{"id":5040,"date":"2013-07-14T12:12:47","date_gmt":"2013-07-14T10:12:47","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=5040"},"modified":"2013-07-14T12:12:47","modified_gmt":"2013-07-14T10:12:47","slug":"skrupellos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2013\/07\/14\/skrupellos\/","title":{"rendered":"„skrupellos“"},"content":{"rendered":"

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer „emp\u00f6rt“1<\/a><\/sup> – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu f\u00fchren.<\/p>\n

2010<\/b> wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu manch Christ- und Sozialdemokrat immer da wo es Demokraten braucht um auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen.<\/p>\n

2011<\/b> sind solcherlei Blockaden nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht nicht automatisch N\u00f6tigung aufgefasst, und somit als zul\u00e4ssig definiert2<\/a><\/sup>, wenn ihre Zielsetzung es erlaube und es sich um gewaltfreien Protest handele. Der Zweck heiligt die Mittel, k\u00f6nnte man sagen. Im selben Jahr offenbart sich, das auch der hessische Verfassungsschutz den th\u00fcringischen rechtsextremen Terroristen, besser bekannt als „Zwickauer Zelle“, geholfen hat – mittelbar durch den „kleinen Hitler“.<\/p>\n

2012<\/b> beschliesst von CDU und FDP dominierte Hauptausschuss im hessischen Landtag, besagten MdL die Immunit\u00e4t abzuerkennen – vorerst noch ohne Rechtswirkung, bis zur Best\u00e4tigung im Plenum. Im selben Jahr wird bekannt, das der Verfassungsschutz auch MdL mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund, das Blockaden inzwischen h\u00f6chstrichterlich als Mittel zur Meinungs\u00e4u\u00dferung anerkannt wurden, h\u00e4tte der CDU\/FDP regierte s\u00e4chsische Freistaat bzw. deren Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung absehen k\u00f6nnen. H\u00f6fflich formuliert: Es gab schon Verfahren die vor weniger plausiblem Hintergrund eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund mag auch Die Linke ihr Ansinnen formuliert haben, von einer Aufhebung der Immunit\u00e4t doch abzusehen. Wortw\u00f6rtlich bezeichnete die hessische CDU das wiederum wortgewaltig als „skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern“<\/b>. Da darf man so wortgewaltig sein und behaupten, diese hessische CDU hat es ihren s\u00e4chsischen Parteifreunden gleich- und sich den Staat zu eigen gemacht. Denn: Wie in Sachsen regiert in Hessen CDU und FDP.<\/p>\n

Und es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, man leiste Wahlkampfhilfe, denn bei der nun in Rede stehenden Immunit\u00e4t der MdL Wissler geht es nicht allein um ihr juristische Angreifbarkeit. Zugleich handelt es sich n\u00e4mlich um die Kandidatin von Die Linke um das Amt des Oberb\u00fcrgermeister von Frankfurt am Main. Und folglich handelt es sich um den direkten politischen Gegner in persona des amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein, der ebenfalls von der hessischen CDU ins Rennen geschickt wird. Man muss schon mit dem Klammersack gepudert oder Christdemokrat sein, um hier nicht einen gewissen Interessenkonflikt zu sehen.<\/del> Zuf\u00e4lle gibt’s! Wie dem auch sei: Zusammenh\u00e4nge sind rh<\/del>ein zuf\u00e4llig.<\/p>\n

In der ganzen Zeit gilt f\u00fcr den hessischen Verfassungschutz \u00fcbrigens die – von der ehemaligen SPD-MdL Carmen „die phantastischen Vier“ Everts bef\u00f6rderte, durch Familienministerin Schr\u00f6der zu einiger Bekanntheit verholfene – Extremismustheorie, wonach Extremismus aller Art gleichgesetzt und entsprechen verfolgt wird: Mit den gleichen Mitteln ist gegen Rechtsextremisten vorzugehen, wie gegen Islamisten und Linksextreme. Das in ganz Deutschland noch kein einziger Mensch durch islamischen Terrorismus get\u00f6tet wurde, und das die Zeiten in denen die RAF ihre eigene politische Rechtsprechung vollzog doch nun vorbei sind wird in dieser wie in allen Theorie vernachl\u00e4ssigt. Das allein in den letzten 20 Jahren 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umkamen ebenso – und das sind nur die ungesch\u00f6nten offiziellen respektive journalistisch belegten Zahlen.<\/p>\n

Den zu Beginn meines Beitrag angek\u00fcndigten Zusammenhang, den ich hiermit zu beleuchten beabsichtigte: Beseitigt doch mal das Problem Rechtsextremismus, und Linksextremismus wird keines mehr sein. Denn wann sind Linksextreme zu Gewalt bereit? Offenbar nur wenn Rechtsextreme sie skandieren und vollziehen.<\/p>\n

Doch ich glaube nicht, das dazu politsche Wille ausgerechnet bei der hessischen CDU manifestiert. Deren braunes Erbe<\/a> haben die ebenso unverdaut runtergeschluckt wie die Bundespartei die ehemaligen Blockpartei CDU-Ost – mitsamt Kommunisten und Kapital.<\/p>\n

Sch\u00f6nes Wochenende trotz allem, mit einem Musiktipp: http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-S8tBl2_mH4 Immer mittten in die Fresse Rh<\/del>ein von Die \u00c4rzte<\/p>\n

  1. „Die Linke ist emp\u00f6rt“ titelte das Darmst\u00e4dter Echo in der Sache, und begibt sich damit auf schmalen Grad [↩<\/a>]<\/li>
  2. nicht juristische Beurteilung des BVG-Urteil<\/a>, »Ma\u00dfgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, f\u00fcr den Protest (…) \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.« so die Richter in ihrer Entscheidung<\/a> wortw\u00f6rtlich [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer „emp\u00f6rt“1 – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu f\u00fchren. 2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[1904,85,87,114,1698,191,2127,2014,2128,2129],"class_list":["post-5040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-boris-rhein","tag-cdu","tag-cdu-hessen","tag-die-linke","tag-extremismustheorie","tag-hessen","tag-immunitat","tag-mdl","tag-skrupel","tag-skrupellos"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5040\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}