Die SPD bat zum Tanz, und wurde eiskalt abserviert. Unter Petition 14071 fand sich seit September eine Petition zur Zeichnung, die die radikalen, unsozialen „Reformen“ im Gesundheitsziel zum Inhalt hatte, und nicht weniger als die »Beibehaltung der vollst\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung in der GKV« zum Ziel.<\/p>\n
Unter eben diesem Titel »Gesetzliche Krankenversicherung – Beitr\u00e4ge – – Beibehaltung der vollst\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung in der GKV<\/a>« reichte ein gewisser Oliver Sachy Ende September eine Petition ein, die wohl am vergangenen Montag freigeschaltet wurde und deren Mitzeichnungsfrist Mitte November abl\u00e4uft. In der Petition wendet sich der Petent, so hei\u00dft der Einreicher im Jargon, gegen den Abschied vom Solidarsystem in der Krankenversicherung, einer der \u00e4ltesten und wichtigsten Errungenschaften in Sachen Miteinander. Im O-Ton hei\u00dft es dort <\/p>\n Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass der „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ der Bundesregierung dahingehend ge\u00e4ndert wird, dass die Einf\u00fchrung einkommensunabh\u00e4ngiger Zusatzbeitr\u00e4ge (Kopfpauschalen) f\u00fcr GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollst\u00e4ndige parit\u00e4tische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.<\/p><\/blockquote>\n Und inzwischen hat auch die SPD dazu aufgerufen, sich als Mitzeichner anzuschlie\u00dfen, um ein deutliches Signal zu setzen. Und das tut es, allerdings anders als gedacht. Bis zur Stunde sind, 24 Stunden nach dem Aufruf an alle Parteimitglieder mit E-Mail Adresse und eine halbe Woche nach Beginn der Mitzeichnungsfrist, gerade \u00fcber 3.000 Mitzeichner zusammen gekommen.<\/p>\n Nun ist die Mitzeichnungsphase abgeschlossen. In der Zwischenzeit, in den zwei Monaten, in denen die Petition zur Mitzeichnung offen stand, haben sich ihr gerade einmal 16.403 Mitzeichner angeschlossen. F\u00fcr ein kontroverses Thema wie dieses sehr bedauerlich, aber im Vergleich zu populistischem Schwachsinn<\/a>1<\/a><\/sup> wie zu den Folgen des sog. „Komasaufen“ immerhin ein Achtungserfolg.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man hierauf auf die Kampagnenf\u00e4higkeit unserer Partei schlie\u00dfen, oder dem Willen zu mehr individueller finanzieller Beteiligung. Ja, vielleicht sieht nicht jede der halben Millionen Genossin und Genosse das Thema \u00e4hnlich oder allzuh\u00e4ufig in seinen Posteingang. Und ich glaube nicht das die wenigen \u00fcberzeugten Privatversicherten sich im Klaren dar\u00fcber sind was v\u00f6llige Privatisierung der Krankenversicherung auch f\u00fcr ihre Beitr\u00e4ge hierzu bedeuten d\u00fcrfte. Tats\u00e4chlich aber d\u00fcrfte das alles allerdings weniger der Grund daf\u00fcr sein als das der Einzelne sich anmelden, seine Daten – insbesondere einen vorgegebenen Benutzernamen (etwas „Nutzer123456“) merken und sich mit dem Inhalt der Petition auseinander setzen muss.<\/p>\n Meilenstein h\u00e4tte meines Erachtens jedenfalls Zensursula mit ihren damals knapp 140.000 Mitunterzeichner sein sollen. Doch das Thema traf vor allem bei Netzaffinen auf Geh\u00f6r, und f\u00fcr das Thema Beibehaltung gesetzlicher Krankenversicherung gibt es im Parlament ja durchaus F\u00fcrsprache, insofern ist eine externe Einflussnahme, wie sie durch eine Petition angestrebt wird nicht unbedingt n\u00f6tig, da es ja wie erw\u00e4hnt Interessenvertreter gibt die sich einschl\u00e4gig dazu bekannt haben.<\/p>\n Ein Pirat in der SPD w\u00e4re aber hocherfreut gewesen, wenn der Mobilisierungsgrad h\u00f6her gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Die SPD bat zum Tanz, und wurde eiskalt abserviert. Unter Petition 14071 fand sich seit September eine Petition zur Zeichnung, die die radikalen, unsozialen „Reformen“ im Gesundheitsziel zum Inhalt hatte, und nicht weniger als die »Beibehaltung der vollst\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung in der GKV« zum Ziel. 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