Heute, einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur zweiten Ministerpr\u00e4sidentin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland probten vier SPD-Rechte in Hessen einen Aufstand:
\nAuf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Dagmar Metzger, J\u00fcrgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts ihre Gewissensentscheidung bekr\u00e4ftigt bzw. bekannt gegeben. Hier die Erkl\u00e4rung von Carmen Everts im Wortlaut (Hervorhebungen von mir):<\/p>\n
Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen gro\u00dfen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.
\nDie Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverst\u00e4ndnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.
\nIch war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalit\u00e4t zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie k\u00f6nnen mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement f\u00fcr die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft au\u00dferordentlich schwerf\u00e4llt. Trotzdem: Er ist f\u00fcr mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung f\u00fcr meine Partei bewusst.
\nIch hatte f\u00fcr mich pers\u00f6nlich auch immer wieder die Hoffnung, ich f\u00e4nde einen f\u00fcr mich ertr\u00e4glichen Kompromiss und ich k\u00f6nnte meine pers\u00f6nliche Gewissensentscheidung in der Mehrheitsfindung der Gesamtpartei aufgehen lassen. Durch die zur\u00fcckliegenden Tage mit dem letztendlich entscheidenden Parteitag am Samstag und mit meinem ganz pers\u00f6nlichen eigenen Gang in die Wahlkabine ist mir eines mehr als bewusst geworden. Ich muss dies alleine mit meinem Gewissen ausmachen.
\nUnd dabei geht es f\u00fcr mich um den Respekt vor meinen Grund\u00fcberzeugungen und meinem Verst\u00e4ndnis von Demokratie und Verantwortung. Es geht um den Willen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die die rot-gr\u00fcne Minderheitenregierung nicht gew\u00e4hlt haben und diese zutiefst ablehnen, wie die Umfragen und unz\u00e4hlige R\u00fcckmeldungen zeigen.
\nEs geht um eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte, selbstbewusste Sozialdemokratie, die sich von der Linkspartei deutlich abgrenzt. Und es geht in allererster Linie auch um die Zukunft dieses Landes. Deshalb ist f\u00fcr mich klar, dass ich einer solchen Regierungsbildung meine Stimme nicht geben kann.
\nUnd ich will offen sagen, dass mich die Spekulationen der vergangenen Woche, es k\u00f6nnte irgendeiner heimlich sein Nein abgeben, zunehmend ge\u00e4rgert haben. Was w\u00e4re dies eigentlich f\u00fcr ein Zeugnis f\u00fcr unsere parlamentarische Demokratie und f\u00fcr die Gewissensfreiheit der Abgeordneten? Demokratie hei\u00dft, sich auch anders positionieren zu k\u00f6nnen, und dies offen und mit aller Konsequenz.
\nHessen hat eine gerechtere, eine sozialere, eine wirtschaftlich und \u00f6kologisch zukunftsf\u00e4hige Politik verdient. Der Auftrag meiner W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ist die Abl\u00f6sung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik f\u00fcr Hessen. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht.<\/p><\/blockquote>\nWer sich die M\u00fche gegeben hat dieses Pamphlet zu lesen, dem wird aufgefallen sein, das es eine gewisse Analogie zur Stellungnahme von Dagmar Metzger im M\u00e4rz diesen Jahres gibt. Carmen Everts beruft sich nicht allein auf ihr unpr\u00fcfbares<\/strong> Gewissen, sie beruft sich zugleich auf »Umfragen und unz\u00e4hlige R\u00fcckmeldungen«<\/strong> – eine Strategie mit der sich auch Dagmar Metzger zu behelfen wusste, als sie ihre Gewissensentscheidung bekannt gab.<\/p>\n
Weiterhin hei\u00dft es, der W\u00e4hler habe eine »rot-gr\u00fcne Minderheitenregierung nicht gew\u00e4hlt«, obwohl man von einer Landtagsabgeordneten mit einer fast 20 Jahre w\u00e4hrenden Parteimitgliedschaft erwarten k\u00f6nnen sollte, das sie verstanden hat, das der Souver\u00e4n Parteien, jedoch keine Koalitionen w\u00e4hlt. Wer an die Wahlurne tritt, gibt keine Stimme f\u00fcr eine wie auch immer geartete gro\u00dfe Koalition ab, sondern gibt einem Regierungsprogramm oder einer Person ihren Vorzug.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung der \u00fcbrigen drei ‚Genossen‘ war etwas knapper:<\/p>\n
\nMeine Damen und Herren, wir – das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und J\u00fcrgen Walter – haben eine f\u00fcr uns au\u00dferordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dar\u00fcber informiert, dass wir die Bildung einer rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erkl\u00e4ren dies heute in aller \u00d6ffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an.\n<\/p><\/blockquote>\n