Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die B\u00fcrgerrechte<\/a>, und zwar schon allein weil »Polizeibeh\u00f6rden, Verfassungsschutz\u00e4mter von Bund und L\u00e4ndern und auch der milit\u00e4rische Abschirmdienst (…) diese Datei mit \u201cgewaltt\u00e4tigen\u201d und \u201cgewaltbezogenen\u201d Personen f\u00fcttern« sollen. Die verfassungswidrige Gestaltung eines solchen von Polizeien und Geheimdiensten gleicherma\u00dfen bedienten Apparat schreit gerade dazu vom Bundesverfassungsgericht demn\u00e4chst auseinander genommen zu werden, was den Verfassungsfeinden nur in die H\u00e4nde spielt. Au\u00dferdem ist anzunehmen, das hier die selben Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden, wie bei den T\u00f6tungsdelikten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen die Bundesregierung nur jeden dritten Fall einordnet.<\/p>\n Das ist schlimmer als Nichtstun.<\/p>\n »Von dem Sender sei eine gro\u00dfe Gefahr ausgegangen, sagte der Richter.<\/strong>« »Sie verbreiteten braune Hetze im Internet.<\/strong>« sind die beiden entscheidenden S\u00e4tze, die die Entscheidung zum „W*derstand“sradio<\/a> charakterisieren. Die gro\u00dfe Gefahr der braunen Hetze ging dabei nicht allein vom Inhalt aus, der in dem Fall allein zur Anklage gebracht wurde und f\u00fcr Verurteilungen gesorgt hat. Die viel gr\u00f6\u00dfere Gefahr ist, das zw\u00f6lf Rechtsextreme rechtskr\u00e4ftig verurteilt werden konnten, die ma\u00dfgeblich damit besch\u00e4ftigt waren, Inhalte ideologisch angereichert jedem zug\u00e4nglich zu machen, f\u00fcr dessen Gesinnung es bisher keinen Rundfunk gab.<\/p>\n Damit solche Strukturen entstehen k\u00f6nnen, bedarf es Spender. Niemand kann Infrastruktur und Manpower dauerhaft vorhalten, allein indem er Ideologie verkauft – sei es auf T-Shirts, Tontr\u00e4gern und sonstwie. Es gibt Spender, und solche m\u00fcssen \u00f6ffentlich gemacht werden. Wer der Verbreitung rechtsextremer Propaganda Vorschub leistet, sollte damit rechnen m\u00fcssen \u00f6ffentlich gemacht zu werden. Hier bedarf es tats\u00e4chlich neuer Gesetze, mit Hilfe derer Dritte, direkte und mittelbare Geldgeber und Stifter, f\u00fcr durch sie mit verursachten Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Wer heute in ein Terrorcamp fliegt, braucht gar nicht zur\u00fcck zu kommen, sondern geht ganz ohne Straftat direkt in den Knast. Mit dem selben Anspruch pr\u00e4ventiver Gesetzgebung d\u00fcrfte auch ein solches Vorhaben durchzusetzen sein.<\/p>\nDamals wie heute Verbreitungsmedium rechtsextremer Propaganda: Der Volksempf\u00e4nger, das Radio<\/h2>\n
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