/strong><\/p>\n<footer>Angela Merkel am 25. Oktober auf einem EU-Gipfel<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Freunde meint hier nat\u00fcrlich nur pers\u00f6nliche Freundschaften. Das Obama Merkel \u00fcberwacht geht folglich nicht, aber wenn die NSA 80 Millionen Bundesb\u00fcrger ausspionieren, hilft der Bundesnachrichtendienst auf dem kleinen Dienstweg. <\/p>\n<p>Da werden 80 Millionen Menschen bzw. 500 Millionen Kommunikationsvorg\u00e4nge systematisch vom Bundesnachrichtendienst abgeh\u00f6rt und an den NSA weiter gereicht, und niemand in der Bundesregierung will davon gewusst haben. Das ist nat\u00fcrlich gelogen. Nat\u00fcrlich wussten der f\u00fcr Spionage und den Bundesnachrichtendienst zust\u00e4ndige Kanzleramtsminister das seine Chefin einen effektiveren weil technisch ausgefeilteren \u00dcberwachungsstaat als die <abbr title=\"DDR\">Deutsche Demokratische Republik<\/abbr> aufgebaut hat. Nat\u00fcrlich wusste Friedrich nur zu genau das der Kollege Kanzleramtsminister davon wusste. Und nat\u00fcrlich hat die Kanzlerin an der Grenze zur wahrheitswidrigen Falschaussage an ihrer Behauptung festgehalten, das sie nichts davon w\u00fcsste das sie abgehorcht w\u00fcrde: Der Vorgang war beendet worden, danach wurde das fragliche Handy sofort abgeschaltet. Das jetzt seitens eines<sup><a href=\"#footnote_0_7117\" id=\"identifier_0_7117\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"!, nicht des, Herrn Seibert also, der so langsam seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht\">1<\/a><\/sup> Pressesprecher Falschaussagen der Bundesminister kassiert werden, die noch im August die NSA-Aff\u00e4re f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und alle Vorw\u00fcrfe f\u00fcr entkr\u00e4ftet erkl\u00e4rten. Wenn dann noch von der Bundesregierung behauptet wird, wichtige Unterhaltungen w\u00fcrden per Festnetz gef\u00fchrt, was suggeriert das dies nicht abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nne, der Regierung aber klar sein d\u00fcrfte das nur die Endger\u00e4te kabellos sind und dahinter die selbe Infrastruktur lauert um Gespr\u00e4che durchzuleiten, die zwar verschl\u00fcsselt werden m\u00f6gen, f\u00fcr die Technik aber bei der NSA Nachschl\u00fcssel hinterlegt sind, dann wird immer deutlicher das die &#8222;beste Bundesregierung seit der Wende&#8220; die 80 Millionen Opfer der Aussp\u00e4haff\u00e4re seit f\u00fcnf Monaten an der Nase herumf\u00fchrt. So erb\u00e4rmlich wie diejenigen, die sich als Experten f\u00fcr Innere Sicherheit nur deshalb so an ihre Posten klammern, weil jedes Schuldeingest\u00e4ndnis die Kompetenzwerte in der Sache sofort sofort auf Null-Niveau bef\u00f6rdern. Nach der Energiewende, bei der die Kanzlerin und Peter Altmaier schon eindrucksvoll ihre Wendeh\u00e4lse rotieren lie\u00dfen, und bei der bevorstehenden Kehrtwende beim Mindestlohn, der angeblich mit der Union nicht zu machen sei, steht die Union nun ganz ohne Werte da. F\u00fcrchte, das sie dadurch vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern noch sympatischer wird, das sie das mit ihr teilen.<\/p>\n<h3>Quellen<\/h3>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/aussagen-us-spaehaffaere100.html\">tagesschau: Aussagen der Bundesregierung im Rahmen der US-Sp\u00e4haff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bundesregierung-will-NSA-Affaere-nie-fuer-beendet-erklaert-haben-1985863.html\">Bundespressekonferenz: Festnetz gegen \u00dcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-10\/pofalla-merkel-nsa-spd-handy-analyse\">Causa Pofalla wird neu aufgerollt<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ol class=\"footnotes\"><li id=\"footnote_0_7117\" class=\"footnote\">!, nicht des, Herrn Seibert also, der so langsam seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht [<a href=\"#identifier_0_7117\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jeder blamiert sich so gut er kann, &raquo;die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung&laquo; blamiert sich eben bis auf die Knochen. Willy Brandt ist zwei Wochen nach Aufkommen der Guillaume-Aff\u00e4re zur\u00fcckgetreten, Merkel ist nach f\u00fcnf Monaten immer noch im Amt. Mit welchen rhetorischen Kniffen sie das macht sei hier nochmal in chronologischer Reihenfolge aufgelistet. Abh\u00f6ren von [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[26,2110,2170,2171,2111,1069],"class_list":["post-7117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-angela-merkel","tag-hans-peter-friedrich","tag-merkelphone","tag-peter-altmaier","tag-prism","tag-ronald-pofalla"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7117"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7117\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}