http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bpZ_-rHaTIw<\/p>\n
Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen, hier das Transskript:<\/p>\n
Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist h\u00f6chstens Schotter, oder Streusalz f\u00fcr die Augen. Ich sag ihnen auch warum.<\/p>\n
Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Gr\u00f6\u00dfen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schl\u00e4fer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei.<\/p>\n
Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der M\u00f6rder festnehmen. Und was passiert?<\/p>\n
Dieser Sicherheitsapparat \u2013 eben noch versagt \u2013 bekommt das, was er sich immer gew\u00fcnscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
Irgendwelche R\u00fccktritte? N\u00f6.<\/p>\n
Nennenswerte personelle Konsequenzen? N\u00f6.<\/p>\n
Wurden Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? N\u00f6.<\/p>\n
Wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig l\u00f6sen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Sch\u00f6neweide, m\u00fcssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.<\/p><\/blockquote>\n