… stimmt etwas nicht.<\/p>\n
Im deutschen Rechtsstaat ist das Gef\u00fcge aus Legislative, Judikative und Exekutive schon schwer aufrecht zu erhalten, zu einfach machen es beispielsweise sogar Landes- und Bundesminister mit ihren allm\u00e4chtigen Phantasien ihren Untergebenen respektive als Botschaft an die Gerichte: Wer nicht opportun entscheidet, wird kurzerhand wegentschieden und im Zweifelsfall ganze Gerichtsstandorte eingestampft.<\/p>\n
Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen \u2013 blo\u00df weil ausl\u00e4ndische Ermittlungsbeh\u00f6rden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europ\u00e4ischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu pr\u00fcfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und \/ oder spiegeln l\u00e4sst.<\/p><\/blockquote>\n
Es ist schon erstaunlich, was im deutschen Rechtsstaat so alles m\u00f6glich ist. Bei jeder Quittung f\u00fcr Kleister, Kabelbinder und Druckkosten mault der Kassierer in unserem Ortsverein, weil bei nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Abrechnung \u00c4rger wegen der Parteienfinanzierung droht. Doch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einer Partei in Wahlkampfzeiten abzuschalten, das ist kein Problem.<\/p>\n
(Udo Vetter<\/a> via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
… stimmt etwas nicht. Im deutschen Rechtsstaat ist das Gef\u00fcge aus Legislative, Judikative und Exekutive schon schwer aufrecht zu erhalten, zu einfach machen es beispielsweise sogar Landes- und Bundesminister mit ihren allm\u00e4chtigen Phantasien ihren Untergebenen respektive als Botschaft an die Gerichte: Wer nicht opportun entscheidet, wird kurzerhand wegentschieden und im Zweifelsfall ganze Gerichtsstandorte eingestampft. Ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[1646,1647,405,1370,101],"class_list":["post-4192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-offentlichkeitsarbeit","tag-parteienfinanzierung","tag-piratenpartei","tag-rechtsstaat","tag-wahlkampf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4192\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}