Wir haben den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft erlebt, wir konnten die Parteirechte die SPD zerlegen sehen, Unzufriedenheit mit der in der Christdemokratie verantwortlichen Spitzenpolitikern hat 2009 Jahr zu einer deutlicheren W\u00e4hlerwanderung zugunsten der FDP gef\u00fchrt und inzwischen kommt die Regierung in wohlmeinenden Umfragen noch auf 40 Prozentpunkte. Abgewirtschaftet hat also nicht nur die Gro\u00dfe sondern kurz darauf auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund. In vielen CDU-regierten L\u00e4nder sind konservativen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler l\u00e4ngst bereit ihr Kreuz nicht mehr von langfristiger Parteibindung abh\u00e4ngig zu machen, sondern auch mal gr\u00fcn anzulaufen, wie man im L\u00e4ndle sehen konnte.<\/p>\n
Doch werfen wir einen Blick zur\u00fcck, wie in diesen Tagen \u00fcblich. Vor drei Jahren stand Roland Koch an der Wand. Der Wind hatte sich gedreht und fegte ihm stellvertretend f\u00fcr seine Partei durchs Gesicht. Hier in Darmstadt gab niemand von der CDU sich der Illusion hin, ihre sogar von der eigenen Landespartei gechaste Kultusministerin, die sich in den vergangenen Monaten als lesbische Kreationisten geoutet hatte, und deren einziges Vorhaben, die Unterrichtsgarantie plus\/minus null und G8 ein einziges Desaster darstellten, k\u00f6nnte bei der bevorstehenden Landtagswahl etwas rei\u00dfen. Den Bonus als amtierende Ministerin hatte sie in einen Ministermalus umgetauscht. Tats\u00e4chlich sollten die Darmst\u00e4dter Wahlkreise diejenigen sein, die in Hessen besonders gut abschnitten. Das der Ehrgeiz von Dagmar Metzger damit etwas zu tun gehabt haben mochte, steht ausser Frage. Ihre Hausbesuche hatte sie mit gro\u00dfem Eifer absolviert. Doch viel mehr d\u00fcrfte der Name Metzger hier noch Gewicht gehabt haben, zumal im Landkreis mit seiner eher konservativen Klientel.<\/p>\n
Nachdem dem rechten Demagogen die Kriminalisierung von Migranten um die Ohren geflogen war, half in seinen Augen wohl nur noch die rote Socken Kampagne aus der Altkleidersammlung: „Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten stoppen“ plakatierte die hessische CDU fortan. Das sollte nichts helfen, im darauf folgenden Januar 2008 kassierte die hessische CDU daf\u00fcr das erste Mal die Quittung, sp\u00e4ter sollte sie die Einbu\u00dfen von etwa 12 Prozentpunkten noch einmal vom W\u00e4hler best\u00e4tigt bekommen.<\/p>\n
Das war \u00fcbrigens l\u00e4ngst nicht die einzige spontane Diffamierungskampagne, denn in der Nacht auf den Wahlsonntag umrahmten die hiesige Junge Union, die Vorfeldorganisation der CDU, Wahlplakate der SPD im Umfeld von Wahllokalen mit Bildmanipulation der Mathildenh\u00f6he, die mit Windr\u00e4dern verstellt war. Das war h\u00f6chst kreativ, verhinderte aber auch nicht das die Darmst\u00e4dter CDU die gr\u00f6\u00dfte Klatsche in ihrer Geschichte kassierte.<\/p>\n
Anfang M\u00e4rz, kurz vor der Gewissensentscheidung<\/em>, kam es bei uns zu einer Diskussion \u00fcber die B\u00fcndungsf\u00e4higkeit von Die Linke, einer heftigen Grundsatzdiskussion wie sie seinerzeit noch h\u00e4ufiger zu beobachten war. Zur Kenntnisnahme war Dagmar Metzger allen Beitr\u00e4gen zugef\u00fcgt, war aber entweder schon im Skiurlaub, hatte kein Interesse oder nichts beizutragen. Thema war das Vers\u00e4umnis unserer Partei zur Kl\u00e4rung unseres Verh\u00e4ltnis zur Linkspartei, eine Diskussion wie sie damals innen und aussen \u00fcberall gef\u00fchrt wurde. Damals war noch der ‚B\u00f6se Bube Lafontaine‘ Thema und von Themen nur die Rede wenn die ‚Linken politikunf\u00e4hig‘ gesprochen werden sollten. Ich erinnere mich gut an die angespannte Lage, in der sich unsere Partei trotz des triumphalen Wahlsiegs \u00fcber den anma\u00dfenden Rechtsausleger freuen konnte. Leider divergierten ver\u00f6ffentlichte Meinung und tats\u00e4chliches Parteileben und -basis zus\u00e4tzlich, soda\u00df kein anderer Eindruck entstehen konnte, als das die Partei gespalten sei und ihre Protagonisten nur mit sich selbst besch\u00e4ftigt seien.<\/p>\n Der SPD-Linke Hermann Scheer \u00e4u\u00dferte sich zu den hessischen Verh\u00e4ltnissen analytisch v\u00f6llig richtig, und stellte eben solche Fragen: »Soll Koch weiter regieren k\u00f6nnen?« »Es w\u00e4re falsch, wenn die SPD die Linkspartei laufend st\u00e4rker werden lie\u00dfe.« »Soll man alle eigenen Initiativen zur\u00fcck ziehen, weil die Linke ihnen zustimmen k\u00f6nnte?« »Die Debatte hat neurotische Z\u00fcge.« raquo;Die Glaubw\u00fcrdigkeitsfrage darauf zu reduzieren, wie eine Mehrheitsbildung zur Ministerpr\u00e4sidentenwahl zustande kommt, hat einfach unpolitische oder scheinheilige Z\u00fcge.«<\/p>\n Recht hatte er.<\/p>\n Wenn man sich anschaut, wie fern- und fremdgesteuert die Hessen CDU manchmal aggiert, kommt diese Partei eigentlich nur f\u00fcr unfreie W\u00e4hler in Frage. Die CDU insgesamt ist ein riesiger, nur sich selbst inspirierter Klangk\u00f6rper, der Abend f\u00fcr Abend von den Argumenten der Presse mit den gro\u00dfen Buchstaben an die Stammtische tritt, Arien singt oder Theater auff\u00fchrt. Das ist traurig, denn es handelt sich um die zweite Volkspartei im Lande, aber es l\u00e4\u00dft sich nicht leugnen.<\/p>\n Ironie der Geschichte, und so nie von den Massenmedien wiedergegeben worden: Dagmar Metzger war mit genau einer Stimme Mehrheit selbst knapp f\u00fcr die Kandidatur nominiert worden. Die eine Stimme die Ypsilant sp\u00e4ter fehlen sollte, war durch genau eine Stimme zu Gunsten von Dagmar Metzger \u00fcberhaupt erst zustande gekommen.<\/p>\n W\u00e4hrend wir im Wahlkampf durch S\u00fcdhessen gondelten, stellte Dagmar eine rhetorische Frage, n\u00e4mlich warum sie alle im rechten Fl\u00fcgel verorten. Feingeist, der ich bin, antwortete ich nat\u00fcrlich, um die Konversation nicht zu unterbrechen. Sinnlos muss diese Antwort gewesen sein, sonst w\u00fc\u00dfte ich wenigstens noch was ich damals sagte. Heute aber, in Kenntnis der weiteren Vorg\u00e4nge, h\u00e4tte mir diese Frage aber zu denken geben sollen.<\/p>\n Dagmar Metzger vollzog vor allem zu Anfang der Diskussion um ihre Entscheidung auch einen Zickzack-Kurs, der es schwer macht ihr zu folgen. Mal redet sie<\/a> mit Die Linke<\/a>, dann beeilt sie sich eine Zusammenarbeit auszuschliessen. An einem Tag r\u00e4umt sie ein sich dem Beschluss des Parteitags beugen zu wollen, und dementiert am darauf folgenden Tag.<\/p>\n Widerspruch: RWE-Atomlobbyist Clement hat Atomausstieg mitbeschlossen und im Wahlkampf 2005 hierf\u00fcr zur Wahl gestanden<\/p>\n Clement vollzog ein Rein-Raus-Spiel: Rein.<\/strong> 30 Jahre ungebrochen Parateikarriere. Raus!<\/strong> Ende Kabinett Schr\u00f6der = Ende Superminister Clement. Rein!<\/strong> in die Wirtschaft: RWE, Leiharbeit, Lobbyisten. Raus?<\/strong> Clement denkt angesichts des Links-Kurses seiner Partei Medien\u00f6ffentlich \u00fcber Parteiaustritt nach. Raus!<\/strong> 1 Woche vor der Wahl R\u00fcge!<\/strong> Schiedskommission im eigenen Unterbezirk Raus!<\/strong> Schiedsgericht NRW befindet Rauswurf. R\u00fcge!<\/strong> Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil, ehemaliger und neuer Parteivorsitzender, ehemaliger Vizekanzler Franz M\u00fcntefering vertreten eigene und Parteiinteressen im Verfahren, indem Clement vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schilly vertreten wird. Raus!<\/strong> Clement gibt einen Tag nach Aussprechen der R\u00fcge, Bits und Bytes readktioneller L\u00e4uterung sind kaum gespeichert, seinen Austritt bekannt.<\/p>\n Zwischenzeitlich positionierte sich ein Hamburger Genosse pro Clement: www, Punkt, Clement, Bindestrich, muss, Bindestrich, bleiben, Punkt, de wurde von Nicholas Gildemeister registriert, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Hamburg, also Stellvertreter von Danial Ilkhanipour, der vor wenigen Tagen einen SPD-Linken seine Direktkandidatur mit nur einer Stimme Vorsprung abnahm und hierf\u00fcr in Hamburg ein ebenso starkes Erdbeben verursachte. Nicholas Gildemeister mahnten an das man sich zur\u00fccksehne in eine Zeit wo die SPD nur ein paar hundert Mitglieder hinter den Christdemokarten gelegen h\u00e4tten, dann n\u00e4mlich wenn der Fall Clement Schule macht. Wenige S\u00e4tze sp\u00e4ter beginnt die Phantasiemaschinerie der Genossen richtig zu sprudeln: »Platz w\u00e4re nur noch f\u00fcr diejenigen, die nirgends anecken. Ganz davon abgesehen w\u00e4re es ein Pr\u00e4zedenzfall, der denjenigen, die innerhalb der Partei eine Mehrheit haben, stets erlauben w\u00fcrde, unter dem Deckmantel des Wohles der Partei politische Gegner rauszuwerfen. Die SPD hat in Deutschland immer daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass eine solche Praxis nirgendwo m\u00f6glich ist.« Mag sein, das Mancher mit Agenda 2010 mit Clement gleichsetzte, wenn er seinen Rauswurf verteidigte. Urs\u00e4chlich f\u00fcr das Verfahren war aber, und das lassen die Genossen hierbei bewust ausser Acht, das Wolfgang Clement eine Woche und wiederholt drei Tage vor der Wahl zentrale Themen eines Wahlkampfes eines ihm fremden Landesverbandes angriff.<\/p>\n Wenig sp\u00e4ter tritt Wolfgang Clement aus der SPD aus. Der ehemalige Superminister erkl\u00e4rte als Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Parteiaustritt: „De-Industrialisierung“ „Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer \u00f6ffentlichen R\u00fcge drangsalieren zu k\u00f6nnen“ und das seine Partei „keinen klaren Trennungsstrich zur PDS\/Linken“ ziehe.<\/p>\n Das Clement einer der privilegiertesten Meinungsmultiplikatoren ist, der beim Frontalunterricht in elf Mikrofone, vor einer romantischen Rhein-Kullisse sein „Clementi“ herausbrachte und sich versuchte bei den hessischen Genossen zu entschuldigen, wurde meines Wissens nie thematisiert. Diesen irrsinnigen Widerspruch, das jemand vor laufenden Kameras in die Mikrofone spricht, ihm sei seine Meinungsfreiheit streitig gemacht worden, ohne das die hiesigen Qualit\u00e4tsjournalisten das als Widerspruch identifizieren, war ein Novum.<\/p>\n Mittlerweile fragten sich auch Genossen ob der zur Schau gestellten Selbstherrlichkeit, mangelnden Solidarit\u00e4t und der Dolchst\u00f6sse »Wie hoch muss man in der SPD steigen, um der Partei zu schaden?«<\/a> Und auch auf diese Frage geben die Parteiordnungsverfahren keine Antwort, h\u00f6chstens die: h\u00f6her als ein Superminister, heftiger als die Verhinderung der Regierungs\u00fcbernahme durch die eigene Partei. Jemand meinte mal, „Eine Partei, die sowas ohne knallharte Reaktion passieren l\u00e4sst, kann einpacken. (…) Ich nenne es Parteihygiene.“ und ich bin sehr gespannt ob er Recht behalten wird.<\/p>\n Karvai fordert Ypsilantis R\u00fccktritt: http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35735752 http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,589999,00.html Gewicht, als w\u00fcrde Mutti loben oder die politische Konkurrenz den R\u00fccktritt fordern. Warum Spiegel Online dann solche Nachrichten verkauft, ohne einen Hinweis darauf? Unwissenheit, im journalistischen Metier fatal, oder weil sich schlechte Nachrichten wie Schlagabtausche eben doch besser verkaufen als Gute. Gerade dieser Tage konvertieren viele traditionelle Leser gedruckter Presseorgane zum digitalen Pendant, oder zum in Klickweite liegenden Konkurrenten. In Zeiten, in denen Google News bspw. 40 Prozent der Besucher des Focus online generiert, und die n\u00e4chste Schlagzeile nur wenige Pixel entfernt ist, ist abnehmende Markentreue kein Forschungsergebnis mehr, sondern t\u00e4glich gelebte Realit\u00e4t. Wettbewerb wie ihn der Begriff Raubtierkapitalismus nicht ann\u00e4hernd beschreibt. — vertraulich pers\u00f6nlich plumpes Vorgehen politischer Wassertr\u00e4ger, verantwortlich nicht nur f\u00fcr die gescheiterte Regierungsbildung, sondern, wenn sie so weitermachen f\u00fcr ein in ihrem Wahlkreis fiaski\u00f6ses Ergebnis<\/p>\n J\u00fcrgen Banzer, Minister der Justiz, zugleich mit der Leitung des Kultusministeriums beauftragt: Die gr\u00fcndliche und intensive Vorbereitung auf alle denkbaren Fragen des Parlaments geh\u00f6rt zur selbstverst\u00e4ndlichen Pflicht eines Ministers. (Beifall bei der CDU (…))<\/p><\/blockquote>\n Ganz hinten im Protokoll angekommen, kurz vor Ende der Sitzung um 19:19 Uhr, kommt es dann zum begr\u00fcndeten Jubel:<\/p>\n Wer stimmt in zweiter Lesung dem Dringlichen Gesetzentwurf der SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr ein Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung und in der eben ge\u00e4nderten Fassung zu? Ich bitte um das Handzeichen. \u2013 SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und die LINKE. Wer ist dagegen? \u2013 CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und als Gesetz beschlossen. (Jubel und anhaltender Beifall bei der SPD, dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und der LINKEN)<\/p><\/blockquote>\n ((Auszug aus dem Plenarprotokoll des Hessischen Landtags, 17.Wahlperiode, 9. Sitzung vom 3. Juni 2008))<\/p>\n Von einer Vorfeldorganisation spricht man in der Politik von nicht strukturell in die jeweilige Partei eingebundene Gruppen mit zum Teil eigenen politischen Anspruch. Bekannteste Gruppe d\u00fcrften die sog. Jusos sein, die Jungsozialisten in der SPD, wie es ausf\u00fchrlich hei\u00dft. W\u00e4hrend eine Vorfeldorganisation in gewisser Weise unabh\u00e4ngig von der Partei ist, verstehen es in manchen Unterbezirken Netzwerker diese Gruppe zur Rekrutierung neuer Mitstreiter. Wo sog. wei\u00dfe Flecken existieren, werden kleine Juso-F\u00e4hnchen platziert und die Einrichtung einer neuen Gruppe zelebriert wie ein Jungbrunnen .Dieser Jungbrunnen funktioniert auch hinsichtlich vermeintlich inhaltlicher Arbeit, so sind hier verfasste Antr\u00e4ge stets provokant formuliert, wie bspw. die gescheiterte Umbenennung in Junge Sozialdemokraten, weil man sich nicht als Sozialisten sehe. Das der demokratische Sozialismus im Hamburger Programm der eigenen Partei festgeschrieben ist wird dabei gerne mal vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n \u201cWir Sozialdemokraten sind nicht angetreten, um Hessen unter Naturschutz zu stellen\u201d J\u00fcrgen Walter als Mitglied der Verhandlungsdelegation forsch und auf Konfrontationskurs gegen die Gr\u00fcnen in die Verhandlung – und kam am Ende als gro\u00dfer Verlierer wieder heraus. „Dieses Rumpfressort konnte kein ernst gemeintes Ansinnen sein. (…) Es h\u00e4tte uns gut angestanden, die Kompetenz J\u00fcrgen Walters einzubinden.“ kommentierte dies das Darmst\u00e4dter Echo, das es besser gewusst haben mochte.<\/p>\n Wie hatte es nur so weit kommen k\u00f6nnen, das sich die innerparteiliche Auseinandersetzung derart entfaltet, das die „freie“ Presse sich \u00fcber ein Jahr lang an ihr abarbeiten konnte, ohne das ihr oder den Lesern langweilig wurde. Nun mit viel Phantasie der Schreiber fraglos, aber auch durch die als sicher gelten Nominierung des „kleinen Koch“ zum Herausforderer des Gro\u00dfen. In Rotenburg, auf dem entscheidenden Parteitag der hessischen SPD hielt Ypsilanti die bis dahin wohl wichtigste Rede ihrer Laufbahn, und \u00fcberzeugte. Zudem hielten es wohl eine Menge Genossen und vor allem „Parteifreunde“ von Walter nicht f\u00fcr n\u00f6tig, noch bis zum Wahlgang zu bleiben. G\u00fcnter Rudolph geh\u00f6rte nicht dazu, den konnte das Fernsehen dann noch zu dem Statement „Da muss ich in meinem Unterbezirk noch einiges erkl\u00e4ren“ \u00fcberreden. Zu dem Zeitpunkt hatte ich Andrea schon auf elektronischem Wege gratuiliert, weil ich sie f\u00fcr die bessere Wahl hielt, was sich ja best\u00e4tigen sollte.<\/p>\n Andrea und J\u00fcrgen sind drei Monate durch das Land getourt, um allen Genossen die M\u00f6glichkeit zu geben sich vorzustellen, vom ersten Tag an begleitet von der Presse, Leuten vom Radio und sogar Fernsehteams. Meines Erachtens aussergew\u00f6hnlich f\u00fcr eine innerparteiliche Kandidatenfrage, aber das mag an der kontinuierlichen Reibung zwischen den „progressiven“ Netzwerkern und dem linken Parteifl\u00fcgel gelegen haben. Damals war ich gerade halbwegs frisch in die SPD eingetreten, und kam dem Aufruf nach, mich von den beiden Aspiranten \u00fcberzeugen zu lassen. Irgendwo im Landkreis sollte ich das erste Mal J\u00fcrgen Walter begegnen.<\/p>\n J\u00fcrgen Walter stand dort oben und verk\u00fcndete, er wisse genau von wem die Frage komme und h\u00f6re sie immer und immer wieder. Tatsache war, das die Frage von mir gestellt und von niemandem beeinflu\u00dft war. Sie basierte schlicht auf der Tatsache, dass er mit Unterzeichnung der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des Netzwerkes Berlin seinen Standpunkt zu Studiengeb\u00fchren unmissverst\u00e4ndlich bekundet hat und das dies im – freundlich umschrieben – deutlichen Kontrast zu einem zentralen Thema im Wahlkampf stehen w\u00fcrde.<\/p>\n Nach allen \u00c4u\u00dferungen, die J\u00fcrgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts inzwischen auf der Pressekonferenz am 3.November (Die Zeit vom 4.11. \u201cGestern sagte Frau Everts, sie habe insgeheim gehofft, die Linkspartei w\u00fcrde diesen Katalog ablehnen\u201d), in der ARD-Sendung \u201cBeckmann\u201d am 10.11. oder in Interviews mit der Frankfurter Rundschau vom 15.11.2008 machten, in denen sie ihre \u201cHoffnung auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen, Ausstieg bei Abschluss dieses Prozesses, in den Koalitionsverhandlungen\u201d (Carmen Everts) oder ihre \u201cSuche nach den Sollbruchstellen\u201d (Silke Tesch bei Beckmann;wortgleich nannte der FDP-Vorsitzende Hahn Anfang September den Flughafenausbau \u201cdie Sollbruchstelle\u201d der Koalitionsverhandlungen von SPD und Gr\u00fcnen, FAZ 4.9.08) vorgaben, w\u00fcnschte man sich sie w\u00e4ren vorher so redselig in der Partei gewesen, wie sie es pl\u00f6tzlich den Massenmedien gegen\u00fcber waren.<\/p>\n Tritt man in eine Partei ein, um etwas ver\u00e4ndern zu wollen, oder zumindest es nicht noch schlimmer kommen zu lassen? Wenn ja, bef\u00f6rdert dann ohnem\u00e4chtiges Zusehen nicht Zweifel an dieser grundlegenden Motivation, bishin zu Resignation, ja zum eigenen Austritt. Wenn Gro\u00dfkopferte ganze Regierungsprogramme mit ein paar S\u00e4tzen zu demontieren versuchen, kann das der Motivation nicht zutr\u00e4glich sein. Schmallippige Clementis (»wenn sich hessische Parteifreunde m\u00f6glicherweise in ihren Gef\u00fchlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen f\u00fchlten« t\u00e4te Clement das leid, wieder ausschliesslich \u00fcber die Medien an uns hessische Parteifreunde gerichtet, darauf pfeife ich als Wahlk\u00e4mpfer, zumal der Zeitpunkt, ein halbes Jahr nach den Vorkommnissen, das Ambiente, vor den Rheinauen vor 11 Mikrofonen den Redaktionen der Republik und nicht Genossen gegen\u00fcber stehend, das Kalkalk\u00fcl insgesamt nicht zu einer Entschuldigung passen mochten. Wenn Clement im gleichen Atemzug von »Ent\u00e4u\u00dferungen von Einzelpersonen« ihm gegen\u00fcber spricht, und meint er habe »nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen« tr\u00e4gt Wolfgang Clement beansprucht f\u00fcr sich das hohe Gut der Meinungsfreiheit, ohne davon in den Monaten w\u00e4hrenden Partei internen Diskussionen – nebst \u00f6ffentlichem Entwurf zu dem von ihm kritisierten Energieprogramm – Gebrauch zu machen. Clement wartete ab, bis er maximalen Schaden verursachen konnte. Vier Abweichler in Hessen sorgen mit ihrem Alleingang f\u00fcr ein Scheitern einer Regierungsbildung und berufen sich auf ihr Gewissen. Dann stellte sich heraus, dass M\u00fcller-Vogg in der BILD noch am Montag vor der Abstimmung in einem feierlichen Aufruf, sich Ypsilanti zu verweigern, fast genau das Bild gebrauchte, das Everts nachher so ersch\u00fctterte: das der Abstimmkabine, in der sie, die gestandene Frau, dann so allein stehen werde, so ganz allein… Hat das Gewissen also schon vorher geplaudert?<\/a><\/p>\n Ganz unabh\u00e4ngig von den Zweifeln an der Gewissensentscheidung von Carmen Everts vertrat die SPD die Auffassung, das Everts „jede Gelegenheit gehabt, diese zu artikulieren (…) H\u00e4tte er seine angeblichen Gewissensbisse vorher ge\u00e4u\u00dfert, h\u00e4tte die hessische SPD auf vier Regionalkonferenzen und zwei Landesparteitage verzichten und dadurch Ausgaben in H\u00f6he von rund 150.000 Euro sparen k\u00f6nnen.“<\/p>\n W\u00e4hrend sich diese \u00c4usserungen noch halbwegs hoffnungsvolle hessischen Genossen und ein zerknirschter aber aufrechter Vorsitzender Kurt Beck anh\u00f6ren mussten, durfte M\u00fcntefering schlie\u00dflich nur noch den Austritt entgegen nehmen und damit Schaden verwalten den er selbst zu verhindern nicht in der Lage war – wie wenige Tage zuvor der Verlust seines gesch\u00e4tzten Kollegen Annen aus Hamburg musste er auch hier zusehen, wie sich seine Partei selbst zerfleischt.<\/p>\n Funktion\u00e4re waschen dreckige W\u00e4sche in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n J\u00fcrgen Walter beispielsweise rannte noch w\u00e4hrend der Antragsberatung auf dem Parteitag der Hessen-SPD in Hanau zur Presse und erkl\u00e4rte den noch nicht beschlossenen Antrag f\u00fcr sch\u00e4dlich, nur um dem Beschluss zuvorkommen und der allgemeinen Berichterstattung dar\u00fcber zuvor zu kommen.<\/p>\n Funktion\u00e4re erteilen sich gegenseitig in der \u00d6ffentlichkeit Ratschl\u00e4ge, auch \u00fcber Landesgrenzen hinweg, Wolfgang Clement beispielsweise kritisierte ein \u00fcber Monate hinweg Partei\u00f6ffentlich ausgearbeitetes, als Entwurf verf\u00fcgbares Regierungsprogramm ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl gegen\u00fcber BILT. Hanno Benz gab in Bezug auf Monika Bradna zu Protokoll, er w\u00e4re in dieser Situation nicht mehr angetreten. Wenige Wochen sp\u00e4ter, wenige Tage vor der Wahl gibt sich seine Vertraute Susanne Steffes zu erkennen und kandidiert selbst um das entsprechende Amt. Dieter Wenzel, enger Parteifreund von Hanno Benz und Susanne Steffes, gratuliert ihr noch vor Verk\u00fcndung der Stimmausz\u00e4hlung zur gewonnnen Wahl.<\/p>\n Funktion\u00e4re beeinflu\u00dfen Wahlentscheidungen ihrer eigenen Partei nicht nur durch \u00f6ffentliche Bekenntnisse zu einem bevorzugten Kandidaten, sondern arbeiten auch gezielt im Hintergrund, durch Telefonate und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che, daran, das der Wunschkandidat ausreichend Stimmen kassiert.<\/p>\n Kopfschmerzen h\u00e4lt jeder Mensch bis zu einem bestimmten Grad aus, aber irgendwann nimmt man Medikamente oder trinkt einen Tee, manche gehen so weit und beseitigen die Ursachen. Politische Hygiene nennt sich der Prozess vors\u00e4tzliche, renitente St\u00f6rungen durch Ausschluss des St\u00f6rers zu verhindern. Niemand wird \u00fcber ein Parteiordnungsverfahren nur missliebige Parteifeinde los, wie das in der \u00d6ffentlichkeit verzerrt dargestellt wird. Aber wenn der Nachbar mitten in der Nacht zum wiederholten Male die dem eigenen Wohnzimmer zugewandte Musikanlage voll zur Geltung bringt, sei es zur Wahrung des nachbarschaftlichen Friedens erlaubt diese Musikanlage durch die Polizei stilllegen zu lassen. <\/p>\n Ausbleibende oder fehlschlagende Parteiausschlussverfahren f\u00f6rdert\/subventioniert\/belohnt nicht tolerierbares Verhalten, fordert es geradezu heraus. Parteien, die sich nicht gegen\u00fcber St\u00f6rerern in ihren eigenen Reihen zur Wehr setzen k\u00f6nnen, verlieren ihre politische Handlungsf\u00e4higkeit, weil St\u00f6rer jederzeit wieder zuschlagen werden.<\/p>\n BILT will mitregieren, koste es was es wolle. Wenn es sein muss eben auch auf Kosten einer der gro\u00dfen deutschen Volksparteien. Der Teaser der Nachricht endet mit dem Satz »Die Bundes-SPD hat resiginiert.« und unterstellt unterschwellig wie konsequent die Abneigung einiger weniger innerhalb der Meinung der gesamten Bundes-SPD.<\/p>\n Rhetorik gegen die SPD, nicht \u00fcber sie: Seifenblasen platzen, Wortbruch, Desaster, Anlauf zur Macht, nicht mehr viel Zeit, »Weil Ypsilanti bei Neuwahlen nur verlieren kann, liegt ihre einzige Chance in der Flucht nach vorn.«, Abweichler, »Ist ihre Zeit bald gekommen oder doch schon l\u00e4ngst vorbei?« untertitelt man eine nachdenkliche Andrea Ypsilanti.<\/p>\n Mitten im Artikel geht dem Autor bereits die Luft aus, er beginnt mit einem R\u00fcckblick in den M\u00e4rz, als die Darmst\u00e4dter Abgeordnete Dagmar Metzger vom selben Verlag zur ehrlichsten Politikerin Deutschlands gek\u00fcrt w\u00fcrde. Wie man aktuellen Wortlauten von WELT und BILD allerdings entnehmen kann, handelt es sich bei diesem Titel um einen Wanderpokal.<\/p>\n Dann unterl\u00e4uft dem Autor im vorletzten Absatz ein entscheidender Fehler, hier zitiert er Hermann Scheer, designierter Minister f\u00fcr Energie und Wirtschaft mit einer historischen Tatsache: »Scheer veruwwies zudem auf die Tolerierung einer SPD-gef\u00fchrten Minderheitsregierung durch die PDS 1998 in Sachsen-Anhalt. Das sei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gewesen, und die habe die SPD klar gewonnen.«<\/p>\n Ypsilanti absoluten Machtwillen zu unterstellen, zeigt wie blind der Kampagnenjorunalismus seinerzeit auf dem rechten Auge war. Roland Koch hat sich derweil zur\u00fcckgezogen, der hessischen CDU bescherte das bei den letzten Umfragen abermals 5 Prozentpunkte<\/a>. Wie sich Koch wohl verabschiedet haben mochte? Vielleicht so: »Ich packe meinen schwarzen Koffer und nehme mit: j\u00fcdische Verm\u00e4chtnisse, Doppelpass-Kampagne, Stigmatisierung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger, Theater\/Schauspiel im Bundesrat«<\/p>\n Wer \u00fcber BILT mit seiner Partei kommuniziert, f\u00fchrt Monologe. Und wer Monologe f\u00fchrt, erwartet keine Antworten. Dagmar Metzger hat das Anfang M\u00e4rz 2008 sehr sch\u00f6n demonstriert, indem sie zwar immer wieder von den zahlreichen Einlassungen ihr gegen\u00fcber in den Massenmedien berichtete, in der Folge aber nahezu nicht mehr in Gremien der Partei zugegen war. Mir war als hatte ich mich verh\u00f6rt, als ich am besagten Abend in unserem Hotel an der t\u00fcrkischen K\u00fcste die Tagesthemen einschaltete und von Frau Metzer berichtet wurde. Vermutlich h\u00e4tte ich mir am n\u00e4chsten Tag auch die BILT mit dem Aufmacher »Dagmar Metzger: Ehrlichste Politikerin Deutschlands« besorgt, aber dazu gab es keine Gelegenheit. Aus dem heimischen S\u00fcdhessen erreichte mich nur eine Schilderung der eilig anberaumten Sitzung unseres SPD-Unterbezirk, bei dem es hoch her gegangen sein musste. Und wie so oft spielte der damalige Vorsitzende, dessen Verwanderte zugleich im Parteirat \u00fcber einen Ausschluss h\u00e4tte verhandeln m\u00fcssen, die Palastrevolution herunter. Das was man in den folgenden Tagen in der Lokalpresse \u00fcber das Befinden der SPD lesen mochte, war das Gegenteil dessen was die Genossinnen und Genossen erlebten. Das phantasiereichste Zitat war, das wir nach einem Jahr Trommelfeuer durch die Massenmedien nun \u00bbvon Neuwahlen kalt erwischt\u00ab w\u00fcrden.<\/p>\n Wallraff belegt, man muss damit rechnen, das die anvertraute Geschichte bis zu einem gewissen Grad ausgeschm\u00fcckt wird. Und man sollte sich nicht wundern, wenn einem fortan das selbe Vertrauen entgegeben gebracht wird, wie der Zeitung die man zu seinem Sprachrohr macht. Von Bild wird man erst verg\u00f6ttert, dann verspottet, und das steht auch noch bevor, aber bedarf freilich noch eines Anlasses. Ich habe ja pers\u00f6nlich so eine Vermutung, wie das aussehen k\u00f6nnte. Doch zur\u00fcck zum Thema: Herr Clement, Herr und Frau Metzger, Herr Riege, nutzten allesamt Bild um ihre verheerendes Selbstbild zum Ausdruck zu bringen, gerade solche Selbstzerfleischung wird von den Medien und insb. von gewissenlosen privaten Medien gern genommen und f\u00fchrt durch die unreflektierte Wahrnehmung zu einem Schaden, den die Sozialdemokraten wohl in Kauf nehmen. Offensichtlich belohnt die \u00d6ffentlichkeit solch unterhaltsame Selbstzerfleischung nur kurzfristig, denn obwohl Frau Metzgers nunmehr nicht mehr dem Landtag angeh\u00f6rt, legt die SPD bei den Umfragen wieder deutlic zu. Nat\u00fcrlich sind sich die Betreffenden im Klaren ob der Wirkung ihrer Stellungnahmen gegen\u00fcber Bl\u00e4ttern fragw\u00fcrdigen Rufs.<\/p>\n Gern berichten „die phantastischen Vier“ vom Druck, der auf ihnen lastete. Vier Abgeordnete haben zun\u00e4chst eine Regierungsbildung platzen lassen, um im Anschluss daf\u00fcr personelle Konsequenzen zu fordern. Dann setzten sie ihre Partei unter Druck, indem sie ihr ein Ultimatum setzen. Flankiert wird das von einschl\u00e4giger, wohlwollender Berichterstattung durch Mainstream-Medien, die die phantastischen Vier nun gen\u00fcsslich auf ihren pers\u00f6nlichen Websites dokumentieren. Das passte nicht. Das gleichnamige Buch offenbarte, das die betroffenen den Druck wohl kalkuliert aufgebaut haben, und wie sie ihn entweichen lassen konnten, um sich und das weitere Vorgehen in aller Abgeschiedenheit zu beraten.<\/p>\n Heide Simonis wurde in vier Wahlg\u00e4ngen durch einen Abweicher aus den eigenen Reihen verhindert. Das Selbstverst\u00e4ndnis der phatanstischen Vier ist, man habe Ypsilanti das erspart, indem man vorher an die \u00d6ffentlichkeit gegangen sei.<\/p>\n Andrea Ypsilanti wurde von den Medien mit Schm\u00e4hungen und H\u00e4me \u00fcberzogen, wo sich eine Gelegenheit bot: L\u00fcgilanti wurde sie genannt, Machtgeilheit vorgeworfen. Allen voran beteiligten sich BILT und SpOn an einer medialen Hetzjagd sondergleichen. Diese Kritik wirkte so in die K\u00f6pfe der Menschen hinein, das man tagsdrauf in Teilen wortidentische Diskussionen in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder am Abend in der Kneipe zuh\u00f6ren musste. Nun wehrt sich die Sozialdemokratie allerorten, doch das scheint den Medien vorbehalten. SpOn<\/a> legt den Genossen Worte wie Judas, Kamikaze in den Mund, ohne die Zitate zu unterlegen. Als w\u00e4re das nicht genug, stellt man Szenen bildlich nach, in denen Genossen zwar zu 95 Prozent die Hand heben, dann aber »schl\u00e4\u00e4cht babbeln« t\u00e4ten. Dann folgt der Vorwurf man w\u00fcrde sich gegen die Basta!-Politik zur wehr setzen, um sie dann an den Tag zu legen. Gerne denke ich an Gerhard Schr\u00f6der zur\u00fcck, und muss schmunzeln bei dem Gedanken das sich Dutzend Fraktion\u00e4re pl\u00f6tzlich gegen den Afghanistan-Einsatz entschieden h\u00e4tten, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung. Von Franz M\u00fcntefering erz\u00e4hlt man, er habe sich der einzelnen Delinquenten nach und nach angenommen. Kritik an ihm wurde seinerzeit kaum laut, jedenfalls nicht aus den vorgenannten Magazinen und Bl\u00e4ttern.<\/p>\n Ypsilanti ist daraus aufrecht hervorgegangen, wohingegen „die phantastischen Vier“ aus dem Hinterhalt aggiert haben und sich danach wegduckten Ich mag an das ehrenhafte Ansinnen der vier Vorzeigesozialdemokraten nicht so recht glauben.<\/p>\n Carmen Everts gab zu Protokoll, sie w\u00fcrde sich eine Auszeit nehmen und sei in den n\u00e4chsten Tagen nicht erreichbar. Gleiches gilt vermutlich f\u00fcr alle drei: SPD-Landesvorstand und SPD-Landesfraktion haben weder Dagmar Metzger noch ihre drei Unterst\u00fctzer aufgesucht. Einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch mit Andrea Ypsilanti haben sich alle entzogen. Zuletzt hies es aus dem famili\u00e4ren Umfeld von Dagmar Metzger wohl, das sie untergetaucht<\/span> in Klausur gegangen seien seien.<\/p>\n Koch muss lang vor Ypsilanti von dem Ansinnen der Vier gewusst haben, das geht aus „Die phantastischen Vier“ zur Beschaffung von Personenschutz hervor. Vielleicht hat er den Parteitag der Hessen SPD im Internet verfolgt, und dabei wissend gel\u00e4chelt. Zuzutrauen w\u00e4re es ihm, denn auch bei den Debatten im Landtag hat er alle Kollegen mindestens einmal wissentlich und in Kenntnis eines Formfehlers vor die Wand laufen lassen – „der Dienstleister des Parlaments“.<\/p>\n Kampagnenpresse hat Sprichwort „L\u00fcgen wie gedruckt“ neu befl\u00fcgelt, auch in Form namenloser Zitate: Wie in Berliner Parteikreisen zu erfahren ist, waren Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier und Parteichef Franz M\u00fcntefering nicht betr\u00fcbt \u00fcber Ypsilantis Scheitern bei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl. „Die soll die Suppe ausl\u00f6ffeln, die sie uns einbebrockt hat“, sagte ein Spitzengenosse zu stern.de. „Dass Ypsilanti auch eine dritte Niederlage politisch \u00fcberleben k\u00f6nnte, gilt als ausgeschlossen. Roland Koch (…) im Januar vermutlich eine satte Mehrheit gewinnen“ orakelte man, und wurde widerlegt.<\/p>\n Auf die k\u00fcrzeste Legislaturperiode folgt in Hessen der k\u00fcrzeste Wahlkampf, 16 Jahre Koch standen in Aussicht. Wenn Hessens SPD jetzt nicht punktet, w\u00fcrde das die gesamte Partei in den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen dorthin katapultiert, wo selbst Peer ‚Pest und Cholera‘ Steinbr\u00fcck und Franz-Walter Steinmeier ein Versorgungsfall und Franz M\u00fcntefering ein Fall f\u00fcr seine eigene Rente mit 67 ist: In Opposition.<\/p>\n Viele SPD-Politiker aber vor allem auch -Familien in Darmstadt, Hessen und im Bund hatten ihren Zenith \u00fcberschritten, am Beispiel der Familie Metzger in Darmstadt, deren Vordenker G\u00fcnther Metzger, biblische 75 Jahre jung, inzwischen \u00fcber eine eigene Parteigr\u00fcndung nachdenkt, Mathias Metzger, sein Sohn ist inzwischen aus der Partei ausgetreten, Dagmar Metzger ein eigenes Kapitel.<\/p>\n Vermutlich weil man noch warm war, schossen sich die Massenmedien nach Ypsilanti sogleich auf TSG ein: Das Brillengestell, der Doppelname, das er Bayernfan sei und Chavez mit einer Unterschrift unterst\u00fctzt habe, wurde auf einmal Thema. Wochen vor der Wahl gab es zwar wichtigeres zu berichten als was nun gemutma\u00dft wurde, das hielt aber die Der hessische CDU-Generalsekret\u00e4r Michael Boddenberg sagte im Anschluss zur Frankfurter Rundschau: „Die Personalentscheidung zeigt, dass sich die hessische SPD wie eine Sekte verh\u00e4lt.“ Mit der Benennung „ihres J\u00fcngers Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel“ „Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel ist einer der ma\u00dfgeblichen Bef\u00fcrworter des Wortbruchs und ein gl\u00fchender Verfechter eines B\u00fcndnisses mit der Linken“, sagte Boddenberg. In den Koalitionsverhandlungen habe er „aus lauter Machtgier“ den Verz\u00f6gerungen beim Flughafenausbau zugestimmt. Die SPD werde „mit einem anderen Kopf gegen dieselbe Wand rennen“. Das es ausgerechnet die hessische CDU in Person ihres Generals Boddenberg sein sollte, der solch eine Kritik \u00e4u\u00dfert, verwundert auch in Hinblick auf das exzellente Wahlergebnis dessen Vorsitzenden Roland Koch: um 100 Prozent waren es, plus minus f\u00fcnf Prozentpunkte vielleicht.<\/p>\n Doch, eines war da noch: Astrid Starke fordert Ypsilanti heraus, die ihrerseits wieder als Landesvorsitzende kandidieren wollte. Frau Starke war das andere unbeschriebene Blatt in diesem Wahlkampf, und sollte es auch bleiben. Denn die Herausforderung hielt ungef\u00e4hr so lang wie die Ente, »Ypsilanti will Weilburger versenken«, \u00fcber die ich an der Haltestelle seinerzeit sogar Leute diskutieren h\u00f6rte. Mit anderen Worten: Die SPD war weit vor dem Zeitpunkt schon so weit durch die Medien diskreditiert worden, das man den Rezipienten sogar verkaufen konnte, das Ypsilanti zu Gunsten eines Staudammes ein ganzes hessisches Dorf versenken wolle.<\/p>\n Vor der Wahl ist nach der Wahl ist Zeit zur Abrechnung. 23,7% ging die Rechnung auf.<\/p>\n Wer glaubt wir seien nicht wegen unseres wegweisenden Regierungsprogramms gew\u00e4hlt worden, sondern wegen eines nicht einl\u00f6sbaren Versprechens, wer meint jene knapp zehn Prozent, die wir lt. Umfragen in Hessen seit der Intervention von Dagmar Metzger eingeb\u00fc\u00dft haben, h\u00e4tten uns nur gew\u00e4hlt, weil wir nicht mit ehemaligen Mitstreitern paktieren w\u00fcrde, lebt statt im Hier und Jetzt mit Blick auf das Morgen im neuen Jahrtausend in den Grenzen von ’89. Niemand wird uns Sozialdemokraten mehr w\u00e4hlen, wenn wir uns nicht eine und nur eine Eigenschaft der Christdemokraten zu eigen machen, die Herr Boddenberg k\u00fcrzlich auf dem 100. Parteitag seiner Partei in Erinnerung gerufen hat: Kritik ist erlaubt, aber hinter verschlossenen T\u00fcren und nicht im hei\u00dfen Draht zur Springer-Presse. Trotzdem, lieber G\u00fcnther, pardon, liebe Dagmar, Gl\u00fcckwunsch zum Mandat!<\/p>\n Hessens W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben den Wechsel gew\u00e4hlt, jetzt bek\u00e4men sie bei Neuwahlen vermutlich Roland Koch und J\u00f6rg-Uwe Hahn. In der hessischen SPD hat die Geschichte so manchen wandelnder Karriereknick\u00b4und zwei scheintote Fl\u00fcgel1<\/a><\/sup> hinterlassen. Darum schon jetzt, ein gut gemeinter Rat: Ob im Wiesbadener Nobelhotel Raum \u201cGenf\u201d oder zum Skifahren in Chur: Wichtig ist, nicht vom Kurs abzukommen.<\/p>\nHermann Scheer zu den „hessischen Verh\u00e4ltnissen“<\/h2>\n
Das rechte Gewissen der Partei<\/h2>\n
Clement-Chronik<\/h2>\n
Putsch ist in: Simonis, Karvei, „kleiner Koch“ und Clement<\/h2>\n
Der erste rot-gr\u00fcne Meilenstein<\/h2>\n
Vorfeldorganisation in der Identit\u00e4tskrise<\/h2>\n
J\u00fcrgen „Innenminister“ Walter<\/h3>\n
Vom Ministerpr\u00e4sidenten in spe zum Verkehrsministeranw\u00e4rter a.D.<\/h3>\n
Schwarzer Montag, 3. November 2008<\/h3>\n
Meiner Meinung nach ging es nicht um Meinungsfreiheit.<\/h2>\n
Tragische Figur Franz M\u00fcntefering<\/h2>\n
Nur Verlierer, vor allem der W\u00e4hler<\/h2>\n
BILT: »Ypsilanti<\/strong>s totaler Machtwille \u2013 auch gegen die SPD«<\/h2>\n
Mit BILT im Bunde gegen die eigene Partei<\/h2>\n
„Die phantastischen Vier“, unter Druck?<\/h2>\n
Hessisch Roulett<\/h2>\n
Ministerpr\u00e4sident Koch hatte sieben Leben und vier neue Freunde.<\/h2>\n
Nachrichtensch\u00f6pfung<\/h2>\n
Hessen w\u00e4hlt neu.<\/h2>\n
Neuwahlen in Hessen<\/h2>\n
Boulevardmedien<\/del> Qualit\u00e4tsjournalisten nicht davon ab sich geschlossen auf das Niveau eines Bravo-Starschnitt zu begeben.<\/p>\nUrsache und Wirkung<\/h2>\n
\n»Neun Jahre Koch waren schlimmer als 16 Jahre Kohl.« antwortete ich auf die Frage hin, warum ich mich f\u00fcr Andrea Ypsilanti, die hessische SPD und unser Regierungsprogramm engagierte.<\/p>\nLeseempfehlungen<\/h2>\n