{"id":4558,"date":"2011-10-29T22:24:52","date_gmt":"2011-10-29T21:24:52","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=4558"},"modified":"2011-10-29T22:24:52","modified_gmt":"2011-10-29T21:24:52","slug":"cdu-spd-und-bka-vs-ccc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2011\/10\/29\/cdu-spd-und-bka-vs-ccc\/","title":{"rendered":"CDU, SPD und BKA vs. CCC"},"content":{"rendered":"

Es w\u00e4re schlimm, wenn zum Schlu\u00df unser Staat regiert werden w\u00fcrde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.<\/p><\/blockquote>\n

Mit diesen Worten entglitt Hans-Peter Uhl dem Rednerpult, Worte die die verschiedenen Protokollanten des Bundestages anders aufnahmen<\/a>.<\/p>\n

Irgendwann kommt der Christdemokrat jedenfalls in „Hochform“, und dann scheint es ihm herauszurutschen: »[Das SPD-Mitglied [Ziercke], ihr Parteifreund]« Und da beginnt in mir das Fremdsch\u00e4men, und als die Genossen MdB dann gezeigt werden, setzt das bei ihnen offenbar auch ein. Z. ist also Genosse, nun ist es raus. Der von der Leine gelassene BKA-Pr\u00e4sident ist so was wie Sozialdemokrat, jedenfalls Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Das ist schon ein starkes St\u00fcck. Andererseits sind Otto Schily und Wolfgang Clement ja auch welche – gewesen.<\/p>\n

Meine eigene Partei verh\u00e4lt sich \u00fcberraschend zur\u00fcckhaltend in Bezug auf den Bundes-, Landes- bzw. Staatstrojaner, vereinzelte unterbelichtete Irrlichter sind sogar der Meinung: \u00dcberwachen sollte der Staat k\u00f6nnen. Mit gr\u00f6\u00dfter Wolllust pr\u00fcgeln konservative aus CDU\/CSU und SPD seit Jahren auf den Rechtsnachfolger der PDS, Die Linke, und ihre Wurzeln in der DDR ein. Mit Verlaub: Das sind zwanzig Jahre her, und weder nach dem ersten noch dem zweiten totalit\u00e4ren System hatte die CDU keine Scheu davor sich Spitzenfunktion\u00e4re des jeweiligen System einzuverleiben. Ganz im Gegenteil: Mitglieder der NSDAP und der CDU-Ost wurden ohne Gesinnungspr\u00fcfung ebenso wie das Verm\u00f6gen ihrer Partei \u00fcbernommen. Vergangenheitsbew\u00e4ltigung war unerw\u00fcnscht. Das manche meiner SPD auf Die Linke einpr\u00fcgeln kann man da ja noch mit verletzter Eitelkeit und einer offenen linken Flanke entschuldigen, ist immer noch besser als v\u00f6llig skrupellos Werte und W\u00fcrdentr\u00e4ger ehedem totalit\u00e4rer Parteien zu schlucken und sich einzuverleiben.<\/p>\n

Sie haben uns die Freiheit genommen und alles was wir bekamen war „subjektives Sicherheitsempfinden<\/a>„. Was CDU\/CSU und SPD in den letzten zehn Jahren an Sicherheitsgesetzen verabschiedet haben, ist nie dagewesen. Kein totalit\u00e4res Regime konnte so ausgefeilt und unbehelligten in die intimsten Sph\u00e4ren seiner B\u00fcrger eindringen. Das diese zum Teil noch zudem h\u00f6chstrichterlich verbotenen Mittel nicht mehr Unmut hervorrufen, macht deutlich wie sehr wir uns bereits an den allgegenw\u00e4rtigen \u00dcberwachungs- und Kontrollstaat gew\u00f6hnt haben. Vom Abh\u00f6ren bis zum Zugriff ist es nur ein weiterer Schritt, und wenn der einge\u00fcbt ist steht und f\u00e4llt die Demokratie mit denjenigen die sich dann, nach Einrichtung all der Mittel und Wege, noch trauen dagegen das Wort zu erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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