{"id":4787,"date":"2011-12-21T23:16:41","date_gmt":"2011-12-21T22:16:41","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=4787"},"modified":"2011-12-21T23:16:41","modified_gmt":"2011-12-21T22:16:41","slug":"bundestrojaner-republik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2011\/12\/21\/bundestrojaner-republik-deutschland\/","title":{"rendered":"Bundestrojaner Republik Deutschland"},"content":{"rendered":"

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In der Bundestrojaner Republik Deutschland<\/strong> horchen Konservative1<\/a><\/sup> mit einer von echten Experten #0zapftis getauften Schn\u00fcffelsoftware ab. Man mag es f\u00fcr einen schlechten Scherz halten, oder f\u00fcr eine get\u00fcrkte Nachricht, bei all der Kritik an der totalit\u00e4ren DDR, insbesondere seitens der Konservativen, und also muss man es sich nochmal vor das innere Auge f\u00fchren, was unsere innere Sicherheit befl\u00fcgeln soll: In der Bundestrojaner Republik Deutschland<\/strong> h\u00f6ren Polizeien, Zollbeh\u00f6rden und Geheimdienste mittels vom Bundesverfassungsgericht als dem Grundgesetz zuwiderlaufend eingestufte Methoden mit. Man muss sich das mehrmals auf der Zunge zergehen lassen, darf sich ruhig einmal wiederholen: In der Bundestrojaner Republik Deutschland<\/strong> filtern und infiltrieren wieder einmal Staatsorgane nicht nur unser \u00f6ffentliches Leben, und doch viel schwerwiegender: sie tun das selbe in unserer Privatsph\u00e4re. Wen interessiert es? Derzeit w\u00fcten alle \u00fcber einen mutma\u00dflich korrupten Bundespr\u00e4sidenten, wenn sie nicht ohnehin vom politischen Betrieb abgewandt mit Weihnachtsfeiern und -geschenken besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Staatstrojaner: Staatsaff\u00e4re, S\u00fcndenfall oder nur neuer use case moderner staatlicher IT?<\/h2>\n

Hat es wirklich Wert, dar\u00fcber zu streiten ob es statt eines Bundes- ein Landestrojaner, ein Staatstrojaner oder nicht doch schlicht und einfach der vom Bundesverfassungsgericht zum S\u00fcndenfall erkl\u00e4rte Trojaner<\/a> ist, mit dem alles M\u00f6gliche m\u00f6glich wird?<\/p>\n

Bisher haben Bundesbeh\u00f6rden sich bekannt und andere sich in die Ermittlungen eingeschaltet, Landesbeh\u00f6rden und untergeordnete Landespolizeibeh\u00f6rden wurden \u00fcberf\u00fchrt oder sind gest\u00e4ndig, die Software gegen uns eingesetzt zu haben.<\/p>\n

Sie glauben diese Software f\u00fcr bis zu einer halben Million pro Lizenz einzukaufen, mit dem Hintergedanken sie »sei so lang einzusetzen wie eine Schreibmaschine<\/a>«. \u00bbDer Chaos Computer Club ist staatstragender und grundrechtssch\u00fctzender als die Staatspartei CSU mit ihrem Staatstrojaner\u00ab, so SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Oppermann.<\/a> Wenige Tage sp\u00e4ter verteidigt er die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Parteitag. So etwas widerspr\u00fcchliches macht Politik unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

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Neue Methoden in alten Schl\u00e4uchen<\/h2>\n

Ein Blogger hat sich die M\u00fche gemacht, die Professionelle von der schreibenden Zunft bisher vermissen lie\u00dfen, und hataufgerechnet welche Kosten dem Steuerzahler bislang f\u00fcr den Staatstrojaner enstanden sind.<\/a> Und das sind ja nur die vorl\u00e4ufigen, bisherigen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen, \u00f6ffentlich vergebenen – wie viele Arbeitsstunden allein die Bundes- und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, Polizei und Zoll f\u00fcr die Erfassung und Aufbereitung der so gesammelten Informationen auf den Kopf gehauen haben will ich mir gar nicht ausmalen. Anbetrachts der Tatsache, das sich der Trojaner wachsender Beliebtheit erfreute, w\u00e4re da noch mehr drin gewesen in der Zukunft. Die Welt war zu Gast bei Freunden, jetzt lacht die Welt \u00fcber die digitalen Gehversuche unserer Freunde und Helfer<\/a>. Im Norden lachen sie \u00fcber unsere naive nationalen Netzwerksicherheit besonders laut.<\/a> Und das zu recht. Sicherheit ist keine, wenn sie Freiheit beschr\u00e4nkt. Das gilt f\u00fcr den Hackerparagraphen wie f\u00fcr 200ml Fl\u00fcssigkeit pro Person in der Bordkabine.<\/p>\n

Und an deutscher Gr\u00fcndlichkeit durfte es bei allem nat\u00fcrlich nicht fehlen: Das Amtsblatt<\/a> beweist den Kauf des Bundestrojaner wie Ausschreibungen<\/a> bspw. f\u00fcr den Landestrojaner Hessen<\/a>. Das macht mich Staatsb\u00fcrger zum professionellen Hervorw\u00fcrger – von „Euch“ liebevoll als „Wutb\u00fcrger“ verunglimpft. Dankesch\u00f6n!<\/p>\n

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Nebelkerzen an Nebenkriegsschaupl\u00e4tzen<\/h2>\n

Nebenbei wird, nachdem man einen – als der Wahlkampf der Jungen Union vorbei war v\u00f6llig untergegangen – unpolitischen als n\u00e4chtlichen Brandstifter in Berlins Stra\u00dfen verhaftet hat, urpl\u00f6tzlich im Berliner Hauptbahnhof eine neue Nebelgranate gefunden, die sogleich wieder „den Linken“ zugeschrieben wurden. Bei alldem bleibt ungeachtet, das noch Otto „h\u00e4rtester Bundesinnenminister ever“ Schily ein \u00dcberwachungsnetz in unser aller Bahnh\u00f6fe auswarf, sodass dort niemand mehr in der Nase popeln kann, ohne nicht von „Big Brother“ dabei beobachtet zu werden, zugleich aber „Linksextremisten“ mehrere Bomben unentdeckt an einem der am besten \u00fcberwachten Orte der Republik platzieren k\u00f6nnen sollen. Ja geht es noch!? Wer soll euch denn diese Schei\u00dfe abkaufen? Nun ja, einer findet sich da immer: Der Qualit\u00e4tsjournalismus hat vor Wochen keine einzige Frage in die Richtung abgelassen. Und auch als eine anarchistische Linke aus Italien Josef Ackermann angeblich eine Briefbombe zukommen lie\u00df, fehlte es zwar an „Qualit\u00e4tsjournalismus“, denn der war mit der anarchistischen Gruppe voll umf\u00e4nglich mit K\u00f6dern versorgt. Es waren freie Recherchen, die dem augenscheinlichem Widerspruch, eine anarchistische italienische Gruppe habe ein Interesse den Chef der Deutschen Bank zu bedrohen, und die selben Rechercheure lieferten den viel stichhaltigeren Hinweis das es sich um im Namen identische aber ansonsten in der Szene unbekannte Trittbrettfahrer handele.<\/p>\n

Wohltuend hervorgetan hat sich dieses und viele andere Male die FAZ. Dort scheint man nach der Manipulation der \u00d6ffentlichkeit unter dem Titel „Die phantastischen Vier“ und dem darauf folgenden gleichnamigen Enth\u00fcllungsbuch zur Besinnung gekommen. Sogar dem Netz affin gibt man sich, indem man die schon legend\u00e4re 0zapftis Analyse des CCC<\/a> kostenlos als PDF bereit stellte. Hut ab.<\/p>\n

Nichts als der Tweet<\/a> von Henning Rucks beschreibt dagegen besser das Selbstverst\u00e4ndnis der zurecht als Stasi 2.0 deklassierten „Innenexperten“ aller Lager: »“Nichts zu verbergen.“ „Wissen wir.“«<\/p>\n

Dem CCC war seine Verantwortung schon bewusst, und so unterrichteten die das Bundesinnenministerium vor Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber ihre Erkenntnisse. Der bestritt. Ganz zuf\u00e4llig hie\u00df es aber auch, als der Skandal eskalierte: Friedrich? Abgereist!<\/a>. P\u00fcnktlich zur ersten echten Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr den Minister setzt der sich ins befreundete Ausland ab, vermutlich auch ein paar Deals zur \u00dcberwachung in der Tasche, wie wir heute aus der Berichterstattung \u00fcber den Export von „Sicherheitsoftware“ in repressive Staaten wissen.<\/p>\n

„K\u00f6nnen wir mal einen Blick in ihre Tasche werfen?“<\/a> muss es gar nicht mehr hei\u00dfen. Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich auch einfach an das Zielobjekt heranpirschen, abwarten und irgendwann unverbindlich fragen, ob man denn mal den (USB-)MP3-Player aufladen d\u00fcrfe2<\/a><\/sup><\/p>\n

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Und die Moral von der Geschicht‘: Nichts.<\/h2>\n

Konsequenzen aus dem der ganzen Debatte gab es kaum welche. Wie beim Rechtsextremismus werden neue Kompetenzzentren er\u00f6ffnet, deren einziges Ziel es nat\u00fcrlich sein muss, sp\u00e4ter den verantwortlichen Politikern die Verantwortung abzunehmen und als Bauernopfer zu dienen. Nebenbei wird mittels BKA Bullshit Bombing erkl\u00e4rt, das BKA fahnde bei Landesbeh\u00f6rden nach Staatstrojaner<\/a>. Ja, sagt mal, glaubt ihr wirklich wir sind sooo dooooof? Werter Herr Zierke, Herr Friedrich, Hinz & Kunz, Arsch und Eimer, ihr konservativen Arschl\u00f6cher und Schleimer, glaubt ihr wirklich wir sind so derma\u00dfen auf den Kopf gefallen!?<\/p>\n

All die Nebenkriegsschaupl\u00e4tze die seither aufgemacht und angeheizt wurden, um vom Staatstrojaner, vom Rechtsterror, vom Waffenexportweltmeister Deutschland und dem deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Dikatoren und sonstigem Despotengesocks abzulenken: Letztlich lenken sie nicht ab, schlie\u00dflich interessiert uns Wulffs Bestechlichkeit ebenso wenig wie es BILT tangiert von wem der Niedersache sich so „inspirieren“ lies. BILT interessiert ich nur als Kombatant der Konservativen, und zeigt indem sie sich dem Thema annehmen und so auch von ihren eigenen Fehlern ablenken: „Qualit\u00e4tsjournalismus“ ist ebenso am Ende wie es indirekte Demokratie ist. Weil jene Mandatstr\u00e4ger qua Verfassung sich von ihren Mandatsgebern, den Zeitungsk\u00e4ufern\/Zuschauern und W\u00e4hlern, abgewandt haben. Weil sie sich als Mittelsm\u00e4nner den Nutzernie\u00dfer der freien Wirtschaft hingegeben haben – Anzeigenkunden, Shareholdern und Lobbyisten.<\/p>\n

  1. Konservative aus CDU (wer sonst?), CSU (sooowieso) sowie SPD (in j\u00fcngster Zeit sich wohl selbst als Gegenpol begreifend und im Vorfeld der Bundestagswahlen den neuen Schwerpunkt Innere Sicherheit als Kernkompetenz herausstellend) [↩<\/a>]<\/li>
  2. Dieser praktische Anwendungsfall hat meine Paranoia in der Folge dahin anschwellen lassen, mir mal den Ladezustand eines entsprechend Fragenden ganz nebenbei zu pr\u00fcfen. Sagen wir mal: Angesichts dessen er sein Reiseziel erreicht hatte, war der Player ordentlich aufgeladen. Dilettantismus allerorten. [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In der Bundestrojaner Republik Deutschland horchen Konservative1 mit einer von echten Experten #0zapftis getauften Schn\u00fcffelsoftware ab. Man mag es f\u00fcr einen schlechten Scherz halten, oder f\u00fcr eine get\u00fcrkte Nachricht, bei all der Kritik an der totalit\u00e4ren DDR, insbesondere seitens der Konservativen, und also muss man es sich nochmal vor das innere Auge f\u00fchren, was unsere […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[1375,915,404,279,602,1493,3,1422,1494,1373,1485],"class_list":["post-4787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-0zapftis","tag-uberwachungsstaat","tag-bilt","tag-bundestrojaner","tag-ddr","tag-grundgesetztreue","tag-qualitatsjournalismus","tag-staatstrojaner","tag-stasi-2-0","tag-verfassung","tag-verfassungstreue"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4787\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}