{"id":3270,"date":"2010-07-28T18:57:51","date_gmt":"2010-07-28T17:57:51","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=3270"},"modified":"2010-07-28T18:57:51","modified_gmt":"2010-07-28T17:57:51","slug":"der-videobeweis-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/07\/28\/der-videobeweis-kommt\/","title":{"rendered":"Der Videobeweis kommt!?"},"content":{"rendered":"

»Die Polizei schie\u00dft zu viel.«<\/strong> Diesen spitzfindigen Namen<\/a> hat sich die taz f\u00fcr ihren Artikel geg\u00f6nnt. Der Titel ist vers\u00f6hnlicher: »Filmen auf Demos: Polizei \u00fcbertreibt \u00dcberwachung«. Darin geht es um den Videobeweis, und zwar nicht – oder nicht nur – den im Stadion, er behandelt vielmehr das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem das Gericht Polizisten Verdacht-unabh\u00e4ngige Videoaufnahmen verbietet. Das dies Urteil in Berlin, ausgerechnet am Schmelztiegel der Deutschen Demoszene, gesprochen wurde, d\u00fcrfte mit einer gewissen Genugtuung bei den Demokraten angekommen sein, die trotz Polizeigewalt, allgemeinem politischen Desinteresse und Repressalien durch die H\u00e4userschluchten ziehen und ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen.<\/p>\n

Das dies Urteil nicht uneingeschr\u00e4nkt gut ankommt, war zu erwarten. Das es nicht ohne weiteres hingenommen wird, ebenso. Das die Reaktion hierauf so reflexartig erfolgen, und sich auch noch ein Sozialdemokrat am Grundrecht freien Demonstrationsrechts vergeht, konnte jedoch keiner erwarten: Im selben Presseerzeugnis wird noch am selben Tag vermeldet, »Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) erw\u00e4gt, der Polizei das Filmen auf Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzlenkung per Gesetz zu erlauben.« Das klingt schwer nach Trotzreaktion, und zielt auf einen Bereich dem der Beschwerdef\u00fchrer \u00fcberhaupt nicht widersprach. Niemand hat und will der Polizei verbieten, Unsummen f\u00fcr Kerosin zur \u00dcberwachung von Gro\u00dfdemonstrationen auszugeben. Allein die, im Bild der dpa im Ehrhart K\u00f6rting zitierenden Artikel<\/a> „Beweissicherung“ dort wo \u00fcberhaupt keine Straftaten ver\u00fcbt werden ist es, das jeden guten Demokraten aufregen sollte. Wenn ein Polizeihubschrauber seinen ihm eigenen L\u00e4rm \u00fcber einer Menge Demonstranten dazu nutzt ihnen die Kommunikation zu erschweren ist das l\u00e4stiges \u00dcbel, aber eben nur eine verg\u00e4ngliche Repression. Wenn aber eigens daf\u00fcr abgestellte Einheiten, sogenannte BeSi (Kurzform von Beweissicherung), pauschal Menschenmenge im Allgemeinen oder im speziell einzelnen Demonstranten direkt ins Gesicht filmt, dann h\u00e4lt das Menschen von ihren demokratischen Grundrechten ab, und das ist wohl auch das Ziel. Das illegale Abfilmen von Menschenmengen ist einer der Gr\u00fcnde, derentwegen in Deutschland immer weniger Menschen ihre Demonstrationsfreiheit wahrnimmt: Der Gro\u00dfteil der Menschen wird einfach ungern gefilmt, ob ungefragt, Verdacht-unabh\u00e4ngig oder auch station\u00e4r an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Und nicht nur das die Nachteile \u00fcberwiegen, Vorteile der Straftat-unabh\u00e4ngigen Aufzeichnung konnte bislang auch noch niemand nennen. Nicht einmal K\u00f6rting, der dem B\u00fcrokratiemonster nun das unwidersprochene Privileg von Hubschrauberrundfl\u00fcgen zum Opfer bringen will. Vielleicht ist Innensenator K\u00f6rting auch einfach ein begeisterer Hobbyfotograf und darf als Dienstherr mitfliegen, von da oben g\u00e4be es sicher ein paar sch\u00f6ne Bilder, auch ohne das man darauf Gesichter erkennen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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