{"id":6800,"date":"2013-06-18T08:26:30","date_gmt":"2013-06-18T06:26:30","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=6800"},"modified":"2013-06-18T08:26:30","modified_gmt":"2013-06-18T06:26:30","slug":"boris-in-reinkultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/06\/18\/boris-in-reinkultur\/","title":{"rendered":"Boris in Reinkultur"},"content":{"rendered":"<p><strong>Blockupy<\/strong> hat den sich verselbstst\u00e4ndigenden Staat vorgef\u00fchrt: B\u00fcrger_innen die von dieser Politik die Schnauze voll hatten kamen zusammen, viel weniger als man sich erhofft hatte. Dann wurde die Demonstration nur wenige hundert Meter von ihrem Ausgangspunkt entfernt <strong>grund- und anlasslos von der Polizei blockiert, drangsaliert und letztlich abserviert<\/strong>. Wer den Arsch in der Hose hatte waren die zw\u00f6lftausend Demonstranten, die nur eine Woche nach der Eskalation in der T\u00fcrkei und in Frankfurt wieder auf die Stra\u00dfe kamen. Von den pr\u00fcgelnden Polizisten in den Nachrichten d\u00fcrften viele Andere abgeschreckt worden und zu Hause geblieben sein. Wenngleich es in den H\u00e4userschluchten von Frankfurt am Main nicht um nackte Menschenleben ging, h\u00e4tten vor allem die Polizisten mit Schaum vor dem Mund offenbar nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, mehr Menschen in die Krankenh\u00e4user zu bef\u00f6rdern. Was war passiert? Eine kleine Retrospektive mit etwas Abstand.<\/p>\n<h2>&#8222;In Frankfurt am Main erreichen sie ihre Anschlussdemo.&#8220; vs. &#8222;in Eimer pinkeln&#8220;<\/h2>\n<p>In Frankfurt am Main sammelten sich die Demonstranten in den fr\u00fchen Morgenstunden, bis um 12 Uhr die Kundgebung starten sollte waren zigtausende am Basler Platz zusammen gekommen. Nur nicht etwa 500 in einem eigens angemieteten historischen Sonderzug in S\u00fcdhessen fest sitzenden Demonstranten. Daraus bereits schlug der Innenminister politisches Kapital, indem er den Zwischenfall, den man unwohlwollend auch der Polizei zuschreiben k\u00f6nnte, die den Zugverkehr viel zu lang anhielt, den Demonstranten unterschob::<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">IM bezichtigt Untergebene RT <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SchmidRudi?ref_src=twsrc%5Etfw\">@schmidrudi<\/a>: Boris <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Rhein?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Rhein<\/a>: Z\u00fcge auf der Strecke anzuhalten ist auch Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung   <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/blockupy?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#blockupy<\/a><\/p>\n<p>&mdash; P\u0336S\u0336E\u0336UDON\u0336Y\u0336M\u0336 \ud83d\udeb2 \uea00 @springfeld@mastodon.social (@springfeld) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/springfeld\/status\/340745852924604417?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 1, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Als die B\u00fcrger_innen endlich Frankfurt n\u00e4her kommen, wo sie von Bereitschaftspolizei geb\u00fchrend in Empfang genommen werden, entschuldigt sich der Reiseveranstalter mit den Worten &#8222;In Frankfurt am Main erreichen sie ihre Anschlussdemo.&#8220;<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/springfeld\/status\/341233743769513985<\/p>\n<p>Die hatten es aber noch recht gut, f\u00fchrten sie doch eine Toilette mit sich. Andere B\u00fcrger_innen wurden von der Autobahn gewunken und durften im Anschluss Stunden lang in Eimer pinkeln:<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/springfeld\/status\/341267657481412608<\/p>\n<p>Ein Bild der Hundertschaft, die unter der Tafel mit den Worten &raquo;Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.&laquo; entlang lief, habe ich leider nicht mehr gefunden, h\u00e4tte das aber vortrefflich erg\u00e4nzt, so muss mein Bild vom selben Ort nur eine Woche sp\u00e4ter herhalten:<br \/><a href=\"http:\/\/www.flickr.com\/photos\/springfeld\/8988247810\/in\/set-72157634008839236\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/farm4.staticflickr.com\/3806\/8988247810_70a47b8ca1.jpg\" width=\"450\" \/><\/a><br \/>Vom Transparent herunter, das als passive Schutzbewaffnung galt und gilt, fragen die Demonstranten ob &#8222;Das ist was ihr Demokratie schimpft.&#8220; (sinng.)<\/p>\n<h2>Strategischer Fehler: verpr\u00fcgelte statt eingebettete Journalisten<\/h2>\n<p>Nur ein wertvoller Tipp an den jeweiligen Innenminister im n\u00e4chsten Kabinett: In den USA begriff man fr\u00fch, das man wohlwollende Kriegsberichterstattung bekommen w\u00fcrde, wenn man Journalisten wohlwollend behandelt. Wie rohe Eier verpackt wurde ihnen fernab des jeweils aktuellen Gemetzel ein &#8222;sauberer Krieg&#8220; samt &#8222;Pr\u00e4zisionswaffen&#8220; pr\u00e4sentiert. Das dies nichts mehr mit dem Krieg zu tun hatte, der US-Soldaten auf ihre Ziele urinieren, diese nackt an Leinen durch Gef\u00e4ngnisse dressieren oder Zivilisten erschie\u00dfen lassen solte, bekamen die wohlbeh\u00fcteten von FOX NEWS &#038; Co. nicht mehr mit. Mit einem \u00e4hnlichem Vorgehen h\u00e4tte die Polizei f\u00fcr die sonst \u00fcbliche Berichterstattung \u00fcber vermeintlich gewaltbereite Autonomen in schwarzen Bl\u00f6cken sorgen k\u00f6nnen. W\u00e4re die Presse herumgef\u00fchrt, wie die Zivilpolizei anl\u00e4sslich und am Rande von Blockupy herumlief &#8211; gesch\u00fctzt mit frisch gewaschener wei\u00dfer Panzerweste, in pers\u00f6nliche Begleitung und fernab des Schauplatzes brutaler Polizeigewalt &#8211; man h\u00e4tte auch die gew\u00fcnschte Berichterstattung kassiert, denn niemand h\u00e4tte davon etwas mitbekommen. Wie ich darauf komme: An meinem Geburtstag 2010 widerfuhr in der N\u00e4he des Kessel mein erster Bandscheibenvorfall, und mir begegneten, mich an eine kaputte Notrufs\u00e4ule klammernd, hunderte vorz\u00fcglich gekleideter Banker_innen auf dem Weg in die oder von der Mittagspause, f\u00fcr einen Sparziergang an den Main. Wo man sonst sogar in vermeintlich sozialen Brennpunkten Darmstadt-Kranichstein oder -Eberstadt schon beim geringsten Anlass gefragt wird, ob es einem gut gehe, war hier in der gut situierten Gegend kein einziger in Armani und ma\u00dfgefertigem italienischem Schuhwerk bereit sich trotz meiner offensichtlichen Notlage zumindest auf ein Wort an mich zu wenden. In der Situation habe ich Banker und ihre Philosophie wirklich aus erster Hand erfahren; aus einer Hand die mir nicht gereicht wurden. W\u00e4ren solche Egotripper an einer Demonstration vorbei gekommen, in der Grundrechte mit F\u00fcssen getreten werden, h\u00e4tte man 0 Reaktion erwarten d\u00fcrfen. Zeitgleich &#8222;eingebetteten Journalisten&#8220; Stunden lang Font\u00e4nen der Wasserschutzpolizei pr\u00e4sentieren, w\u00e4hrend fernab demokratische Grundrechte verletzt werden, und niemand h\u00e4tte je von der Eskalationsstrategie von Boris Rhein erfahren.<\/p>\n<h2>Spie\u00dfrutenlauf Presskonferenz<\/h2>\n<p>Man sieht sich immer zwei Mal im Leben, hei\u00dft es. Die von der Polizei traktierten Journalisten haben deren Vorgesetzte und Verantwortliche in der Pressekonferenz gegen\u00fcber gesessen. Die sch\u00f6nste Zusammenstellung dieses f\u00fcr konforme deutsche Medien ungew\u00f6hnlichen Spie\u00dfrutenlauf findet man dank der S\u00fcddeutschen bei Storify.<\/p>\n<p><script src=\"\/\/storify.com\/Sueddeutsche\/blockupy-2013.js\"><\/script><noscript>[<a href=\"\/\/storify.com\/Sueddeutsche\/blockupy-2013\" target=\"_blank\">View the story &#8222;#blockupy 2013: &#8222;Eine Schande f\u00fcr Frankfurt&#8220;&#8220; on Storify<\/a>]<\/noscript><\/p>\n<h2>Waffen und &#8222;Schutzwaffen&#8220;<\/h2>\n<p>Ein Reuters-Reporter wird als erster aus dem Kessen mit den Worten &raquo;Die Demonstranten tun nix, das ist be\u00e4ngstigend was hier passiert.&laquo; zitiert, andere Journalisten an der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit gehindert, wenig sp\u00e4ter sollen <strong>sogar die ersten BILT-Reporter an ihrem Bild vom Rechtsstaat zweifeln<\/strong>. Weder zu diesem noch zu irgend einem anderen Zeitpunkt ging von dieser Demonstration eine Gefahr f\u00fcr die Polizei aus, die sich hinter so genannten Nato-Draht und Panzersperren verschanzte, mit einem halben Dutzend Wasserwerfern und Panzern aufger\u00fcstet war und Stunden lang schalten und walten durfte.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">mit Stacheldraht? wtf? RT<a href=\"https:\/\/twitter.com\/saitam?ref_src=twsrc%5Etfw\">@saitam<\/a> &quot;<a href=\"http:\/\/t.co\/vlp0P6WIzI\">http:\/\/t.co\/vlp0P6WIzI<\/a> &#8211; Polizeiabsperrung mit Wasserwerfer. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Blockupy?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Blockupy<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Frankfurt?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Frankfurt<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Bethmannstra%C3%9Fe?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Bethmannstra\u00dfe<\/a>&quot;<\/p>\n<p>&mdash; \uea00 \uea00 Bin bald weg hier \uea00 \uea00 (@megarosaelefant) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/megarosaelefant\/status\/340816315797340161?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 1, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Wer eine derartig hochger\u00fcstete Armee bek\u00e4mpfen wollte, der m\u00fcsste schon mehr aufbieten als Feuerwerk und Styropor. In der T\u00fcrkei bezahlen die Menschen wegen derlei Fehleinsch\u00e4tzungen ihr Leben, <a href=\"http:\/\/www.wdrblog.de\/monitor\/archives\/2013\/06\/frankfurt_moskau_istanbul.html\">aber Frankfurt ist nicht Istanbul<\/a>; hier riskierten es die Polizisten, die davon ausgehen mussten sie mit dem stundenlangen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstockeinsatz irgendwann auch Menschen verletzen, die das Schlachtfeld schwer verletzt verlassen.<\/p>\n<p>Viele f\u00fchlten sich aufgrund wiederkehrender Bilder <strong>von Spalieren der selben Bereitschaftspolizei gesch\u00fctzten Neonazis erinnert<\/strong> und fragten folgerichtig:<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/PParzival\/status\/341190938707779584<\/p>\n<p>Wo der schwarze Block wirklich zu suchen war, das war den Eingekesselten noch am klarsten: <strong>Schwarz Uniformierte, von <abbr title=\"SchwarzGelbGr\u00fcn\">Jamaika<\/a> entsandt, spr\u00fchten den Demonstranten das Wei\u00dfe aus den Augen, verpr\u00fcgelten sie dann, um sie unter Demokratie-unw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden mit einem Platzverweis nach Hause zu schicken.<\/strong> Mit dem selben Rechtsstaatverst\u00e4ndnis, mit dem hier das Recht auf Unversehrtheit mit F\u00fcssen getreten wurde, k\u00f6nnte man den Menschen auch gleich das Wahlrecht entziehen, wenn sie nicht Schwarz w\u00e4hlen. Diese Aktion zielte ganz offen und unverbl\u00fcmt auf den politischen Gegner, der sich an diesem Tag nicht nur vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht, sondern auch von der Polizei unrechtm\u00e4\u00dfig \u00fcberfallen seiner Demonstrationsfreiheit beraubt sah: <strong>Die Linke mit ihren &#8222;parlamentarischen Beobachtern&#8220; und Piraten wurden eingekesselt, abgef\u00fchrt, ihre Identifikationsdokumente als F\u00e4lschungen bezeichnet, und das alles unter den Augen von Boris Rhein und seinem Frankfurter Statthalter, des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), kurzum: Umst\u00e4nde wie sie sonst nur in Bananenrepubliken herrschen, deren Polizisten von unseren ausgebildet werden.<\/strong><\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/Silbendrechsler\/status\/340950830469484544<\/p>\n<h2>Notwehrdrohung<\/h2>\n<p>Einem der Polizisten geht nach Stunden in der gepanzerten R\u00fcstung ganz und gar die letzte Sicherung durch: &raquo;<strong>&#8222;Wenn Sie mich angreifen,erschie\u00dfe ich Sie\u201c,blafft der Beamte. \u201eEine Kugel zwischen die Augen,und gut is&#8216;.\u201c&laquo;<\/strong> <strong>Allein das der Beamte mit seinem Gewaltmonopol nicht namentlich oder durch eine Nummer gekennzeichnet ist und da der Corpsgeist seiner Kollegen ihn sch\u00fctzt verschafft dem Polizist die Selbstsicherheit auch offene Notwehrdrohungen in Richtung der Demonstranten zu richten.<\/strong><\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">&quot;Wenn Sie mich angreifen,erschie\u00dfe ich Sie\u201c,blafft der Beamte. \u201eEine Kugel zwischen die Augen,und gut is&#39;.\u201c <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Blockupy?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Blockupy<\/a> <a href=\"http:\/\/t.co\/8lhJh7nofz\">http:\/\/t.co\/8lhJh7nofz<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Janine Wissler (@Janine_Wissler) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Janine_Wissler\/status\/341206664747290624?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 2, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Und das es sich nicht um einen Einzelfall handelte, und das des &#8222;Schwarzen Block&#8220; unverd\u00e4chtige hiervon betroffen waren, noch ein zweites Beispiel inoffizieller polizeilicher &#8222;Communicator&#8220;en: <strong>&#8222;Ich pr\u00fcgel dir die Birne weich.&#8220;<\/strong> meinte ein Polizist einem 64 Jahre alten \u00d6konom zugewandt. Das eindrucksvolle Protokoll der Erfahrungen bei Blockupy will ich hier nicht unempfohlen lassen:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Polizist so: &quot;Ich pr\u00fcgel dir die Birne weich.&quot;; aus: Blockupy Protokoll eines 64 Jahre alten \u00d6konom <a href=\"http:\/\/t.co\/2wjCvOpHKl\">http:\/\/t.co\/2wjCvOpHKl<\/a> \/via <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PParzival?ref_src=twsrc%5Etfw\">@PParzival<\/a><\/p>\n<p>&mdash; P\u0336S\u0336E\u0336UDON\u0336Y\u0336M\u0336 \ud83d\udeb2 \uea00 @springfeld@mastodon.social (@springfeld) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/springfeld\/status\/341464899253325825?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 3, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Im vorauseilenden Gehorsam verfassten die Verantwortlichen in der Partei des IM Boris Rhein wohlwollenden Einsch\u00e4tzungen der Lage, ohne sich ein Lagebild oder ein Bild von der Meinung anderer gemacht zu haben.<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/Marktzyniker\/status\/341975649361211393<\/p>\n<p>Grotesk wurde es, als aus den die Situation zu retten versuchenden Stellungnahmen &#8211; beispielsweise der Jungen Union, der christdemokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und des Landtags &#8211; Selbstl\u00e4ufer wurden, die den &#8222;Law and order&#8220; Minister wie den Pr\u00fcgelpolizisten dem Vorwurf aussetzten, nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Jetzt der Antrag der Linken: &quot;In Frankfurt gilt das Grundgesetz.&quot; CDU, FDP und Freie W\u00e4hler sind dagegen.  <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/blockupy?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#blockupy<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/stvv?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#stvv<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Attac Deutschland (@Attacd) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Attacd\/status\/342752341524615168?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 6, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h2>Stefan Seiber Superstar<\/h2>\n<p>Drei Tage sp\u00e4ter sollte Kanzlerin qua ihres Pressesprechers den einzigen viel beachteten Kommentar zu Blockupy ver\u00f6ffentlichen: Der Regierungssprecher und fr\u00fchere Journalist Steffen Seibert rief zwei Tage nach Blockupy die t\u00fcrkische Regierung per Twitter zu Besonnenheit und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Reaktion auf die Demonstrationen auf, und erinnert daran das &#8222;Meinungs- u. Versammlungsfreiheit Grundrechte&#8220; seien.<\/p>\n<div id=\"attachment_6807\" style=\"width: 460px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/06\/18\/boris-in-reinkultur\/stefan-seibert-superstar\/\" rel=\"attachment wp-att-6807\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-6807\" src=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/Stefan-Seibert-Superstar-450x337.jpg\" alt=\"Stefan Seibert Superstar\" width=\"450\" height=\"337\" class=\"size-large wp-image-6807\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-6807\" class=\"wp-caption-text\">Stefan Seibert Superstar<\/p><\/div>\n<p>Das er hiermit \u00d6l ins Feuer goss, und das ganz gezielt, daf\u00fcr lege ich meine Hands ins selbige. Ich reagierte darauf mit (m)einem satirischen Account in angemessener Weise:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"450\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/T%C3%BCrkei?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#T\u00fcrkei<\/a> mahnt BRegierung zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagieren.<\/p>\n<p>&mdash; Steffen S. NeusPRech (@regneusPRecher) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/regneusPRecher\/status\/341614900268912640?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 3, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Mit seinem zweierlei Ma\u00df lieferte mir Steffen Seibert, so genannter Journalist, heute in Diensten der &#8222;besten Bundesregierung aller Zeiten&#8220; der &#8222;Kanzlerin aller Deutschen&#8220;, dann auch das Transparent, mit dem ich mich bei der Demonstration eine Woche sp\u00e4ter vermummen und bewaffnen sollte.<\/p>\n<p>Trotzdem die selben Personen mit den selben und &#8222;sch\u00e4rferen&#8220; Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, n\u00e4mlich unz\u00e4hlig viel mehr Sonnenbrillen und Regenschirmen, Konfetti und Styroporschilden unterwegs waren, erdreistete sich der Polizeisprecher am Rande des Demonstrationszugs in eine laufende Kamera zu dozieren, das es sich ja hierbei um eine ganz andere Klientel handele, darum nicht das selbe Aufgebot bestellt wurde, niemand an seinen demokratischen Grundrechten gehindert oder von der Polizei verletzt w\u00fcrde. Das erfuhr ich nicht etwa von dem Polizisten oder aus der Sendung, sondern weil ein Journalist, seinen Presseausweis um den Hals baumelnd, daneben stand das Gespr\u00e4ch verfolgte und mich dann in eines verwickelte. Ich hatte mich zwischenzeitlich aus dem Demonstrationszug gel\u00f6st und hinter den interviewten PRolizisten gestellt, um dem Tweet von Herrn Seibert mehr \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. Ob der allerdings lesbar war, da er eilends auf DIN A4 Format hochskaliert ausgedruckt war, konnte ich nicht mehr nachpr\u00fcfen, da das Interview wohl nur in einem Zusammenschnitt und nicht der Hauptsendung zu sehen und somit offline war. Der freundliche Journalist daneben aber las ihn, und kommentierte das soeben vom Polizisten gesagte mit dem Worten, das der ja wohl gerade ziemlich dreist gelogen habe, und so kamen wir ins \u00fcber unsere Einsch\u00e4tzung der laufenden Demonstration ins Reden. Das hier, wie behauptet, ganz andere Menschen liefen, h\u00e4tte die Polizei ja problemlos feststellen k\u00f6nnen, indem sie einfach die selbe Eskalationsstrategie verfolgt h\u00e4tten, die sie schon in der Vorwoche in die internationalen Medien an die Seite der T\u00fcrkei gehievt hatten. Tat sie aber nicht. Die Polizei beraubte sich so selbst ihrer einzig m\u00f6glichen Verteidigung.<\/p>\n<p>Weil eine Hand voll Feuerwerksk\u00f6rper, Faschingskost\u00fcme und Styropor letztlich die einzigen Beweise waren, die Boris Rhein daraufhin der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten konnte, ohne selbst welche hinzuzuf\u00fcgen, sah sich der feine Herr Rhein pl\u00f6tzlich einem w\u00fctenden Mob gegen\u00fcber, dem er sonst nur wohlfeile Antworten lieferte. Die selben Journalisten n\u00e4mlich, die am Vortag <\/p>\n<h2>Boris &#8222;law and order&#8220; Rhein statt Verfassung, Verstand und Vernunft<\/h2>\n<p>Die letzte Sprosse auf der Karriereleiter von Boris Rhein hatte seine Mentorin Petra Roth h\u00f6chst selbst anges\u00e4gt. Auf dem Parkett, das ihr die Welt bedeutete und auf dem die Frankfurter Elite sie so gern empfing, h\u00e4tte Boris Rhein gewirkt wie sich Peter Feldmann gibt, n\u00e4mlich fremd. So fremd wie dem Innenminister das deutsche Grundgesetz, das er am 1. Juni diesen Jahres durch den Eingriff in die Versammlungsfreiheit mit den F\u00fcssen seiner Untergebenen traktieren lies. In dem Moment als hunderte hochger\u00fcsteter Polizisten mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken Demonstranten zuerst wegen <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/824117.hasskappen-weichen-regenschirmen.html\" title=\"Hasskappen weichen Regenschirmen\">Regenschirmen<\/a> und Sonnenbrillen ihrer Grundrechte in hunderten F\u00e4llen ihrer k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und dann zehn Stunden lang ihrer Freiheit beraubt wurden war klar das in Hessen noch immer &#8222;law and order&#8220; statt Verfassung, Verstand und Vernunft regiert.<\/p>\n<p>Das sich dem der Frankfurter Oberb\u00fcrgermeister und die hessische SPD-Fraktion zwei Wochen sp\u00e4ter dem selbstgef\u00e4lligen Urteil anschlie\u00dft, das der hessische Innenminister sich nichts vorzuwerfen habe, indem sie auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet, l\u00e4utet ihre Niederlage bei der diesj\u00e4hrigen Landtagswahl am 22. September ein: Wie schon 2009 &#8222;FWS&#8220; nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung wird 2013 &#8222;TSG&#8220; aus der Opposition heraus lernen, das eine von der Union nicht unterscheidbare SPD, die noch dazu die Interessen der Betroffenen so ignoriert wie Boris Rhein das Grundgesetz, nicht gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n<p>Das &#8222;linke Lager&#8220; wird wieder einmal lernen m\u00fcssen, das eine Mehrheit, selbst eine parlamentarische Mehrheit m\u00f6glicherweise, nicht gen\u00fcgt um zu regieren.<\/p>\n<p>Und die B\u00fcrger_innen in diesem Land werden im Anschluss daran zu sp\u00fcren bekommen, das wenn die letzten B\u00fcrgerrechte geopfert wurden nur noch Pflichten \u00fcbrig sind.<\/p>\n<p>Sobald Bouffier Hessen dann so kaputtregiert hat wie Merkel Europa, wird es wieder zu Neuwahlen kommen, und wer auch immer &#8222;TSG&#8220;, Peer &#038; Co. folgt wird die selben Fehler wiederholen, Jahre lang um politische Positionen streiten, um sie im erstbesten Moment einem spontanen Impuls zu opfern, wie in der Vergangenheit schon &#8222;#Zensursula&#8220; zugestimmt wurde und nun auch das asoziale und rechtswidrige Verhalten von Boris Rhein toleriert wird.<\/p>\n<p>Ganz egal ob im Bund, im Land oder auf kommunaler Ebene: Sobald Macht in Aussicht ist, ist der Bruch mit den eigenen \u00dcberzeugungen offenbar ausgemacht.<\/p>\n<h2>parteiverdrossen, politikverdrossen<\/h2>\n<p>Ich pers\u00f6nlich war wegen anderweitiger Verpflichtungen nur zwei Mal kurz und am Rande von Blockupy, ich habe aber selbst vor Beginn der Demonstration als auch am Kessel selbst stehend die Frage &raquo;<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/blockupy-demonstration-in-frankfurt-wo-gehts-denn-hier-zum-schwarzen-block-1.1691770\">Wo geht&#8217;s denn hier zum schwarzen Block?<\/a>&laquo; nicht beantworten k\u00f6nnen. Dort schritten Linke und die politische Mitte Seit an Seit, es waren Globalisierungs- und Flughafengegner unterwegs, Senioren neben Kleinkindern, doch niemand, kein einziger den man als gewaltbereit einstufen h\u00e4tte k\u00f6nnen, mal abgesehen von der Polizei.<\/p>\n<p>Und darum und wegen Bilder die um die Welt gingen ging ich am darauf folgenden Samstag auf die <a href=\"http:\/\/www.flickr.com\/photos\/springfeld\/sets\/72157634008839236\/\">Demonstration gegen Polizeigewalt unter dem Titel &#8222;S\u00fcndenblock&#8220;<\/a>, bei der kein einziger Polizist den Helm auf dem Kopf oder den Schlagstock in der Hand trugt. Im Gegenteil, lies sich die Polizei sogar von der Clownsarmee mit Schirmen zur Hand gehen und Konfetti ins Haar regnen.<\/p>\n<p>Den anderen Gr\u00fcnen, den politisch Verantwortlichen, schallte \u00fcbrigens viel Unmut entgegen. Beim Auftakt riet man  den aus der Bewegung geborenen Partei und ihren anwesenden Vertretern zu, sie m\u00f6gen sich &#8222;verpissen&#8220;, pfiff sie lauthals aus und lies sie sp\u00fcren was man von ihnen und ihren Vertretern an der Spitze der Stadt h\u00e4lt: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/springfeld\/status\/343252341572653056\">\u00bbSpitze der Verlogenheit: wenn Gr\u00fcne ank\u00fcndigen, sich an Spitze der Solidarit\u00e4tsdemo setzen zu wollen.\u00ab<\/a> griffen die Frankfurter Jusos das selbstgef\u00e4llige Auftreten der Partei an, deren Spitze in Frankfurt seit Jahrzehnten gemeinsame Sache machen und ihre Ziele verraten.<\/p>\n<p>Und genau das ist mein Problem: Es gibt keine Alternativen, jedenfalls keine regierende und keine amtierende, keine bei denen und keine bei uns. Und wie der Volksmund so sch\u00f6n sagt: &raquo;Wenn man will, das es richtig gemacht wird, muss man es selbst machen.&raquo; Und wie ich neulich res\u00fcmierte und inzwischen zu meinem Mantra geworden ist: &raquo;Wer in der Politik was werden will, muss den richtigen in den Arsch kriechen oder den falschen rein treten.&laquo;<\/p>\n<h2>Res\u00fcmee<\/h2>\n<p>Hessen lacht \u00fcber Boris Rhein, in Darmstadt wurde <a href=\"http:\/\/www.uffbasse-darmstadt.de\/?p=6104\">Boris Rhein unter tosendem Applaus empfangen<\/a>, aber Hessen ist zum Weinen zu mute.<\/p>\n<p>Vielleicht nicht denjenigen, die sich still und heimlich ins F\u00e4ustchen lachen, wenn sie sehen wie Demonstranten mit Pfefferspray zuerst die Augen ausgesp\u00fclt, dann mit Schlagstock in die Magengrube geschlagen wird und sie dann mit schweren Polizeistiefeln traktiert werden, w\u00e4hrend die selben latenten Bef\u00fcrworter von Polizeigewalt gegen Linke und Liberale die selben Polizisten zum Teufel w\u00fcnschen sobald sie in eine Radarfalle geraten sind oder ein Ticket kassiert haben.<\/p>\n<p>Aber denjenigen die als ihre Pflicht betrachten ihre Rechte einzufordern, und denen am 1. Juni Unrecht getan wurde, denen geb\u00fchrt mein Respekt.<\/p>\n<p>Denen und einem der letzten gro\u00dfen SPD-Politiker in ihrer 150 Jahre w\u00e4hrenden Geschichte, der sich mit folgenden Worten von der politischen B\u00fchne verabschiedete: &raquo;<strong>Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum \u2013 besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, da\u00df jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer H\u00f6he zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.<\/strong>&laquo; Diese Zeiten erfordern vor allem neue Politiker.<\/p>\n<p>In diesem Sinne: Wir sehen uns wieder, im n\u00e4chsten Jahr, bei Blockupy 2014.<\/p>\n<h2>PS: Ein Fazit<\/h2>\n<p>1. Schutzwaffen sind nur dann solche, wenn sie dem Zweck dienen k\u00f6nnen; Clownsnasen, Sonnenbrillen und Regenschirme sind keine.<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/angelite01\/status\/342746729818488832<\/p>\n<p>2. Polizisten &#8211; auch Zivilpolizisten &#8211; im Einsatz auf einer Demonstration haben ebenso wenig wie Demonstranten ein Recht am eigenen Bild.<\/p>\n<p>3. Bundesl\u00e4nder ohne law and order Regierung haben trotzdem Polizisten mit entsprechender Menthalit\u00e4t, die sie dank Amtshilfe in anderen Bundesl\u00e4ndern zur Schau stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Blockupy hat den sich verselbstst\u00e4ndigenden Staat vorgef\u00fchrt: B\u00fcrger_innen die von dieser Politik die Schnauze voll hatten kamen zusammen, viel weniger als man sich erhofft hatte. Dann wurde die Demonstration nur wenige hundert Meter von ihrem Ausgangspunkt entfernt grund- und anlasslos von der Polizei blockiert, drangsaliert und letztlich abserviert. 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