{"id":2755,"date":"2010-03-22T12:55:03","date_gmt":"2010-03-22T11:55:03","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2755"},"modified":"2010-03-22T12:55:03","modified_gmt":"2010-03-22T11:55:03","slug":"moralkeule-fur-jorg-tauss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/03\/22\/moralkeule-fur-jorg-tauss\/","title":{"rendered":"Moralkeule f\u00fcr J\u00f6rg Tauss"},"content":{"rendered":"

Vor dem inneren Auge echauffiert sich die Krone der politische Kaste auf dem Berliner Politcamp \u00fcber die Redebeitr\u00e4ge eines ihrer ehemaligen Kollegen. »Was erlauben Strunz?« r\u00fcckt einem unweigerlich vor Augen, wenn man sich die ansonsten so abgekl\u00e4rt wirkenden Politiker aller, aber vor allem derer des vermeintlich linken Lagers h\u00f6rt. Der Vorwurf: J\u00f6rg Tauss bel\u00e4stige die Rezipienten auf einer Vielzahl von der Veranstaltungen und \u00f6ffentlichen Foren mit den immer selben Argumente, beispielsweise gegen den derzeit verhandelten Mediendienste-Staatsvertrag, kurz MDStV. Das Tauss damit erstens nur so wie seine ehemaligen Kollegen verf\u00e4hrt1<\/a><\/sup>, in der Regel rein inhaltlich argumentiert, bisweilen sich merklich selbstherrlich bis -zufrieden von seinen ehemaligen Kollegen abgrenzend, reizt die nat\u00fcrlich. Doch das sollte man als Berufspolitiker souver\u00e4n parieren k\u00f6nnen. Das Problem nur ist: Der Sachverstand und die Argumente geben dem Provokateur Recht. Nat\u00fcrlich war weder Zensursula noch ist der MDStV dem Zweck, n\u00e4mlich der Eind\u00e4mmung der Verbreitung von Kinderpornographie einerseits und dem Jugendschutz andererseits, angemessen und wirksam.<\/p>\n

Tauss war lange Zeit kompetentester Vertreter der SPD in Sachen Netzpolitik, hinter ihm lange Zeit nichts. Die sachverst\u00e4ndigen Gremien der Partei wurden seinerzeit ignoriert: Der Virtuelle Ortsverein (VOV) ist das seit jeher gewohnt, und verrichtet seine Arbeit unbeirrt weiter. Der Partei-\u00fcbergreifende Onlinebeirat distanzierte sich von dem Gesetzvorhaben der eigenen Partei, und als Internetsperren Gesetz wurden l\u00f6ste er sich auf. Nach der Verabschiedung von Zensursula stand die SPD also v\u00f6llig von Kompetenz befreit, nur mit ihrem Verhandlungsf\u00fchrer D\u00f6rrmann der Netzgemeinde gegen\u00fcber mit heruntergelassenen Hosen da.<\/p>\n

Im Anschluss verlor die SPD die Bundestagswahl, selbst und vor allem bei den Erstw\u00e4hlern. Man hatte es sich mit denen, mit uns verscherzt, und auch wenn in verschiedenen Gremien2<\/a><\/sup> seither versucht Wiedergutmachung zu betreiben, indem die damaligen Positionen aus der Opposition heraus neu eingesch\u00e4tzt werden, ist das einer ganzen Generation Menschen in eine ehedem als „Internetpartei“ gelobte Organisation nachhaltig gesch\u00e4digt worden.<\/p>\n

Der moralische und politische Sieger des ganzen Theater war die C*U. Ganz ohne Not entlockten Reporter dem ehemaligen Innenniminister das Bekenntnis, das man mit dem Gesetzesvorhaben von einem gewissen Punkt einzig die SPD vor sich her trieb. Fast ohne Ausnahme stimmte die damalige SPD-Fraktion f\u00fcr das Gesetz zur Internetzensur, und zementierte damit ihre eigene Reduktion um ein Drittel, das in und von der \u00d6ffentlichkeit l\u00e4ngst als der unwirksame Papiertiger entlarvt worden war, als der er von Anfang an geplant wurde. Der C*U lag niemals am Kindeswohl, wie sie das Gebetsm\u00fchlenartig wiederholte, ebenso wenig der SPD. Mit dem Gesetz sorgte die CDU, namentlich Ursula „Zensursula“ von der Leyen f\u00fcr ein einseitig wirksames Druckmittel, das seine Wirkung \u00fcber ein halbes Jahr hinweg entfalten konnte. In der SPD und den anderen etablierten Parteien fand sich kaum jemand, der dem Wahnsinn ein Ende bereiten wollte.<\/p>\n

Insofern ist es auch anma\u00dfend und \u00fcberheblich, einem der wenigen Vertreter der Netz\u00f6ffentlichkeit, n\u00e4mlich J\u00f6rg Tauss, der trotz aller gegen ihn erhobenenen Anklagepunkte bis zum Beweis des Gegenteil nach hiesigem Rech als unschuldig zu gelten hat, mit Moral zu kommen. Dies \u00fcberkommene System aus zersplitterten Parteien, an Partikularinteressen orientierten Politiikern, Einflu\u00dfnahme durch Dritte und v\u00f6llig verkommenen Massenmedien hat „Zensursula“ erst m\u00f6glich gemacht, und schafft nicht zuletzt gerade die Voraussetzungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Coup: Der Mediendienste-Staatsvertrag scheint, von der CDU als „Kinder- und Jugendschutzpartei“ angestossen, von den SPD regierten L\u00e4ndern begr\u00fc\u00dftem, von den Gr\u00fcnen und FDP in den L\u00e4ndern mitgetragenen wird da gerade die n\u00e4chste Evolutionsstufe der Internetzensur erklommen. Dies Mal unter dem Deckmantel des Jugendschutzes anstatt zum Kindeswohl.<\/p>\n

Das diese Ma\u00dfnahmen keinen einzigen Jugendlichen davon abhalten werden, sich Zugang zu Jugend gef\u00e4hrddenden Inhalten zu verschaffen, sofern sie es denn wollen, ist allen Beteiligten klar. Und auch wenn \u00c4nderungen am urspr\u00fcnglichen Entwurf vorgenommen werden, ist dem grunds\u00e4tzlichen Ungeist von „\u00d6ffnungszeiten im Internet“ Gen\u00fcge getan. Dieser Wahnsinn hat Methode, und es ist eine derer sich die CDU nur allzugern bedient. Das die SPD jetzt wieder mitzieht, macht die Arbeit des Gespr\u00e4chskreis Netzpolitik, in dem der vor allem theoretischer Diskurs gefplegt werden soll, \u00fcberfl\u00fcssig, denn um Technik an sich geht es bei dem Vorhaben nicht. Die ist auf den ersten Blick hin untauglich. Die CDU exerziert einfach nur was im letzten Wahljahr schon so gut funktioniert hat: Die SPD mit der Moralkeule vor sich her zu treiben.<\/p>\n

Das weitgehend Unbeteiligte von derartigem Treiben wenig entz\u00fcckt sind, zeigt das ehrliche Statement des Journalisten Thomas Kn\u00fcwer<\/a>, mit dem er vom diesj\u00e4hrigen Politcamp kam.<\/p>\n

  1. wiederkehrende gleichlautende Statements waren das Markenzeichen von Ursula „Zensursula“ von der Leyen [↩<\/a>]<\/li>
  2. Gespr\u00e4chskreis Netzpolitik; SPD-Bezirk Hessen-S\u00fcd [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vor dem inneren Auge echauffiert sich die Krone der politische Kaste auf dem Berliner Politcamp \u00fcber die Redebeitr\u00e4ge eines ihrer ehemaligen Kollegen. »Was erlauben Strunz?« r\u00fcckt einem unweigerlich vor Augen, wenn man sich die ansonsten so abgekl\u00e4rt wirkenden Politiker aller, aber vor allem derer des vermeintlich linken Lagers h\u00f6rt. Der Vorwurf: J\u00f6rg Tauss bel\u00e4stige die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[849,850,851,852,19,853,350],"class_list":["post-2755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beobachtungen","tag-gesprachskreis-netzpolitik","tag-jorg-tauss","tag-mdstv","tag-politcamp","tag-spd","tag-virtueller-ortsverein","tag-zensursula"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2755\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}