{"id":3354,"date":"2010-09-08T10:54:10","date_gmt":"2010-09-08T09:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=3354"},"modified":"2010-09-08T10:54:10","modified_gmt":"2010-09-08T09:54:10","slug":"scheckbuchpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/09\/08\/scheckbuchpolitik\/","title":{"rendered":"Scheckbuchpolitik"},"content":{"rendered":"

Vorgestern gab die Bundesregierung bekannt, das sie sich von der Atomindustrie habe einkaufen lassen<\/del> im SchwarzGelb<\/a>en Koalitionsvertrag vereinbarte Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke und hierdurch der Atomindustrie zus\u00e4tzliche Gewinne im dreistelligen Milliarden-Bereich zuzusichern, wie es Gro\u00dfspender vor der Wahl auf den Merkzettel geschrieben haben<\/del> wie es einige fossile Kernkraftwerkbef\u00fcrworter in einem offenen Brief vergangene Woche in Erinnerung riefen. Trotz allen meinerseitigen Zweifeln, ob mit der Verl\u00e4ngerung verbunden Spenden an die Regierungsparteien verbunden sein werden, f\u00fcr diese Art der Politik gibt es einen einschl\u00e4gigen Begriff, der nennt sich Scheckbuchpolitik.<\/p>\n

Das jetzt Zusicherungen erf\u00fcllt werden – egal ob mit monet\u00e4ren Gegenleistungen verbunden oder nicht – ist gut f\u00fcr zuk\u00fcnftige Interessentr\u00e4ger, denn es attestiert der Regierungskoalition gute Haltungsnoten gegen\u00fcber denen, denen sie Gesetze versprechen. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind ja inzwischen leid, Versprechen vor der Wahl noch am Wahlabend gebrochen zu sehen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung insgesamt, und auf die Wahlergebnisse derer, die die Versprechen brechen – so viel ist ohne Politikstudium und mit vorliegenden Erfarungswerten gewiss. Trotzdem: Merkel und Westerwelle scheinen weniger interessiert daran, was ihnen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ins Stammbuch geschrieben haben – und ausweislich der Umfrageergebnisse des letzten Jahres immer deutlicher tun. Denn die halten deutlich weniger von einer Renaissance der Atomkraft, oder von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Hoteliers, oder was Seehofer nun f\u00fcr seine Gro\u00dfspender aus dem Hut zaubert. Inzwischen ist SchwarzGelb in Umfragen bei 36 Prozent gelandet, im Vergleich zu RotGr\u00fcn mit 46 Prozentpunkten – bei gut meinenden Umfrageinstituten.<\/p>\n

Nun melden sich auch noch die Stadtwerke zu Wort, die immerhin noch \u00fcber die H\u00e4lfte des verkauften Stroms in Rechnung stellen, der allerdings nur zu zehn Prozent von ihnen produziert und \u00fcberdies am Strommarkt f\u00fcr teures Geld erkauft werden muss. Die haben sogleich einen konstruktiven Vorschlag \u00edn der Tasche, der ihrem Gesch\u00e4ftskonzept zugute kommen soll: Die gr\u00f6\u00dften CO2<\/sub>-Schleudern der Energieriesen sollen stillgelegt werden, in diese L\u00fccke dann ansonsten \u00fcber Nacht in Investitionsruinen verhandelwandelten Kraftwerke der Stadtwerke.<\/p>\n

Diese Forderung stellt nun auch nicht irgendwer auf, sondern einer der den Darmst\u00e4dtern ein Begriff sein sollte: Filbert ist Vorsitzender der hse AG, die gerade im Begriff ist – unter Sperrfeuer des Darmst\u00e4dter IHK, der CDU und einiger anderer Interessentr\u00e4ger – einen atomaren Anteilseigner los zu werden, und zugleich zum nationalen Marktf\u00fchrer im Bereich erneuerbare Energien zu avancieren. Den schmerzlichen Schlag ins Kontor, 40 Prozent Beteiligung eines Kernenergiekonzerns machten den \u00d6kokommerz der hse unglaubw\u00fcrdig, muss der noch verkraften, und trotzdem oder gerade deswegen ist der modus operandi schon wieder ganz auf Angriff umgestellt.<\/p>\n

Doch Filbert ist nicht zu beneiden, steht zumindest Presse-\u00f6ffentlich eine ebenso betont gelassene CDU\/CSU-Fraktionsspitze gegen\u00fcber, die von den G\u00f6nnern ihrer Partei gelernt hat und den Kritiker postwendend einkaufen will:<\/p>\n

Was die Beschwerden der Stadtwerke betrifft, die ihre Investitionen gef\u00e4hrdet sehen, zeigte sich die Fraktionsspitze zun\u00e4chst gelassen. Man werde sehen, was man f\u00fcr die Kritik-F\u00fchrer tun k\u00f6nne. Zu deutsch: Man erwartet, dass die Stadtwerke mit Zugest\u00e4ndnissen finanzieller Art zufrieden gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Tr\u00e4gt die Unions-Fraktion den Atom-Kompromiss mit?<\/strong> in \u00c4rger um die energiepolitische Revolution<\/a><\/p>\n

»So funktioniert Politik heute« kann man Pofalla & Co. vor dem inneren Ohr sagen h\u00f6ren. Das sich die Partei- und Fraktionsspitze da mal nicht vertut, und den ohnehin geschundenen kommunalen Finanzen und dem damit verbundenen Interessen der st\u00e4dtischen Anteilseigner nicht zu wenig Gewicht beimisst. Diese Gro\u00dfbaustelle k\u00f6nnte die letzte werden, die SchwarzGelb auftut, und die die Opposition nach Neuwahlen nur noch zusch\u00fctten muss. Der hei\u00dfe Herbst ist offensichtlich keine Phrase, sondern ein Pulverfass an dem Merkel und ihre Vasallen z\u00fcndeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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