»Die Partei hat das „Pr\u00e4“.«, umschmeichelt einer unserer Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Niederlage der Darmst\u00e4dter SPD bei den letzten Kommunalwahlen die selbe immer wieder. Die l\u00e4chelt, und nimmt es hin. Wie viel ist das „Pr\u00e4“ schon wert, wenn Regierungs- und ohne Not sogar Fraktionshandeln in der Opposition diese Entscheidungsgewalt ad absurdum f\u00fchrt? Nichts. Eben. Nicht so schlimm, wenn es um Nichts geht, wie dem Wert der Wiederwahl als Stadtverordneter einer auf lange Sicht zementierten Oppositionspartei. Schlimmer, wenn es darum geht, die Bundesregierung abzul\u00f6sen, und unsere Fraktion\u00e4re nichts besseres zu tun haben als das irre Regierungshandeln zu legitimieren.<\/p>\n
Das was wir da wiederholt erlebten, die Einf\u00fchrung von #zensursula und „VDS light“, willf\u00e4hrig als kleiner Koalitionspartner oder unn\u00f6tig aus der Opposition heraus, ist Inkompetenz im Informationszeitalter und Imitation vermeintlicher weil selbsternannter Innenexperten. Da verabschieden wir Gesetze, die entweder von der nachfolgenden Regierung unter der selben Bundeskanzlerin wieder kassiert werden, oder wir jubeln der Regierung zu, indem wir ihr attestieren doch nur europ\u00e4ische Richtlinien umzusetzen – nicht erw\u00e4hnend, das wir daran mitgewirkt haben. Es ist nicht nur die Entkopplung der Parteibasis – deren verfasste Gesamtheit angeblich „das Pr\u00e4“ hat, vom operativen Gesch\u00e4ft in der Fraktion. Aus der Bundestagsfraktion der SPD wurde in der Gro\u00dfen Koalition nicht nur gegen den Willen der W\u00e4hler (zu 80% gegen eine allgegenw\u00e4rtige \u00dcberwachung) sondern vor allem (nach oben abweichende Zustimmung dazu ist in unserer Partei kaum vorstellbar) der eigenen Partei gehandelt. Es beschloss eine knappe Mehrheit „Delegierter“, also zumeist Multifunktion\u00e4re aus dem Bundestag, in den Landesparlamenten oder als Stadtr\u00e4te, gegen den Willen der Parteibasis, den sie zu vertreten haben: „Wir sprechen uns dagegen aus, uns gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.“ war eines der wohlklingenden Zitate der Bef\u00fcrworter die DDR neidisch machenden Werkzeuge der \u00dcberwachung. Das selbe fatale Verhalten, das wir 2009 in der Regierung an den Tag gelegt haben, macht diese Fraktion nun ganz ohne Not nach.Es ist die Angst indirekter vor direkter Demokratie, die Angst nicht nur Verantwortung \u00fcbernehmen zu wollen, sondern auch zu k\u00f6nnen. Es ist die Angst vor der „b\u00fcrgerlichen“ Lobby aus Christdemokraten und anderen Recht(hab)e(r)n, und davor von denen rechts auf konservativen Spur \u00fcberholt zu werden. Diese SPD h\u00e4tte auch dem Beispiel der Wiesbadener CDU nacheifern und alle dem Netz zugewandten Beschl\u00fcsse lieber zur\u00fcckgezogen, denn sie sind nichts wert, so lang sie sich von den Konservativen nicht nur erpressen, sondern auch vorf\u00fchren lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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