{"id":5850,"date":"2012-06-19T19:54:41","date_gmt":"2012-06-19T17:54:41","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=5850"},"modified":"2012-06-19T19:54:41","modified_gmt":"2012-06-19T17:54:41","slug":"kommentar-zum-blog-beitrag-sprengsatze-sind-kein-demokratischen-grundrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2012\/06\/19\/kommentar-zum-blog-beitrag-sprengsatze-sind-kein-demokratischen-grundrecht\/","title":{"rendered":"Kommentar zum Blog-Beitrag "Sprengs\u00e4tze sind kein demokratischen Grundrecht""},"content":{"rendered":"

Bei einem bloggenden Parteisoldaten der Konservativen CDU bin ich auf einen unm\u00f6glichen Vergleich von Sprengs\u00e4tze und demokratischen Grundrechten<\/a> gestossen, und habe mich wie folgt in Rage geschrieben, bin aber immer sachlich geblieben. Im Anschluss folgt eine kurze Beurteilung meiner „damaligen“ Schlussfolgerung nebst Bitte den Medien und der eigenen Partei nicht immer alles nachzu\u00e4ffen.<\/p>\n

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Ich kann beurteilen, was der Kommentator Jens mit seinem Statement ausdr\u00fccken wollte, aber das hier als „erb\u00e4rmlich“ zu titulieren ist ja wohl so was von daneben und fernab einer politischen Debatte, wie ich es f\u00fcr ein vorgeblich politisches Blog nicht erwartet hatte.<\/p>\n

Sofern ich ihn richtig verstehe, hat er deinen Blog gelesen, werter Herr Stecki, und ich nehme auch an das er der Handreichung gefolgt ist, zun\u00e4chst das aus der Ferne gedrehte Video gesehen und dann den Bericht aus dem Hause Springer gelesen hat.<\/p>\n

Danach w\u00e4re ich ehrlich gesagt auch erstmal irritiert, denn im Titel wird das Recht auf Versammlungsfreiheit einer schweren Straftat gegen\u00fcber gestellt – Demonstration hier, Sprengs\u00e4tze da. Ich sehe da auf dem Video eine Menge Menschen, selbst wenn man der Springerpresse Glauben schenkt, z\u00e4hle ich demnach \u00fcber zehntausend Demonstranten. Und das ist erstmal sehr viel f\u00fcr unsere politisch gr\u00f6\u00dftenteils passive Gesellschaft, auch und gerade dann wenn, wie man aus der Bild entnehmen konnte, ein breites B\u00fcndnis dazu aufgerufen hat: Gegen oder f\u00fcr etwas zu demonstrieren, geh\u00f6rt nicht mehr zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit eines jeden B\u00fcrgers, warum darauf gehe ich sp\u00e4ter noch ein.<\/p>\n

Dem gegen\u00fcber wird eine schwere Straftat gestellt, n\u00e4mlich die der Z\u00fcndung eines Sprengsatzes, inwiefern der geeignet war \u00fcberhaupt Menschen zu verletzen wird in den kommenden Wochen Teil der Ermittlungen sein – aber weder war es wohl eine schmutzig Bombe, noch ist es \u00fcber die genannten und erw\u00e4hnten Presseerzeugnisse hinaus eine Berichterstattung \u00fcber einen Absatz hinaus wert, noch folgte der Explosion und den anschliessenden sieben ! Verhaftungen eine Pressekonferenz der Polizei, all das l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, das ein \u00fcberragendes Interesse der \u00d6ffentlichkeit nicht gegeben ist.<\/p>\n

Und (fast) zu guter Letzt, nicht nur das hier die Demonstrationsfreiheit genie\u00dfenden B\u00fcrger mit den Sprengs\u00e4tze z\u00fcndenden Idioten auf eine Stufe gestellt werden, so wird doch den bis zur Verurteilung als unschuldig geltenden Verd\u00e4chtigen Mordlust unterstellt, obwohl auch aus Berchtesgaden, Bagdad oder Buenos Aires betrachtet der Vorfall sofort als das nachvollziehbar war, was in den letzten Jahren sehr h\u00e4ufig passiert und was ja wohl des Pudels Kern, urs\u00e4chlich f\u00fcr den Artikel war: Krawallorgien, und eben nicht Terrorismus – wie hier tats\u00e4chlich ausgeschrieben wurde. Mal ganz im Ernst: Terrorismus? WTF! Erkl\u00e4ren wir jetzt w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise den Ausnahmezustand und setzen Grundgesetzlich verankerte Grundrechte ausser Kraft, weil es der Regierung nicht passt? Oder weil die Polizei nicht in der Lage ist, Krawallmacher von Demonstranten zu trennen.<\/p>\n

Und da sind wir schon bei der Veranlassung meines Kommentars. Denn im Grunde geht es hier ja auch nicht darum, Gewaltorgien auf Demonstrationen abzuurteilen oder das Demonstrationsrecht generell auszusetzen, auch wenn schon wieder mit „Terrorismus“ gedroht wird. Genau genommen geht es um diese beiden (Ab-)s\u00e4tze, n\u00e4mlich:<\/p>\n

„Wann werden endlich die juristischen, ausr\u00fcstungstechnischen und einsatztaktischen Rahmenbedingungen geschaffen, damit Einsatzkr\u00e4fte besser gegen solche Attentate gesch\u00fctzt sind, sich ad\u00e4quat zur Wehr setzen und eine nachhaltig-effektive Strafverfolgung einleiten k\u00f6nnen? Muss es erst tote Beamte geben?“<\/p>\n

Erstmal: Mu\u00df wird mit doppeltem s geschrieben.<\/p>\n

Die juristischen, technischen Rahmenbedingungen sind bereits gegeben, das Einschreiten der Einsatzkr\u00e4fte setzt nur viel zu fr\u00fch an. Demonstrationen zieht in Deutschland kaum noch jemand an, weil das Gewaltpotential auf beiden Seiten so hoch ist, und weil man Gefahr l\u00e4uft auch bei ganz harmlosen Zusammenk\u00fcnften fr\u00fcher oder sp\u00e4ter direkt oder indirekt verletzt zu werden. Und nein, tote Beamte muss es nicht geben, aber es sollte auch keine toten Demonstranten geben, nur weil eine Hand voll Idioten den Staat vorf\u00fchren, wie es eben doch Terroristen mit der freien Welt machen: Uns einsch\u00fcchtern, bis wir bereit sind unsere Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufzugeben.<\/p>\n

Komm endlich mal runter von den hohen Ross, werter Herr Stecki. Runter von dem Ross, das \u00fcber zehn Jahre f\u00fcr Angriffe auf Polizisten fordert, wie das Innenminister Bouffier in Hessen vor einiger Zeit gefordert hat, womit dieser Beitrag die Kampagne ja offenbar fortsetzt, und was den Demonstranten zum Treibgut in einem Meer der Gewalt werden l\u00e4sst, den zu allerletzt nur der Gewaltbereite gewinnen kann, denn dem ist – ob seiner Taten belegt – ohnehin egal was mit den Menschen passiert – ganz gleich ob in Uniform oder Zivil. Der Bouffier und all seine ultrakonservativen Kollegen fordern wieder etwas, das gezielt gegen unsere Freiheitsrechte gerichtet ist, unter dem Deckm\u00e4ntelchen den Polizisten, denen er eben noch auf Gutsherrenart einen neuen Chef spendiert und 42 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich verabreicht hat als Schutzengel zu erscheinen. Das was Bouffier und Kollegen da fordern, h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Polizisten statt Zivilisten untergr\u00e4bt den Gleichheitsgrundsatz, ignoriert die in vollem Bewusstsein ausge\u00fcbte Berufswahl und den damit verbundenen Gefahren und – das allem voran – \u00fcbt auf die T\u00e4ter doch keine Wirkung aus. Zehn statt f\u00fcnf Jahre? Das kann doch bei der unterstellten Mordlust keinen Unterschied mehr machen.<\/p>\n

Zu (nun aber tats\u00e4chlich) guter Letzt: In Deutschland herrscht Vermummungsgebot und ein hoher Grad an Kameradschaft bei der Bereitschaftspolizei. Daraus folgt, das im Fall von Ausschreitungen gegen\u00fcber Demonstranten seitens der Polizei in Bruchteil der F\u00e4lle \u00fcberhaupt ein T\u00e4ter identifziert werden kann, und da ist von beamtenrechtlichen Konsequenzen oder Verurteilung noch lange keine Rede. Polizisten m\u00fcssen, wenn sie zur Demonstration schon in Vollausstattung befohlen werden, wenigstens anhand einer Kennzeichnung identifiziert werden k\u00f6nnen, damit Strafverfahren eingeleitet werden k\u00f6nnen und so die Gewalt Polizist gegen Demonstrant wieder abnimmt. Wer dem keinen Glauben schenkt, war schon lange nicht mehr auf einer richtigen Demonstration, sondern verwechselt das mit einer Kundgebung – zur Unterscheidung: letztgenanntes Happening weist in der Regel Fahnen und Schildermeere, B\u00fchne, Bodieguards, W\u00fcrstchenbuden und Dixxieklos auf. So lang die Gewaltexzesse der Polizei gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten anhalten und eskalieren, gelingt es auch nicht den Gegner von seinen Taten abzubringen, indem das regulierende Element friedlicher Demonstrant eingreift, denn der bleibt nat\u00fcrlich zu Hause und ihn k\u00fcmmert die Demokratie im Allgemeinen, Politik und Wahlen im Speziellen dann irgendwann wirklich nur noch einen Dreck. Mal dar\u00fcber nachgedacht?
\nFraglos geht die Polizeigewalt auch von den herrschenden M\u00e4chten aus, denn Innenministerium und also Einsatzleitung, alle mit Ambitionen nach Oben und unbedingten Willen Demonstrationen nicht zu dem Spektakel werden zu lassen, der ihre eigenes Regierungshandeln in Frage stellen k\u00f6nnte, veranlassen, das die Bereitschaftspolizei ihr Leben riskieren *m\u00fcssen*, denn im Einsatz haben sich gem\u00e4\u00df den Anweisungen ihres Dienstherren zu kleiden. Und wenn der Dienstherr in der Einsatzbesprechung sagt, das man den Rentnern in ihren Rollst\u00fchlen und an der Gehhilfe in Vollmontur begegen muss, dann gibt es da weder (M\u00f6glichkeit zum ) Widerspruch noch auch nur einen Polizisten der bei 40\u00b0C Innentemperatur in der prallen Sonne den Helm ablegen darf, w\u00e4hrend die Rentner vor ihnen gegen Rentenk\u00fcrzungen opponieren. Das ist keine Phantasterei, so vollzieht sich das tats\u00e4chlich.
\nVerschwenden sie ihre Zeit nicht mit Tagespolitik, der Gei\u00dfelung einiger Spinnerter, und fallen sie nicht auf die Propaganda einiger ihrer Parteifreunde herein, die meinen mit mehr Strafen mehr Straftaten zu verhindern. Das hinderte auch zehntausende Steuerhinterzieher nicht, ihre Sch\u00e4fchen in trockene, durchnumerierte Depots zu bringen. Hohe Strafen sch\u00fctzen auch vor Entf\u00fchrung und Mord nicht, wie man dieser Tage leider verfolgen konnte.<\/p>\n

Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind es, daf\u00fcr gilt es zu k\u00e4mpfen. Das gilt f\u00fcr Liberale, Konservative und Linke gleicherma\u00dfen. Und: Propaganda k\u00f6nnen Massenmedien viel besser verbreiten, Blogs sollten lieber ihrer Bestimmung folgen, in die Debatte eingreifen, anstatt sie nur rezitieren. Bitte!<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ich lebe in einem Bundesland, das demn\u00e4chst von einem Vollpfosten regiert wird, der diese Themenvermengung, Einzelt\u00e4ter und Demonstranten, Linksextremismus und Terrorismus, in der \u00f6ffentlichen Debatte nicht nur in Kauf nimmt, sondern befeuert. Das verursacht bei mir einenen Kotzreflex.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei einem bloggenden Parteisoldaten der Konservativen CDU bin ich auf einen unm\u00f6glichen Vergleich von Sprengs\u00e4tze und demokratischen Grundrechten gestossen, und habe mich wie folgt in Rage geschrieben, bin aber immer sachlich geblieben. Im Anschluss folgt eine kurze Beurteilung meiner „damaligen“ Schlussfolgerung nebst Bitte den Medien und der eigenen Partei nicht immer alles nachzu\u00e4ffen. Ich kann […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,205],"tags":[],"class_list":["post-5850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-eigener-sache","category-kommentare"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}