In letzter Zeit machten einige Geschichten \u00fcber Intervention seitens Politikern bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern die Runde. Insbesondere die CSU erweckte dabei den Eindruck, sie h\u00e4nge das Bild weisungsgebundener Medien hoch und dabei einem etwas unfreien Bild von unabh\u00e4ngiger Berichterstattung an. Nicht allein im Umfeld von S\u00f6der und Seehofer sei es zu Anrufen in der Redaktion gekommen, in verschiedenen Einzelf\u00e4llen sogar zu neu ausgerichteter Berichterstattung, was nach allseitiger Beteuerung der unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tsmedien und den bezichtigten Politikern v\u00f6llig unabh\u00e4ngig voneinander geschehen sei.<\/p>\n
Bei der bayerischen SPD h\u00e4ngt der Haussegen gewaltig schief. Der Regener Landrat Michael Adam attackierte am Wochenende die Parteispitze um Landeschef Florian Pronold. Der will den \u00c4rger im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch beilegen.<\/p><\/blockquote>\n
wird »Adam um Schadensbegrenzung bem\u00fcht«<\/h3>\n
Der Regener Landrat Michael Adam ist nach seiner Facebook-Attacke darauf bedacht, den Schaden f\u00fcr die bayerische SPD nicht zu gro\u00df werden zu lassen. Er hatte am Wochenende die Parteispitze um Landeschef Florian Pronold attackiert.<\/p><\/blockquote>\n
Kurz darauf ist der Artikel mit „Stand: 19.11.2012“ mindestens ein weiteres Mal \u00fcberarbeitet worden. Der Parteispitze d\u00fcrften die neuen T\u00f6ne gefallen: »Adam gibt keine Interviews«, gibt sich also defensive. »Pronold will pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch«, gibt sich aggresiv-konstruktiv. Die Aff\u00e4re Adam .\/. Pronold scheint damit aus dem Weg ger\u00e4umt.<\/p>\n
Meinungsfreiheit ist keine Narrenfreiheit<\/h2>\n
Wenn eine halbe Millionen Parteimitglieder von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen w\u00fcrde, w\u00e4re die „Kakophonie“ so vielstimmig, das daraus keine Harmonie mehr zu erkennen w\u00e4re. Auf der anderen Seite handelt es sich bei Adam nicht um ein Parteimitglied unter einer halben Millionen. Seine Kritik, an der er festh\u00e4lt, richtet sich gegen die Parteispitze. Deren Vorsitzender und deren Gener\u00e4lin gehen zwar g\u00f6nnerhaft auf ihn zu, doch womit: Inmitten des Wahlkampf ist nicht damit zu rechnen, das sich die Parteispitze umstellt, danach auch nicht, wie zuletzt Franz M\u00fcntefering und Frank-Walter Steinmeier eindr\u00fccklich belegen. Wer in dieser Partei an der Spitze ist, tritt nach unten. Wer einen Platz in der ersten Reihe ergattert hat, der ihm den Zugang zu den „Fleischt\u00f6pfen“ garantiert, der w\u00e4re der Erste der den Platz macht, ohne vorher segensreiche Absprachen getroffen oder seine Ausweglosigkeit eingesehen zu haben.<\/p>\n
Der bayrischen CDU steht eine empfindliche Niederlage bevor, der SPD aber auch – trotz Ude an der Spitze. Schuld daran d\u00fcrfte Pronold mit tragen. Das er seinen Hut nimmt? Nicht zu erkennen.<\/p>\n
Und was zeigt der Vorfall in Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit von Parteimitgliedern und Presse? So unabh\u00e4ngig wie die Abgeordneten bei der Gewissensfreiheit sind, so unabh\u00e4ngig sollten die Medien in der Berichterstattung sein: Frei von Einfluss durch Regierung und Opposition, frei von Einfluss von Fraktion(szwang und Maulkorberlass) und Partei – freilich in den Grenzen der Partei- und Regierungsprogramme. Doch den meisten Abgeordneten in den Landtagen und dem Bundestag sind die geduldigen Papier oft egal, was ihr tagt\u00e4gliches Handeln dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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