Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schr\u00f6der und all den konservativen Anh\u00e4ngern der Extremismustheorie und den Verfechtern der „Extremismusklausel“ auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig besch\u00e4digen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Wei\u00df keine Grauzone gibt:<\/p>\n
Weil die Gesinnungspr\u00fcfung zu unbestimmt sei, dr\u00fccken es die Richter harmlos aus. Dabei wird Aktiven gegen Rechts eine nicht leistbare und zugleich selbstverst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung abverlangt, f\u00fcr sich selbst und Dritte, zur freiheitlich rechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik. Ausgerechnet denen also, die den Feinden der Verfassung durch Engagement zuwider handeln wird ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Paradox. In der pathologischen Psychologie gibt es f\u00fcr solche Anforderungen an seine Umwelt gewiss einige gute Erkl\u00e4rungen, in der Politik nennt sich das Regierungshandeln.<\/p>\n
Und die Antwort auf das Urteil? Genau so paradox wie der Gedankenwelt der Rechten nicht un\u00e4hnlich: Verleugnung. Die Grundfeste unserer Demokratie, n\u00e4mlich die Gewaltenteilung als wesentlicher Bestandfreiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wird vom Ministerium und von Frau Ministerin „vorl\u00e4ufig“ einfach ausgeblendet, indem sie die Rechtsprechung in die eigenen H\u00e4nde nimmt:<\/p>\n
Aus dem Ministerium l\u00e4sst man mitteilen, die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung l\u00e4ge noch nicht vor. Und deshalb werden nun (langfristig geltende) Bescheide weiterhin auf Basis der (widerrechtlichen und den Rechten gef\u00e4lligen) Rechtslage gef\u00e4llt. Den Vereinen, Verb\u00e4nden und Organisationen kann man jetzt nur dringend raten, gegen jedwede Bescheide die da kommen und der letzten Monate sofort Widerspruch einzulegen um sich den Klageweg falscher Bescheide wegen frei zu halten.<\/p>\n
„Extremismusklausel“ und Elterngeld lassen die Ministerin und ihren Stab nicht gut aussehen. Es d\u00fcrfte sich nur noch um eine Frage der Zeit und des Bestands der schwarz-gelben Koalition \u00fcber die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalenwahl handeln, bis der Spuk der Vergangenheit angeh\u00f6rt. Der Rechte hingegen wird dann erst wieder m\u00f6glich konsequent zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schr\u00f6der und all den konservativen Anh\u00e4ngern der Extremismustheorie und den Verfechtern der „Extremismusklausel“ auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig besch\u00e4digen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Wei\u00df keine Grauzone gibt: „Extremismusklausel“ ist rechtswidrig1 Weil die Gesinnungspr\u00fcfung zu unbestimmt sei, dr\u00fccken […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[1749,85,87,1750,1698,1751,1752,1753],"class_list":["post-5685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-deutschenfeindlichkeit","tag-cdu","tag-cdu-hessen","tag-extremismusklausel","tag-extremismustheorie","tag-gesinnungsprufung","tag-paralleluniversum","tag-realitatsverleugnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5685\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}