{"id":4621,"date":"2012-01-08T19:27:54","date_gmt":"2012-01-08T18:27:54","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=4621"},"modified":"2012-01-08T19:27:54","modified_gmt":"2012-01-08T18:27:54","slug":"cducsu-in-keiner-guten-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2012\/01\/08\/cducsu-in-keiner-guten-verfassung\/","title":{"rendered":"C*U: In keiner guten Verfassung."},"content":{"rendered":"

Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht<\/a>, aber auch was die Verfassung angeht, st\u00fcnden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht.<\/p>\n

Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu k\u00e4mpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten f\u00fcr Verfassungsrecht auf einmal in den Parlamenten und Parteien – vor allem aber an Bord von CDU\/CSU das Wort erhoben: Erst entdeckte unsere von Fraktionszwang1<\/a><\/sup> gepr\u00e4gter parlamentarischer Fl\u00fcgel der Konservativen f\u00fcr Dagmar Metzger deren Gewissensfreiheit. Wenig sp\u00e4ter erhielten »Die „phantastischen Vier“« f\u00fcr die Rettung von Ministerpr\u00e4sident Roland Koch nicht nur dessen Dank. Aber f\u00fcr die „Phantastischen“ interessiert sich heute keine Sau mehr, ebenso wenig wie CDU\/CSU sich an das damals so hoch gehaltene Rechtsgut der Gewissensfreiheit.<\/p>\n

Die Causa P\u00f6belfalla<\/a> letztes Jahr zeigte \u00fcberdeutlich: Was die CDU von Demokratie und Meinungsfreiheit h\u00e4lt. Und zu wie viel B\u00fcrgerbeteiligung sie in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. »Die Verlagerung gewaltiger finanzieller Risiken auf zuk\u00fcnftige Generationen, ohne dass wir die Probleme grunds\u00e4tzlich l\u00f6sen, ist f\u00fcr mich nicht akzeptabel«, sagte Wolfgang Bosbach in einem Interview. Und Bosbach ist immerhin nicht irgendein Hinterb\u00e4nkler, sondern einer der Mitglieder auf deren Urteil auch die Kanzlerin immer gebaut hat. Damit vertrat er nicht wie jeder andere MdB etwa 140.000 Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, sondern wurde geh\u00f6rt wenn er einmal das Wort erhob – in der Fraktionssitzung oder gegen\u00fcber den Medien. Pofalla war das egal. Pofalla hatte im Herbst letzten Jahres nicht nur mal eben einem Youngster das Wort entzogen, sondern einem ehedem angesehen Kollegen grob \u00fcbers Maul gefahren, weil der seine Meinung gesagt hat. P\u00f6belfalla<\/a> hatte seinem gesch\u00e4tzten Kollegen – und damit den 140.000 von ihm vertretenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern sinngem\u00e4\u00df mitgeteilt: „Hey, was interessiert mich eure beschissene Meinung, wenn Fraktionszwang alles ist was ich von Demokratie verstehe!“. Und schon hatte Merkels CDU mit aller Gewalt in Griechenland ihren ersten „regime change“ absolviert, ausgerechnet in dem Land auf das sich Europa gr\u00fcndet und allen voran Wegbereiter der Demokratie war.<\/p>\n

Und wie man im selben Jahr sehen konnte, war das nicht der einzige der Verfassung zuwiderlaufende Vorgang, bei dem CDU\/CSU mit gro\u00dfer Begeisterung unser aller Rechte mit F\u00fcssen tritt.<\/p>\n

Die Causa Staatstrojaner<\/a>2<\/a><\/sup> zeigt \u00fcberdeutlich: Was die CDU in Persona ihrer jeweiligen Ministerpr\u00e4sidenten, ihrer Landesinnenminister und des Bundesinnenminister Friedrich von der Verfassung h\u00e4lt: „Hey, was interessiert mich eure Verfassung, wenn wir zu bl\u00f6de sind bei der Suche nach ein paar Hand voll Verfassungsfeinden mal die3<\/a><\/sup> Augen aufzumachen, und stattdessen einfach euer aller verdammten Computern infiltrieren und Kommunikationsgewohnheiten mitschneiden k\u00f6nnen.“ Allen Ernstes hat CDU\/CSU sich, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung Wochen lang so verteidigt. Und man will auch gar nicht davon ablassen, vom Schn\u00fcffelstaat per Staatstrojaner: Inzwischen wird versucht eine irgendwie verfassungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung der Quellen-TK\u00dc sicherzustellen, obwohl vermutlich \u00fcberhaupt nicht sichergestellt werden kann, das verdeckte Eingriffe in Computer und Kommunikation jemals mit unserer Verfassung konform gehen. Man hat den Eindruck, mit ihrer Taktiererei beabsichtigen die Innenspezialexperten von CDU\/CSU ihr Vorhaben in bessere Zeiten zu retten. Wenn mal wieder „uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t“ verlangt ist, ihre Prozentwerte wieder jenseits der 40 Prozentpunkt liegen und gef\u00fchlte Sicherheit wieder ein Gewinnerthema ist. M\u00f6glicherweise tr\u00e4umt man – wie ein gewisser Teil der Deutschen – auch von einem totalit\u00e4ren Staat, indem all das wieder m\u00f6glich ist?<\/p>\n

Die Causa deutsche \u00dcberwachungstechnologie kontra „Arabischer Fr\u00fchling“ zeigt \u00fcberdeutlich: An einer Begrenzung der Exporte von \u00dcberwachungstechnologie ins Ausland besteht kein Interesse. Wie sollte auch, wenn nicht einmal im Inland dagegen Einw\u00e4nde bestanden. Wohingegen Waffen immerhin Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen, sind deutsche Unternehmen in allen vom „Arabische Fr\u00fchling“ „betroffenen“ L\u00e4ndern aktiv um \u00dcberwachung bem\u00fcht, beispielsweise indem sie sich durch Lieferung an die dortigen Despoten beteiligen. In Syrien sind deutsche Firmen ebenso an der \u00dcberwachung des Internet beteiligt, wie sie es in \u00c4gypten waren. Und so halfen und helfen sie indirekt, Oppositionelle zu identifizieren, inhaftieren und letztlich auch zu eliminieren.<\/p>\n

Bislang sind – mit Ausnahme eines Bewegungsprofil eines um Auskunft begehrenden Mobilfunkbesitzers hierzulande und tausenden mit Verfahren \u00fcberzogenen, ihr Demonstrationsrecht wahrnehmenden Demokraten – aber kaum Daten aus den hiesigen Sammlungen an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. In Syrien ist das anders, Syrien scheinen 54 Gigabyte Verbindungsdaten preisgegeben zu haben<\/a>, mit denen R\u00fcckschl\u00fcsse auch auf unsere allt\u00e4gliche \u00dcberwachung m\u00f6glich sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Doch zur\u00fcck ins Inland, zum Jammern auf hohem Niveau und einem Fazit in der Sache: Beim Einsatz des Staatstrojaner sehen die Konservativen ebenso wenig ein Problem wie Vorratsdatenspeicherung „alternativlos<\/a>“4<\/a><\/sup> im Kampf gegen Alles ist.<\/strong><\/p>\n

Die Causa „Super Siegfried“ zeigt zuletzt \u00fcberdeutlich: Urheberrecht ist in Augen der CDU ein Recht der St\u00e4rkeren. Der Verfechter der „three strikes“ Regelung im Urheberrecht wurde h\u00f6chstselbst des Bilderklau \u00fcberf\u00fchrt, verteidigt sich ganz dreist bar jeder Kenntnis des Urheberrechts<\/a>, und das obwohl oder gerade weil er ansonsten immer gern das Maul aufrei\u00dft, wenn es darum geht Rechte von Rechteinhabern durchzusetzen, denen diese und die letzte (CDU\/CSU-gef\u00fchrte) Regierungen immer und immer wieder gro\u00dfz\u00fcgige Entsch\u00e4digungs-\/Auskunftsrechte einger\u00e4umt hat. Keine andere als die Medienindustrie hat so viel direkten Zugriff auf Daten zur eindeutigen Identifizierung ihrer Meinung nach ihre Rechte tangierender Internetnutzer. Jeder Kopierer, jedes CD-ROM\/DVD-Laufwerk kommt mit Urheberrechtsabgabe, und ganz ohne Richterbeschluss sind Medienh\u00e4user wie der der CDU\/CSU nah stehende Axel-Springer-Verlag, sowie die komplette Musik-\/Film- und Spielindustrie in der Lage Auskunft bei deutschen Providern zu verlangen, wer hinter bestimmten IP-Adressen steht.<\/p>\n

Und das sind jetzt nur mal ein paar spontan zusammengetragene Beispiele f\u00fcr eine Christdemokratie, die meiner Meinung nach in keiner guten Verfassung ist. Da werden Abgeordnete des Bundestages zur Durchsetzung fragw\u00fcrdiger Vorhaben unter Druck gesetzt. Das Verfassungsgericht wird schlichtweg ignoriert, ganz egal ob es um den Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung geht – in den beiden Beispielen leider in guter Gesellschaft meiner SPD. Der institutionalisierte Lobbyarbeit durch die Verwertungsindustrie wird der Vorzug vor dem Schutz unser aller Grund- und B\u00fcrgerrechte gegeben. Und im Ausland sind deutsche Unternehmen vor allem aufgrund unserer Waffen- und \u00dcberwachungstechnologie gefragt. Darauf ist man als Christdemokrat auch ganz offen stolz.<\/p>\n

Jetzt mag man argumentieren: Das sind doch nur Einzelne, nicht „die“ CDU\/CSU. Doch in den aufgef\u00fchrten Beispielen hat nicht irgend ein MdL aus der dritten Reihe seine Ministerpr\u00e4sidentin in spe abgewatscht, oder eine winzige Gliederung als gallisches Dorf seine Frustration kanalisiert, indem er sie dem „ehemaligen Nachrichtenmagazin“ steckt. Hierbei handelt es sich um bedrohte Grundrechte und in Kritik geraten sind Spitzenfunktion\u00e4re der Parteien, bisweilen Vorstandsmitglieder. Und bei den beschnittenen Meinungen ging es nicht um beim ersten Gegenwind in das komplette Gegenteil selbst umgedeutete, sondern um solche die derjenige noch heute vertreten w\u00fcrde – wenn er denn d\u00fcrfte. Hier geht es zwar um Einzelf\u00e4lle, aber exemplarische. Hier geht es nicht um eine kurzfristige Mode, den Pr\u00e4ventions- in einen \u00dcberwachungsstaat umzuwanden. Das ist kein Spa\u00df: Die meinen das ernst.<\/p>\n

Wenn jemand CDU\/CSU endlich mal ein paar Exemplare des Grundgesetz zukommen lassen k\u00f6nnte, w\u00e4ren wir in Deutschland ein paar Lachnummern mit weinendem Auge \u00e4rmer.<\/p>\n

  1. Wir erinnern uns: Damit keiner der hessischen CDU-MdL falsch also gegen Roland Koch abstimmten, wurden deren Stimmzettel markiert. [↩<\/a>]<\/li>
  2. und ihr Verhalten in Sachen Vorratsdatenspeicherung [↩<\/a>]<\/li>
  3. Ja, auch das Rechte. [↩<\/a>]<\/li>
  4. Begriffsbestimmung alternativlos<\/a> [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht, aber auch was die Verfassung angeht, st\u00fcnden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht. Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu k\u00e4mpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[85,1484,99,258,1422,1373,1485,323],"class_list":["post-4621","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-cdu","tag-christdemokratie","tag-csu","tag-grundgesetz","tag-staatstrojaner","tag-verfassung","tag-verfassungstreue","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4621\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}