Grad zu Hause angekommen habe ich doch noch einmal den Computer aufgeschlagen. Ganz egal ob heute noch oder morgen fr\u00fch – durch das Probeabonnement der S\u00fcddeutschen, von R\u00f6ttgens neuer Brille, dem eigentlich Grund f\u00fcr die heutige Pressekonferenz, h\u00e4tte ich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter erfahren. Was liest man da aus Nordrhein-Westfalen, ehedem „Stammland der Sozialdemokraten“, nunmehr von einem inkompetenten Ministerpr\u00e4sidenten an eine wacklige Minderheitsregierung um die erste Bundesratspr\u00e4sidentin der Bundesrepublik \u00fcberantwortet:<\/p>\n
Kurz vor der Sitzung gab der Landesvorsitzende der CDU (…) eine Pressekonferenz. Dort schloss er eine rasche Neuwahl aus. „Es ist unser Interesse, dass ein Dokument der Scheiterns entsteht“, erkl\u00e4rte R\u00f6ttgen. Endg\u00fcltig gescheitert sei die Minderheitsregierung erst, wenn der Nachtragshaushalt f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt w\u00fcrde und Rot-Gr\u00fcn im Landtag keine Mehrheit f\u00fcr einen neuen Nachtragshaushalt 2010 oder f\u00fcr den Etat 2011 finde. Sobald das so weit sei, werde „die CDU Neuwahlen aktiv und offensiv betreiben“, so R\u00f6ttgen.<\/p><\/blockquote>\n
Quelle: NDR zur Debatte zum Nachtragshaushalt<\/a><\/p>\n
R\u00f6ttgen, vormals einziger Hoffnungstr\u00e4ger Horrorkabinett Merkel II, sieht Nordrhein-Westfalen durch die machtpolitische, rosarote Brille: Nat\u00fcrlich handelt es sich nicht um unverantwortliche Blockadepolitik oder Faulenzerei, wenn der feine Herr Minister seine Partei zum ausgedehnten Winterschlaf verdonnert. Selbstredend selbstlos das Verhalten des neu gew\u00e4hlten Vorsitzenden der NRWCDU und Nachfolger von J\u00fcrgen R\u00fcttgers, vor allem mit Blick auf die Umfragewerte der FDP aus Nordrhein-Westfalen<\/a>. Mit dem Wunschkoalitionspartner k\u00e4me man auf den Prozentwert der Sozialdemokraten, da kann man nat\u00fcrlich keine Neuwahlen wollen: W\u00e4re ja die FDP weg vom Fenster, und die CDU auf lange Sicht Juniorpartner in einer gro\u00dfen Koalition. Was das der SPD im Bund gebracht hat, haben wir bei der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll zur Schau gestellt bekommen. Und mit Verlaub: Wer missachtet denn hier die Verfassung, wenn er sie f\u00fcr parteipolitisches Gepl\u00e4nkel nach Belieben auslegt.<\/p>\n
Der Titel des Jahres geht an Herrn R\u00f6ttgen: Wutb\u00fcrgerlicher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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