Im April 2005 trat ich in die SPD ein, im Mai wurden Neuwahlen verk\u00fcndet, von September an stand fest das die SPD in eine Gro\u00dfe Koalition eintritt. Vier Jahre sp\u00e4ter erhielt die SPD daf\u00fcr die Quittung, alle Wege Seit an Seit mitgegangen zu sein: Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren, um nur zwei unr\u00fchmliche Beispiele zu nennen, f\u00fcr die unsere Fraktion verantwortlich zeichnete. F\u00fcr alle progressiven Bestandteile der zweiten Merkel’schen Regierungszeit zeichneten vor allem rote Kabinettsmitglieder verantwortlich, einer trat letztlich als Kanzlerkandidat an und von einem ins n\u00e4chste Fettn\u00e4pfchen. Das nun mehrheitlich von Vollzeit- statt Vollblutpolitikern gefordert wird, vorbehaltlos und nur auf Basis unseres Regierungsprogramms auch mit der Union zu verhandeln kann nur als Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahme verstanden werden. Unter dem Eindruck das schon alles in trockenen T\u00fcchern sei, habe ich gestern einen offenen Brandtbrief an meine Partei geschrieben und werde mich auch weiter an der in aller Hinsicht \u00f6ffentlichen Debatte beteiligen, die diese Partei verdient hat.<\/p>\n
Insgesamt kein Jubel-Ergebnis f\u00fcr die SPD, aber immerhin sind FDP und AfD drau\u00dfen und wenn sich weder unsere noch die Gr\u00fcne einkaufen lassen k\u00f6nnte es eine spannende Zeit f\u00fcr uns und eine schwierige f\u00fcr Mutti und Landesvati werden. Merkel und Bouffier kommen wechselnde Mehrheiten weder gelegen, noch gelingt es die n\u00f6tige Geduld aufzubringen, mit der nicht absoluten Mehrheit umzugehen: Bouffier, Kauder und Gr\u00f6he, Axel Springer, Focus und Spiegel, alle sind darum bem\u00fcht die Opposition, die noch keine ist, unter Druck zu setzen. So r\u00fchrig ist keine selbstbewusste Regierung, so unruhig ist nur ein verunsicherter Kanzlerwahlverein. Einen vor Kraft strotzenden Freistaatstar kann man dagegen in Persona Seehofer jenseits des Wei\u00dfwurst\u00e4quator besichtigen: Der schlie\u00dft B\u00fcndnisse (vulgo: „Ausschlie\u00dferitis“) aus als w\u00e4re hei\u00dfe Wahlkampfphase, und wirkt damit nicht wie eben aufgez\u00e4hlte, die alle wirken als h\u00e4tten sie Schaum vor dem Mund. M\u00f6glicherweise ist auch dieser zur Schau getragene unbedingte Wille zum Machterhalt, der in der Berliner Union zur Zeit zu beobachten ist, kombiniert mit den gespielt souver\u00e4nen \u00c4u\u00dferungen des obersten Horst in Bayern ein guter Indikator daf\u00fcr welche Spannungen in und zwischen CDU und CSU inzwischen herrschen. Mit der absoluten Mehrheit h\u00e4tten Nicht-\/W\u00e4hler den status quo zementiert und die sich nun anbahnenden Einschnitte f\u00fcr 95% der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas legitimiert. Nun ist Deutschland einen Schritt weiter: Ohne absolute Mehrheit keine quasi totalit\u00e4ren Machtverh\u00e4ltnisse mitten in Europa, und m\u00f6glicherweise das demokratischste Parlament die diese Republik je erlebt hat. Mich w\u00fcrde sehr freuen, wenn die SPD hierzu im 150. Jahr ihres Bestehens beitr\u00fcge, und sich nicht zum Steigb\u00fcgelhalter von Mutti degradieren lie\u00dfe. In der Ruhe liegt die Kraft, das muss auch die vor Kraft strotzende Union endlich kapieren. <\/p>\n