{"id":6532,"date":"2013-03-22T09:54:33","date_gmt":"2013-03-22T07:54:33","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=6532"},"modified":"2013-03-22T09:54:33","modified_gmt":"2013-03-22T07:54:33","slug":"die-ganz-grose-koalition-fur-bestandsdatenauskunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/03\/22\/die-ganz-grose-koalition-fur-bestandsdatenauskunft\/","title":{"rendered":"Die ganz gro\u00dfe Koalition f\u00fcr Bestandsdatenauskunft"},"content":{"rendered":"

Heute stimmt die ganz gro\u00dfe Koalition aus Regierung und SPD f\u00fcr die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Damit bekommen Beh\u00f6rden bequemen, automatisierten und unlimitierten Zugriff auf alle zur Identifikation notwendigen Daten aller an Telekommunikation teilnehmender B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wer hat wann wen angerufen, welche Person steckt hinter einem kritischen Kommentar in der Lokalpresse, wer hat per E-Mail als geheim deklarierte Unterlagen an die Presse weitergereicht. Bislang kann man von dem faulen Kompromiss bei der Fraktion noch nichts lesen, alle netzpolitische oder juristisch Aktiven Genossen in der Fraktion weisen alle Schuld von sich. Ein hessischer SPD-MdB, von dem ich bisher viel hielt, bekannte sich inzwischen immerhin<\/a>. Stellvertretend kassiert er daf\u00fcr vereinzelt Kritik, so auch von mir:<\/p>\n

Du magst das f\u00fcr einen gelungenen Kompromiss halten, deine \u201cZustimmung f\u00fcr richtig\u201d, du gibst vor das mehr \u201cleider nicht durchsetzbar\u201d war, aber wie schon der vorige Kommentator richtig festgehalten hat: Meine SPD war seit Helmut Schmidt an allen \u201cSicherheit\u201d- und \u00dcberwachung-Gesetzgebung beteiligt, wenn nicht sogar ma\u00dfgeblich. Das ihr diesen faulen Kompromiss jetzt in der Opposition mittragt, zeigt allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nur: Ihr habt selbst in der Opposition nicht den Arsch in der Hose, diesen Komikern, die sich \u201cdie beste Regierung seit der Wiedervereinigung\u201d titulieren, einen Gegenentwurf zu bieten, der nicht wieder das einf\u00fchrt, was wir vor 20 Jahren hinter uns gelassen haben. Nat\u00fcrlich wird der Missbrauch durch die 17 Polizeien, 17 Verfassungsschutz\u00e4mter, und alle anderen direkt oder indirekt Zugriff befugten Organisationen nicht so allumfassend sein. F\u00fcr einen Staat aber, der sich r\u00fchmt so frei und demokratisch zu sein, ist ein Schlag in die Fresse. F\u00fcr unsere Partei ist das nur wieder ein Beweis der Ohnmacht, ganz ohne Not. Otto und Willy rotieren im Grab. Ich bin von euch allen schwer entt\u00e4uscht.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: „Schwieriger Kompromiss<\/a>“ (vulgo: fauler Kompromiss)<\/cite><\/p>\n

Schuld sind aber leider alle, die an so faulen Kompromissen teil haben, die dem zustimmen, was sich die Union in feuchten Tr\u00e4umen herbei w\u00fcnscht, die durchwinken ganz gleich welche Sau gerade von der „Kanzlerin aller Deutschen“ durchs globale Dorf getrieben wird. Zur Zeit feiert sich die SPD bzw. ihr 150 J\u00e4hriges. Dabei spielt auch Otto Wels eine wesentliche Rolle, der den Nazis die Stirn bot, als es um die Machtergreifung ging und sein Leben davon abhing. Diese Fraktion ist nicht mal in der Lagen den Konservativen ihre Wunschliste zusammenzustreichen, und mit ihr bzw. gegen sie werden wir nicht in der Lage sein eine Wahl zu gewinnen. Das war 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung so, das wird 2013 gegen die Bestandsdatenauskunft so sein, leider ganz ohne Not. Das ist schade, und best\u00e4rkt mich darin, zu glauben das Partei- und Fraktionsspitze kein Interesse an einem Wahlsieg haben. Vermutlich sind die W\u00fcrfel l\u00e4ngst auf Frank-Walter Steinmeier gefallen, der unter Angela Merkel wieder den Au\u00dfenminister machen wird, Sigmar Gabriel wird wieder Umweltminister und die soundsovielte Energiewende einleiten, Peer „Pech und Schwefel“ Steinbr\u00fcck wird als gel\u00e4uterter Spitzenkandidat bei einem beliebigen Konzern anheuern, und die SPD wird von ihren knapp 20 Prozent darunter und in Lethargie ver-\/fallen. Kein anderer Eindruck kann durch das derzeitige Verhalten aller Akteure beim potentiellen W\u00e4hler entstehen. Blamabel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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