{"id":3882,"date":"2010-12-29T23:31:19","date_gmt":"2010-12-29T22:31:19","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=3882"},"modified":"2010-12-29T23:31:19","modified_gmt":"2010-12-29T22:31:19","slug":"schattenschauspiel-darmstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/12\/29\/schattenschauspiel-darmstadt\/","title":{"rendered":"Schattenschauspiel Darmstadt"},"content":{"rendered":"

»Fassungslos und ver\u00e4rgert« »Parlamentsbeschl\u00fcssen muss Geltung verschafft werden. Auch gegen\u00fcber der HSE.« »Offensichtlich h\u00e4lt Beteiligungsdezernent Hoffmann das gew\u00e4hlte Parlament f\u00fcr ein Possentheater, dessen Beschl\u00fcsse man nach Belieben umsetzen oder ignorieren kann.« wird der FDP-Chef Leif Blum im morgigen Darmst\u00e4dter Echo zitiert<\/a>.<\/p>\n

Das laute Trommeln des Vorsitzender der Darmst\u00e4dter FDP entlarvt sich selbst: Indem es »Possentheater« kritisiert, inszeniert es dessen n\u00e4chsten Akt selbst.<\/p>\n

Ausgerechnet die nunmehr nur noch wirtschaftsliberale FDP Darmstadt im Allgemeinen mit ihrem Vorzeigevorsitzenden und Volljurist Leif Blum im Speziellen wei\u00df einerseits bestens um die Implikationen, die eine derartige R\u00fcckabwicklung im internationalen Handel mit sich bringt, und um den Aufwand den das Parlament durch diesen Beschluss herbeigef\u00fchrt hat. Dies unterstellt ist eine wider besseren Wissen eingebrachte Pressemitteilung nur hei\u00dfe Luft in der kalten Jahreszeit, verwandter noch dem Showcatchen ohne Gegner denn dem Schattenboxen. Denn eines ist sicher, wenigstens das: Da Leif Blum nur Spitzenkandidat einer Klientelpartei ist, und nicht etwa f\u00fcr das Amt des „Beteiligungsdezernenten“ kandidiert, ihn jedoch kritisiert, sekundiert Blum damit seinem m\u00f6glichen Koalitionspartner CDU und dessen Spitzenkandidat Rafael Rei\u00dfer.<\/p>\n

Ihm geht es so wenig darum den an der Schnittstelle zur Stadtwirtschaft stehenden Oberb\u00fcrgermeister Walter Hoffmann in der Sache anzugreifen, wie der CDU es um die Schlagl\u00f6cher geht, wenn sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur eigenen Schlagloch-Meldestelle am Wei\u00dfen Turm bestellt:<\/p>\n

Man will es selbst machen, nicht besser.<\/strong><\/p>\n

Noch schlimmer: Da Leif Blum als Fraktionsvorsitzender der FDP den Koalitionsvertrag f\u00fcr die laufende Legislaturperiode mit unterzeichnet hat, er demnach der amtierenden Regierung zugerechnet werden muss, er noch zudem als Fraktions- oder Parteivorsitzender jenen Koalitionsvertrag als einer von sechs Spitzenkr\u00e4ften der drei beteiligten Parteien1<\/a><\/sup> ma\u00dfgeblich gestaltet und an seiner sp\u00e4teren Umsetzung mitgewirkt hat, darf nicht unerw\u00e4hnt bleiben das Herr Blum und seine FDP die jetzige Stadtwirtschaft in ihrer Form selbst (mit-)installiert haben und insofern mindestens ebenso viel zur Gemengelage beigetragen haben wie alle anderen Beteiligten auch.<\/p>\n

Der durch den Haupt- und Finanzausschuss vorbereitete, durch den Parlamentsbeschluss herbeigef\u00fchrte Ist-Zustand gleicht eher Possentheater, das Blum nun vor dem inneren Auge sieht. Und so vollf\u00fchrt er im heraufziehenden Wahlkampf den Spagat zwischen Opposition gegen den (von der FDP mit besetzten) Magistrat einerseits, und der eigenen, j\u00fcngeren lokal-politischen Vergangenheit in der Ampelkoalition andererseits. Da steht jemand bis zum Hals im eigenen Mist, und wirft damit um sich, ohne selbst schmutzig werden zu wollen.<\/p>\n

Den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadtwirtschaft wird nicht Rechnung getragen, indem das Parlament tagesaktuell in das operative Gesch\u00e4ft eingreift. Das sind die feuchte Tr\u00e4ume aus denen die wenigen verbliebenen Liberalen scheinbar nicht mehr aufzuwachen gedenken. Vielmehr gibt Stadt und also das Stadtparlament die grobe Marschrichtung vor, und innerhalb dieser mehr oder weniger eng umrissenen Handlungsspielr\u00e4ume darf Holding – nebst Tochterunternehmen – aggieren. Das dazu gegebenenfalls auch Berichte, im schlimmsten Fall in geheimer Sitzung geh\u00f6ren, von denen dann aber entsandten Ausschussmitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien Kenntnis haben, ihnen stillschweigend oder durch Votum zustimmen oder dies ablehnen, davon liest man hingegen nichts.<\/p>\n

Wenn denn dann jemand zur Verantwortung gezogen werden muss, dann ist das doch der Mittelsmann, der noch zudem allein zu dem Zweck \u00fcberhaupt geschaffen wurde, und davon habe ich in der gesamten Berichterstattung noch nichts vernommen. Offensichtlich wurde seitens der Holding, \u00fcber die die Stadt mittelbar an der hse<\/abbr> AG<\/abbr> beteiligt ist, vers\u00e4umt im Vorfeld der Entscheidung wie auch in deren Nachgang in geeigneter Weise zu informieren. Das sich manch einer derart \u00fcberrascht zeigt, kann doch nur darauf hindeuten, das bis zur eigentlichen Entscheidung kein Sterbensw\u00f6rtchen verlautbart wurde, und deckungsgleich berichtet ja auch die Lokalpresse.<\/strong><\/p>\n

Das w\u00e4re fatal, schlie\u00dflich ist die einzige Aufgabe der Holding eben die Verwaltung der Beteiligungen2<\/a><\/sup> der Stadt Darmstadt, nicht viel mehr aber auch nicht weniger. Wenn dann eine Tochter mit erheblichen Summen hausieren geht, und man als Anteilseigner nur zu sagen hat, das man nichts zu sagen hat – und das auch noch hochoffiziell, dann l\u00e4uft etwas falsch. Denn so w\u00e4re \u00fcber das Verteilen von Geschenken, Posten und einem Vierfarbdruck des Gesch\u00e4ftsberichtes nicht viel zu tun bei der Holding. Dann w\u00fcrde ich f\u00fcr die Anschaffung von Dummies pl\u00e4dieren, und Vorstand und Verwaltung f\u00fcr den Rest der Zeit in soziale Projekte schicken.<\/strong><\/p>\n

Die Dummies w\u00fcrden auf alle F\u00e4lle eine bessere Figur machen.<\/p>\n

Die Textbausteine und Standardfloskeln von allumfassender Privatisierung, weniger Staat und mehr Netto vom Brutto harmonieren genau so wenig mit der unternehmerischen Realit\u00e4t dem Staat eigener Unternehmen (in juristischer Person in dem Fall die Kommune Darmstadt – um Missverst\u00e4ndnissen und Umdeutungen zuvor zukommen), wie die hieraus entstehenden Pressemitteilungen und der darin zur Schau gestellten Auffassung der Klientelpartei auf kommunaler Ebene. Mit Verlaub: Die sind bei der Kommunalwahl un-w\u00e4hl-bar™, und jede Einzelne 1\/71 Stimme verschenkte Liebesm\u00fch.<\/p>\n

Leif Blum hat mal wieder getrommelt. Kaum jemand interessierts, mit Ausnahme der pflichtbewussten Lokalpresse. Wer den Artikel liest, braucht das nicht einmal zwischen den Zeilen: Wahlkrampf und Wadenbei\u00dferei, wohl platziert zwischen den Jahren, wissend das da kaum jemand reagiert, mit Ausnahme der Betroffenen. Unter dem Artikel lassen n\u00e4mlich offenkundig Mitarbeiter ihrem Unmut \u00fcber derlei Taktiererei Luft. Zu Recht.<\/p>\n

F\u00fcr dieses Schattenschauspiel w\u00fcrde ich mein Geld zur\u00fcckverlangen. Doch Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Und so geht es da offensichtlich auch zu, um die Ehre, Auge um Auge, Zahn um Zahn.<\/p>\n

  1. Spitzengespr\u00e4che unter zw\u00f6lf Augen jeweils der Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren der selben Zeitung zur Folge de facto der Darmst\u00e4dter Koalitionsausschuss [↩<\/a>]<\/li>
  2. neudeutsch: Beteiligungsmanagement [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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