{"id":4351,"date":"2011-08-08T22:31:47","date_gmt":"2011-08-08T21:31:47","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2011\/08\/08\/csu-verbotsverfahren-jetzt\/"},"modified":"2011-08-08T22:31:47","modified_gmt":"2011-08-08T21:31:47","slug":"csu-verbotsverfahren-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2011\/08\/08\/csu-verbotsverfahren-jetzt\/","title":{"rendered":"CSU-Verbotsverfahren jetzt!"},"content":{"rendered":"

Man braucht nicht lange gr\u00fcbeln, um sich ihrer j\u00fcngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche emp\u00f6rte sich die selbe Partei \u00fcber die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf He\u00df, dessen Familiengrab zum allj\u00e4hrlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gie\u00dfen mobilisierte unter anderem die NPD bundesweit nicht einmal 100 Neonazis zu einem h\u00f6chst unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz mit Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet. Ganz zu schweigen von den allt\u00e4glichen Propagandadelikten und im Schnitt drei Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund an jedem Tag im Jahr.<\/p>\n

Und trotzdem hat CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt<\/strong> nichts besseres zu tun, als "BILT am Sonntag" gegen\u00fcber seine feuchten Tr\u00e4ume vom Verbotsverfahren gegen\u00fcber der Partei Die Linke<\/strong> in die Feder zu diktieren. Mit dem \u00fcberkommenen Feindbild von kommunistischen Revolution\u00e4ren kommt er daher, z\u00fcndet eine populistischen Nebelkerze<\/strong>  mitten im Sommerloch<\/strong>, und z\u00fcndelt damit an dem selben Pulverfass mit Ressentiments gegen\u00fcber der politischen Linken insgesamt, die er und seine Parteifreunde gern k\u00fcnstlich auf das selbe unterirdische Niveau dr\u00fccken wie Nationalisten, Faschisten und Rassisten in der durchorganisierten Rechten.<\/p>\n

All das so kurz nach dem rechtsextremen Gewaltexzess von Norwegen.<\/p>\n

Dabei fischen Alexander Dobrindt und seine Parteifreunde seit jeher nicht nur in dem selben Sumpf unverbesserlicher Altkommunisten und Neonazis einerseits, sondern begreifen sich zu allem \u00dcberfluss noch als letztes Aufgebot der \u201cAnst\u00e4ndigen\u201c am \u201cantifaschistischen Schutzwall\u201d gen Rechtsau\u00dfen \u2013 trotz ihrer eigenen unr\u00fchmlichen Vergangenheit in beiderlei Hinsicht:<\/p>\n

    \n
  1. Niemand aus der Parteispitze der Christdemokraten hat sich in den zwanzig Jahren seit der Wende irgendwie selbstkritisch zur Einverleibung der CDU-Ost ge\u00e4u\u00dfert, jedenfalls nicht angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig demgegen\u00fcber was man an Propaganda gegen\u00fcber dem politischen Gegner in der Sache verbreitet. Und das obwohl neben all den Immobilien vor allem das Gedankengut der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost 1:1 in der Kohl-CDU auf- und konsequenterweise in die Merkel-CDU \u00fcberging.\n

    Insofern ist die Kritik an Die Linke wohl auch als eine an die Schwesterpartei zu verstehen.<\/p>\n<\/li>\n

  2. Niemand aus der Parteispitze der Christdemokraten hat sich in den 66 Jahren seit der \u00dcberwindung des Nationalsozialismus kritisch \u00fcber neue Verantwortung f\u00fcr alte Nationalsozialisten ge\u00e4u\u00dfert. Im Gegenteil: Insbesondere in der Nachkriegszeit fluteten ehedem bekennende Nationalsozialisten die Partei, so wie CDU-gef\u00fchrte Bundes- und Landesregierung sich nachweislich auf die Mitarbeit ehemaliger NSDAP-Kader st\u00fctzten.\n

    Insofern fasst sich Dobrindt wohl auch an die eigenen Nase.<\/li>\n<\/ol>\n

    Verlogene Kritik von verkommenen Populisten muss sich kein Linker antun, wenngleich Die Linke selbst genug Kritikpunkte liefert. Mit dergleichen verbaler Diarrh\u00f6 betreiben Alexander Dobrindt und seine CSU lediglich allzu durchschaubare Wahlkampfhilfe f\u00fcr seine Parteifreunde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anl\u00e4sslich der Wahlen dort n\u00e4chsten Monat liefert.<\/p>\n

    Doch das wird nicht helfen, der CDU stehen zwei historische Wahlniederlagen bevor, aus der die Parteivorsitzende Angela Merkel nicht gest\u00e4rkt hervor geht. Wie Gerhard Schr\u00f6der vor sechs Jahren steht Kanzlerin Merkel mit einer aktuellen Umfragen Glauben schenkend bei 35 Prozent \u2013 mit den Koalitionspartnern CSU und FDP wohlgemerkt.<\/p>\n

    Umso sch\u00e4biger ist der Vorsto\u00df von Alexander Dobrindt, denn er leistet leider auch Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus Vorschub, indem er \u2013 der langfristigen Strategie seiner Partei folgend \u2013 gewaltt\u00e4tige, gewaltverherrlichende und Menschen verachte Ideologie der deutschen Rechten auf eine Ebene stellt mit ein paar ewig gestrigen Altkommunisten.<\/p>\n

    Dieses verquere, in Sachen Rhetorik dem kalten Krieg geborgte populistische Gedankenwelt des Alexander Dobrindt ist kein Einzelfall, und Alexander Dobrindt ist kein Einzelt\u00e4ter. Alexander Dobrindt steht f\u00fcr eine BILT ergebene Konservative ohne Ideen und Ideologien. Sie ist r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und dem Fortschritt im Weg. Sie begreift sich als f\u00fcr ihre Klientel \u201calternativlos\u201d. Sie agiert einerseits allein \u00fcber die Medien sendend, und ist andererseits dem Dialog verschlossen und sogar im Regierungshandeln alles Fremde abschottend nicht nur zutiefst mit sich selbst besch\u00e4ftigt, sondern bef\u00f6rdert zugleich im Grunde undemokratisch eine auf zwei, drei und \u201cim schlimmsten Fall\u201d vier Parteien limitierte Monokultur an Stelle einer vielf\u00e4ltigen, vom W\u00e4hler bestimmten politischen Landschaft.<\/p>\n

    Alexander Dobrindt ist ein manifestierter politische Anachronismus, und das weitere \u201cSpitzenpersonal\u201d der deutschen Christsozialen ist keinen Deut besser.<\/p>\n

    Daher fordere ich hier: CSU-Verbotsverfahren jetzt!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Man braucht nicht lange gr\u00fcbeln, um sich ihrer j\u00fcngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche emp\u00f6rte sich die selbe Partei \u00fcber die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf He\u00df, dessen Familiengrab zum allj\u00e4hrlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gie\u00dfen mobilisierte unter anderem die NPD […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[1336,404,99,114,248,91,1337],"class_list":["post-4351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-alexander-dobrindt","tag-bilt","tag-csu","tag-die-linke","tag-npd","tag-rechtsextremismus","tag-verbotsverfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4351\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}