{"id":310,"date":"2009-02-26T17:52:26","date_gmt":"2009-02-26T16:52:26","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=310"},"modified":"2015-12-01T18:45:52","modified_gmt":"2015-12-01T17:45:52","slug":"spd-rechte-in-hessen-proben-aufstand-jurgen-walter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/02\/26\/spd-rechte-in-hessen-proben-aufstand-jurgen-walter\/","title":{"rendered":"SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: J\u00fcrgen Walter"},"content":{"rendered":"<h2>&raquo;Wir wollen diese Landesregierung im Jahr 2008 abl\u00f6sen.&laquo;<\/h2>\n<p>Markige Worte des Mannes, der wenig sp\u00e4ter einer Frau unterlag, von der man noch h\u00e4ufiger h\u00f6ren sollte: W\u00e4hrend der allj\u00e4hrlichen Landeskonferenz der Jusos Hessen sprachen beide m\u00f6glichen Spitzenkandidaten noch davon Roland Koch abl\u00f6sen zu wollen. 16 Monate sp\u00e4ter l\u00f6ste Andrea Ypsilanti ihr Versprechen ein, J\u00fcrgen Walter sollte es nur einen Tag vor der Wahl seiner gr\u00f6\u00dften Widersacherin wieder einkassieren.<\/p>\n<p><object width=\"425\" height=\"344\"><param name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/1ZbYk-DOJJg&#038;hl=de&#038;fs=1\"><\/param><param name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"><\/param><param name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"><\/param><embed src=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/1ZbYk-DOJJg&#038;hl=de&#038;fs=1\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" width=\"425\" height=\"344\"><\/embed><\/object><br \/>\n<span style=\"color:silver\"><a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1ZbYk-DOJJg\" target=\"_blank\">Aufzeichnung<\/a> einer Rede vom 24. September 2006, von den Jusos Hessen-S\u00fcd, ver\u00f6ffentlicht Mitte November<\/span><\/p>\n<h2>J\u00fcrgen Walter stie\u00df den innerparteilichen Prozess mit dem Ziel einer Linken-tolerierten rot-gr\u00fcnen Koalition und zur Regierungsbildung selbst an.<\/h2>\n<p>Anfang August 2008 treffen seine Wenigkeit, Carmen Everts, Nancy Faeser, Nina Hauer, Gerrit Richter als Vertreter vom sog. Netzwerk Hessen mit Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach, Norbert Schmitt in Eschborn, der Heimat des damals gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch &#8211; ein Treffpunkt im tristesten Teil des Taunus. Klare Forderung von J\u00fcrgen Walter und ihm umgebender Gruppe war genau der Fahrplan, dem die SPD Hessen bis zum November folgte: Verfassungstreue von Die Linke sicherstellen, Parteibasis in Regionalkonferenzen befragen, Absegnung von Koalitionsverhandlungen und -vertr\u00e4gen auf Parteitagen &#8211; und nat\u00fcrlich Posten im aufzustellenden Kabinett. Die Vorbereitungen nahmen ihren Lauf, genau drei Monate sp\u00e4ter soll der Prozess mit der Regierungsbildung in einer Linken-tolerierten rot-gr\u00fcnen Koalition m\u00fcnden.<\/p>\n<h2>Ich.<\/h2>\n<style type=\"text\/css\">strong.ich{background-color:#539521;color:#fff}<\/style>\n<p>J\u00fcrgen Walter schloss seine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung mit folgenden Worten &raquo;Ich wei\u00df, was meine Entscheidung bedeutet &#8211; aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben.&laquo;  L\u00e4sst man auf <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Halbgeviertstrich\">Halbgeviertstrich<\/a> folgende Konsequenzen &#8211; denen sich J\u00fcrgen Walter gew\u00e4rtig erkl\u00e4rt &#8211; weg, bleibt von diesem Satz nur &raquo;Ich wei\u00df, was meine Entscheidung bedeutet (&#8230;)&laquo; \u00fcbrig &#8211; kein Wort also von unserem Land oder unserer Partei. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, insofern nur verst\u00e4ndlich das er seine pers\u00f6nlich Erkl\u00e4rung nicht damit schlie\u00dft. Interpretationsw\u00fcrdig ist daher h\u00f6chsten die Worth\u00e4ufigkeit, in 11 S\u00e4tzen f\u00e4llt 14 Mal das kleine Wort Ich:<\/p>\n<blockquote><p><strong class=\"ich\">Ich<\/strong> habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessische SPD kritisiert. Parallel dazu aber auch immer versucht, konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb wurde <strong class=\"ich\">ich<\/strong> oft als wankelm\u00fctig und inkonsequent kritisiert. Zu Recht!<br \/>\n<strong class=\"ich\">Ich<\/strong> war in der Tat in den letzten acht Monaten permanent hin und her gerissen zwischen der Loyalit\u00e4t zu meiner Partei und meinen Freunden in dieser Partei auf der einen Seite und meiner tiefen \u00dcberzeugung, dass eine von den Linken toleriert Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden w\u00fcrde.<br \/>\n<strong class=\"ich\">Ich<\/strong> wei\u00df, dass diese innere Zerrissenheit mein Bild in der \u00d6ffentlichkeit gepr\u00e4gt hat.(&#8230;) Aus heutiger Sicht muss <strong class=\"ich\">ich<\/strong> mir eingestehen: es war ein gro\u00dfer Fehler, dass <strong class=\"ich\">ich<\/strong> mich nicht schon im M\u00e4rz neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterst\u00fctzt habe. (&#8230;)<br \/>\nHeute stehe <strong class=\"ich\">ich<\/strong> am Ende dieses langen und schwierigen Abw\u00e4gungsprozesses. Am Samstag habe <strong class=\"ich\">ich<\/strong> auf unserem Parteitag deutlich gemacht, dass <strong class=\"ich\">ich<\/strong> nicht nur Sorge vor dem Einfluss der Linkspartei habe, sondern dass <strong class=\"ich\">ich<\/strong> durch die rot-rot-gr\u00fcne Regierungspolitik Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sehe und <strong class=\"ich\">ich<\/strong> habe auch deutlich gemacht, dass diese Stromlinienf\u00f6rmigkeit der hessischen SPD nicht der Tradition unserer Partei entspricht. (&#8230;) <strong class=\"ich\">Ich<\/strong> bin heute mit mir vollst\u00e4ndig im Reinen. <strong class=\"ich\">Ich<\/strong> wei\u00df, was meine Entscheidung bedeutet &#8211; aber <strong class=\"ich\">ich<\/strong> kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer noch einmal genau hingeschaut hat, dem wird aufgefallen sein, was fehlt, n\u00e4mlich das Wir.<\/p>\n<h2>Methode Wiederspruch<\/h2>\n<ol>\n<li><strong>J\u00fcrgen Walter initiierte den Prozess, an dessen Ende eine Regierungsbildung unter Einbeziehung der Gr\u00fcnen und Tolerierung durch Die Linke stehen sollte.<\/strong> Diese Vorbereitung des zweiten Anlaufs einer Linken-tolerierten rot-gr\u00fcnen Koalition kommentierte er <a href=\"http:\/\/spd-hessen.de\/.net\/meldungen\/11028\/59641.html\">auf SPD-Parteitag am 4. Oktober 2008<\/a> mit den blumigen Worten sie seien &raquo;<strong>Vorbild f\u00fcr innerparteiliche Demokratie<\/strong>. (&#8230;) <strong>Lasst uns heute die Ampel auf gr\u00fcn stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.<\/strong>&laquo;<\/li>\n<li><strong>J\u00fcrgen Walter verhandelte den Koalitionsvertrag mit und lehnte ihn vor einberufenem Parteitag ab.<\/strong> 90 Tage vergingen zwischen seinem Vorschlag, Die Linke toleriert eine Regierung zu stellen und damit Roland Koch abzul\u00f6sen. 18 Tage dauerten die Verhandlungen, im Verlaufe derer er in alle Bereiche eingebunden war, zu deren Ende er abermals zu Protokoll gibt: &raquo;Ich werde Andrea Ypsilanti w\u00e4hlen.&laquo;<\/li>\n<li><strong>24 Stunden vor dem entscheidenden Wahlgang gibt J\u00fcrgen Walter bekannt, Andrea Ypsilanti nicht w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Dies &#8211; freundlich umschrieben &#8211; zutiefst widerspr\u00fcchliche Verhalten vor dem h\u00f6chsten Gremium seiner Partei h\u00e4tte dieser zu denken geben sollen.<br \/>\n<strong>J\u00fcrgen Walter erhielt jenen Posten im Kabinett angeboten, mit dem er zum obersten Verfassungsw\u00e4chter aufgestiegen w\u00e4re und mit dem er tats\u00e4chlich etwas gegen Extremisten in Die Linke h\u00e4tte tun k\u00f6nnen.<\/strong> Jener Posten des Innenministers, auf den er im sog. ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD hingearbeitet hatte, nachdem die Wahl nicht mehr aussichtslos verloren galt, h\u00e4tte ihm die Macht verliehen gegen die Leute in Die Linke vorzugehen, von denen er behauptet mit ihnen ob ihrer Geisteshaltung und Gesinnung nicht zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bereits bei der Berufung in Ypsilantis Schattenkabinett legte Walter unterschwelligen Widerstand an den Tag: W\u00e4hrend sich alle Berufenen mit dem abgestimmten Begriff ZUKUNFTSTEAM abfanden, w\u00e4hlte der designierte Innenminister den Titel <a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20080105152910\/http:\/\/www.juergen-walter.info\/\">Kompetenzteam<\/a>. Noch neun Monate nach Ende des Wahlkampfes fand sich an hervorgehobener Position auf seiner Website der Hinweis auf seine angestrebte Position, &raquo;Innenminister im SPD-Kompetenzteam&laquo;<\/p>\n<p>Entgegen dieser fr\u00fchen Zusage legte sich J\u00fcrgen Walter in den Koalitionsverhandlungen dann auf das Wirtschaftsministerium fest, was zur Ausgrenzung des als Parteilinken geltenden Hermann Scheer hinf\u00fchren musste, der f\u00fcr dieses Resort wie Walter f\u00fcr das Innenministerum gesetzt war. Leider gibt seine Website hier\u00fcber keinen Aufschluss mehr, doch das Netz vergisst nie:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20080105152910\/http:\/\/www.juergen-walter.info\/\">Website J\u00fcrgen Walter, designierter Innenminister<\/a><\/p>\n<h2>Methode Ausgrenzung<\/h2>\n<p>Hermann Scheer, designierter Wirtschafts- und Umweltminister im SPD-ZUKUNFTSTEAM, best\u00e4tigte die <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Ypsilanti-Debakel-Hessen-Das-Hochverrat-Datum\/644477.html\">Luftbuchung Walters in einem Interview des Stern<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\nJ\u00fcrgen Walter kann doch nicht behaupten, ich h\u00e4tte ihm den Posten des Wirtschaftsministers vor der Nase weggeschnappt, der ihm angeblich zugesichert gewesen sei. Das ist total abwegig. Der hat immer gewusst, dass er das nicht wird.<\/p><\/blockquote>\n<p>Scheer als Linker war J\u00fcrgen Walter sicher ein Dorn im Auge, zumal nicht origin\u00e4r aus Hessen und im erfrischenden Kontrast zu manch anderem Politiker von Haus aus mit Fachkompetenz ausgestattet. Die Beanspruchung dem Tr\u00e4ger des alternativen Nobelpreises zugesprochenen Ministeriums w\u00e4re demnach ein guter Hebel gewesen, seinen Kontrahenten aus dem Kabinett herauszuhalten.<br \/>\nNachdem seine Website \u00fcber Monate hinweg keine Aktualisierungen mehr erfuhr, verschwand J\u00fcrgen Walters Berufswunsch ausgerechnet in der Woche seiner verh\u00e4ngnisvollen Entscheidung. Auf der Website der SPD Hessen hingegen kann man sich diesen Umstands <a href=\"http:\/\/spd-hessen.de\/.net\/personen\/11043\/164340.html\">weiterhin versichern<\/a> (vgl. Pressemeldungen unter Meldungen am Fuss der Webseite).<\/p>\n<h2>Mein Gott Walter<\/h2>\n<p><object width=\"425\" height=\"344\"><param name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/GQJ8zDQi1BE&#038;hl=de&#038;fs=1\"><\/param><param name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"><\/param><param name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"><\/param><embed src=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/GQJ8zDQi1BE&#038;hl=de&#038;fs=1\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" width=\"425\" height=\"344\"><\/embed><\/object><\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Wenngleich es seine Privatsache ist, mit wem er seine Freizeit verbringt. Das es Roland Kochs ehemalige Pressesprecherin war, und er das lange Zeit verschwieg, spricht nicht f\u00fcr Vertrauen in sein politisches Umfeld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&raquo;Wir wollen diese Landesregierung im Jahr 2008 abl\u00f6sen.&laquo; Markige Worte des Mannes, der wenig sp\u00e4ter einer Frau unterlag, von der man noch h\u00e4ufiger h\u00f6ren sollte: W\u00e4hrend der allj\u00e4hrlichen Landeskonferenz der Jusos Hessen sprachen beide m\u00f6glichen Spitzenkandidaten noch davon Roland Koch abl\u00f6sen zu wollen. 16 Monate sp\u00e4ter l\u00f6ste Andrea Ypsilanti ihr Versprechen ein, J\u00fcrgen Walter sollte [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[484],"tags":[18,146,9,19,89,20],"class_list":["post-310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zitate","tag-jurgen-walter","tag-netzwerk-hessen","tag-politik","tag-spd","tag-spd-hessen","tag-zeitgeschehen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=310"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8831,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310\/revisions\/8831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}