{"id":4541,"date":"2011-10-16T15:51:30","date_gmt":"2011-10-16T14:51:30","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=4541"},"modified":"2011-10-16T15:51:30","modified_gmt":"2011-10-16T14:51:30","slug":"wahlunrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2011\/10\/16\/wahlunrecht\/","title":{"rendered":"Wahlunrecht"},"content":{"rendered":"

Wikipedia definiert, »Das Wahlrecht<\/a> der Staatsb\u00fcrger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden S\u00e4ulen der Demokratie. Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes gewahrt bleibt. Das Wahlrecht geh\u00f6rt zu den politischen Rechten.« Manche wollen daraus eine Pflicht machen. Andere sind damit zufrieden, Wahlunrecht<\/strong> zum Prinzip zu erheben: Mitte vergangenen Monats beschlossen die mehrheitlich in Zukunft davon Betroffenen \u00fcber das Zustandekommen ihrer Mehrheiten – durch negatives Stimmgewicht und \u00dcberhangmandate entschieden damit die Regierung stellende, 2009 gew\u00e4hlte Mehrheit schwarz-gelben<\/a> MdB zu ihrem eigenen Vorteil. Freitag vergangener Woche wurde dem Bundesrat in seiner 888. Sitzung das Neunzehnte Gesetz zur \u00c4nderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt, und damit das verfassungswidrige Wahlrecht mit negativer Stimmgewichtung ver- anstatt entsch\u00e4rft. Denn anstatt das Wahlrecht einfacher zu machen, w\u00fcrde seine Anwendung nur schlechter nachzuvollziehende und ungerechtere Wahlergebnisse hervorbringen. Deine Stimme w\u00e4re nicht mehr so viel Wert wie meine Stimme, und aus vielen Protestw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hlern der vergangen Bundestagswahl w\u00fcrden noch mehr Nichtw\u00e4hler unter dem Motto „\u00c4ndert ohnehin nichts.“. Recht behielten sie, wenn das Wahlunrecht<\/strong> in seiner jetzigen Form am Wahlabend im Herbst 2013 zur Anwendung k\u00e4me. Denn dann w\u00fcrde Wahlwerbung derart optimieren, das Kreuze f\u00fcr das betreffenden Lagers so landen, das ein Maximum m\u00f6glicher \u00dcberhangmandate abermals den Bundesrat fluten. \u00dcberhangmandate, die die Klassifizierung als „Versorgungsposten“ verdienen, denn ihre Nutznie\u00dfer h\u00e4tten unter normalen Umst\u00e4nden – also ein legales Wahlrecht vorausgesetzt – im Bundestag allenfalls Besuchsrecht. Im sich anbahnenden sechs Parteien umfassenden Parlament aber bl\u00e4hen sie den Bundestag nur unn\u00f6tig auf, durch dutzende Mehrheitenbeschaffer. \u00dcber sechshundert Parteisoldaten, die nur der Meinung ihres jeweiligen Rampensau gehorchen sind zu wenig um die zahllosen Probleme zu beheben, denen sich diese Gesellschaft gegen\u00fcber sieht. Das zu korrigieren hatte man zwei Legislaturperioden Gelegenheit, doch allem Anschein nach lag dem Parlament bzw. den 294 Ja-Stimmchen nicht daran. Nun scheint es so, als m\u00fcsste abermals die Karlsruher Judikative der Legislative das Grundgesetz erkl\u00e4ren. Dabei ist es ganz einfach: Jede Stimme muss gleiches Gewicht haben. Hotelketten m\u00f6gen sich die Zuneigung der Liberalen durch Spenden verdienen d\u00fcrfen, die Liberalen sollen ihre Anerkennung zeigen d\u00fcrfen, indem sie der Klientel durch ihr speziell zugeschnittenes Regierungshandeln entgegen kommen. Doch im Wahlergebnis muss das Handeln zu Gunsten Einzelner der Entzug der Zuneigung Vieler zufolge haben. Dies Ideal sieht man bereits an den Prozentwerten der Partei. Damit aber endlich auch im Bundestag wieder der Anschein demokratischer Verh\u00e4ltnisse anstatt regelm\u00e4\u00dfiger Hammelspr\u00fcnge herrscht, d\u00fcrfen wir uns nicht auf den gegenw\u00e4rtigen Gesetzgeber verlassen. In 2 Jahren ist Bundeswahlsonntag, tun sie heute was Gutes, gegen Wahlunrecht<\/a> und helfen sie einer Klage dagegen zum Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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