{"id":2963,"date":"2010-05-10T21:41:32","date_gmt":"2010-05-10T20:41:32","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2963"},"modified":"2010-05-10T21:41:32","modified_gmt":"2010-05-10T20:41:32","slug":"demokratische-rechte-verschafft-rechten-demokratische-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/05\/10\/demokratische-rechte-verschafft-rechten-demokratische-rechte\/","title":{"rendered":"Demokratische Rechte verschafft Rechten demokratische Rechte"},"content":{"rendered":"

Ausgerechnet am Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland l\u00e4\u00dft sich sein juristischer Nachfolger vom rechten Rand \u00fcber dessen demokratischen Rechte belehren. Vergangenen Samstag standen wieder einmal aufrechte Demokraten dem braunen Mob gegen\u00fcber, der f\u00fcr sich das Versammlungsrecht in Anspruch nimmt<\/a> und damit das seiner Gegner einschr\u00e4nkt. Getrennt wurden Gut und B\u00f6se einmal mehr von Polizeikr\u00e4ften, denen man ihren Wunsch nach einem Versammlungsrecht nach \u00d6ffnungszeiten an ihren Gesichtern ablesen kann. Entsprechend positiv f\u00e4llt das Urteil der hessischen NPD \u00fcber den CDU-gef\u00fchrten Polizeischutz<\/a> aus: »fair, sachlich und kompetent« erlebten die Rechtsextremen »die einzelnen Beamtinnen und Beamten (…) als auch die Polizeieinsatzleitung« Ja, so ist das in von demokratischen Rechten regierten Bundesl\u00e4ndern mit kasernierten Bereitschaftspolizisten und ungeteiltem Extremismusbegriff: Da werden rechte Gewaltbereite eben \u00fcber den selben Kamm gezerrt wie eine Arbeitsloseninitiative mit ihrem kreativen Protest im Parteib\u00fcro der hiesigen FDP<\/a>. In einer ultrakonservativen Partei wie der hessischen CDU f\u00e4llt es aber auch schwer, sich abzugrenzen …<\/p>\n

Unfrei, kahl und asozial<\/strong> – seit zwanzig Jahren die selben Parolen der „neuen“ Rechten, zugleich sterben 65 Jahren nach Ende des Tausendj\u00e4hrigen auch die letzten Altnazis weg, trotzdem: F\u00fcr einen Ausflug ist sich der \u00fcbersichtliche Genpool aktiver Nationalisten nicht zu schade. Wenn die einzigen Rezipienten ein paar frustrierte Polizisten mit Urlaubssperre sind, besteht immerhin keine Gefahr einer politische Bewegung. Die Rechte wird bespielt, die \u00d6ffentlichkeit nicht mit deren verbaler Diarrh\u00f6 bel\u00e4stigt und die hessischen Beamten bekommen ihre 42 Stunden-Woche voll, die ihnen DienstHerr Bouffier vor Jahren verpasst hat. Wie \u00fcberfl\u00fcssig die rechte P\u00f6bel inzwischen geworden ist, merkt er angesichts der \u00fcberzogenen Berichterstattung aufgrund v\u00f6llig \u00fcberzogener Polizeieins\u00e4tze \u00fcberhaupt nicht mehr und h\u00e4lt sich so f\u00fcr wichtig. Allseits Gewinner, eine klassische Win-Win-Situation und Beweis f\u00fcr eine funktionierende Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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