{"id":446,"date":"2008-11-07T18:56:29","date_gmt":"2008-11-07T17:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=446"},"modified":"2015-12-01T18:25:20","modified_gmt":"2015-12-01T17:25:20","slug":"spd-rechte-in-hessen-proben-aufstand-notigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2008\/11\/07\/spd-rechte-in-hessen-proben-aufstand-notigung\/","title":{"rendered":"SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: N\u00f6tigung?"},"content":{"rendered":"

»Ich habe gesagt, ich klebe nicht an meinen \u00c4mtern.« zitierte sich J\u00fcrgen Walter k\u00fcrzlich selbst zu seiner Zukunft in der Partei. Sodann stellte er richtig was ihm wichtig erschien: »Ich bin nicht wegen Kritik aus der Partei zur\u00fcckgetreten«<\/strong> wird J\u00fcrgen Walter im Gespr\u00e4ch mit der Tageszeitung Die Welt zitiert, meiner Wahrnehmung nach seine erste Wahl bei der Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Stellungnahmen. Richtigzustellen sah er sich wohl gezwungen im selben Blatt erschienene Darstellung<\/a> »er sei aus der Partei zu diesem Schritt aufgefordert worden.« Weiter behauptet J\u00fcrgen Walter im Artikel, Gernot Grumbach und Manfred Schaub h\u00e4tte ihn \u00fcber die Presse gen\u00f6tigt<\/strong>, seinen Posten zur Verf\u00fcgung zu stellen. So viel erstmal aus dem Artikel »Walter will kein \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen<\/strong>« aus Die Welt.<\/p>\n

Juristen werden nicht leichtfertig den Begriff N\u00f6tigung in den Mund nehmen, darum habe ich mich selbst davon \u00fcberzeugen wollen, wie Gernot Grumbach und Manfred Schaub J\u00fcrgen Walter im Anschluss an die Pressekonferenz gen\u00f6tigt haben sollen. Hierzu gen\u00fcgte mir Google News<\/a>, schlie\u00dflich ist er den Meldungen zurfolge untergetaucht, was seine Erreichbarkeit auch f\u00fcr die Parteispitze einschr\u00e4nken d\u00fcrfte, zumal er in deren Gremien ja in der Folge nicht mehr erschienen ist. Mal sehen also, was der Presse so von Gernot Grumbach zu entnehmen ist, zwischen Pressekonferenz und R\u00fccktrittsmeldung:<\/p>\n

Der s\u00fcdhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sagte, er betrachte das Verhalten der vier Abgeordneten als \u201eAngriff auf die SPD\u201c. Die Rebellen sollten ihre Mandate niederlegen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Abendzeitung<\/a><\/p>\n

„Wir gehen als Landesvorstand davon aus, dass J\u00fcrgen Walter seinen stellvertretenden Landesvorsitz zur Verf\u00fcgung stellt“, sagte Vorstandsmitglied Manfred Schaub am Montag in Wiesbaden. Die vier SPD-Abgeordneten, an deren Widerstand der von Ypsilanti geplante Machtwechsel mit Hilfe der Linkspartei gescheitert war, w\u00fcrden aufgefordert, ihre Mandate zur\u00fcckzugeben, sagte Vorstandsmitglied Gernot Grumbach.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Frankfurter Rundschau<\/a>, Reuters<\/a><\/p>\n

Hey, das kann man nicht als N\u00f6tigung verstehen, jedenfalls nicht wenn ich als juristischer Laie \u00a7 240 StGB<\/a> zur Hand und w\u00f6rtlich nehme, wo es zur N\u00f6tigung hei\u00dft dieser strafrechtlich relevante Vorgang bedinge ein Vorgehen »mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel«<\/p>\n

Nun, k\u00f6rperliche Gewalt ist in hiesigen Parlamenten und Parteien un\u00fcblich, rechtsextreme Parteien einmal ausgenommen. Bliebe nur noch die Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel. F\u00fcr meine Begriffe reicht hierf\u00fcr eine auch \u00f6ffentlich bekundete Annahme, die vier Abweichler w\u00fcrden ihre Mandate zur\u00fcckgeben, nicht aus, aber wie gesagt: Ich bin ein juristischer Laie. Auch w\u00e4re die Fraktion selbst nicht in der Lage ihnen ihre Landtagsmandate abzuerkennen. Gefahr droht daher f\u00fcr das Landtagsmandat nicht. Hinsichtlich der Parteimitgliedschaft schon eher, jedoch kann ich obigen \u00c4usserungen auch mit Blick au das Parteibuch keine Druck aus\u00fcbenden \u00c4usserungen enthalten.<\/p>\n

Warum dann der Vorwurf der N\u00f6tigung? Geschichte wiederholt sich, und auch in diesem Fall kam mir der Vorwurf der N\u00f6tigung vertraut vor. Tats\u00e4chlich sahen sich Andrea Ypsilanti und weitere Mitglieder der Parteif\u00fchrung im M\u00e4rz des Jahres mit einer Anzeige wegen »N\u00f6tigung eines Verfassungsorgans« konfrontiert. Dagmar Metzger hatte seinerzeit ihre Absicht \u00f6ffentlich gemacht, Andrea Ypsilanti nicht mit Hilfe der Abgeordneten der Partei Die Linke w\u00e4hlen zu wollen, und erntete dementsprechend Kritik aus Fraktion und Partei. Genosse Riege war mit seinem Vorwurf »an N\u00f6tigung grenzend« schon nah dran und in der Folge gingen mindestens vier Anzeigen diesen Straftatbestand betreffend bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ein.
\nWeniger Aufsehen als der Eingang der Anzeige selbst erregte ihre Abweisung, aber der hessischen SPD scheint weniger an derlei rei\u00dferischer Berichterstattung zu liegen als ihren Angreifern aus den eigenen Reihen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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