{"id":2685,"date":"2010-03-22T08:56:18","date_gmt":"2010-03-22T07:56:18","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2685"},"modified":"2010-03-22T08:56:18","modified_gmt":"2010-03-22T07:56:18","slug":"task-force-47","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/03\/22\/task-force-47\/","title":{"rendered":"Task-Force 47"},"content":{"rendered":"

Deutschland schickt wieder Soldaten in schwarzen Uniform zu Kampfeins\u00e4tzen ins Ausland. Das die Spezialkr\u00e4fte der Bundeswehr schwarz tragen ist dann aber auch schon die einzige gesicherte Information \u00fcber die vom Parlament und Massenmedien geheim gehaltenen »Zivilisten in Uniform«.<\/p>\n

Kriegskanzlerin Merkel<\/a> hat deutlich gemacht: Mit Deutschland kann ab sofort wieder gerechnet werden. Die Demokratie wird nunmehr nicht mehr nur am Hindukush verteidigt, sie wird offensiv in Angriff genommen. Diese Losung gab das Bundeskanzlerinnenamt heraus, und Merkels Adjutanten im Verteidigungsministerium und auf der Hardth\u00f6he nehmen dankend an. Nach der Bombadierung zweier Tanklastz\u00fcge nah Kundus in Afghanistan, im Zuge des R\u00fccktritts von Bundes“verteidigungs“minister Jung und in den R\u00fcckzugsgefechten seines Nachfolgers im Amte Freiherr zu Guttenberg sind Details der neuen Strategie f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze ans Tageslicht gekommen, von denen Merkel sicher ungern in der Presse gelesen hat. Hierzu z\u00e4hlt ab sofort auch Task-Force 47<\/strong>. Obwohl oder gerade weil deren Einsatz in die Zeit der Gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel f\u00e4llt, weil es seither Wechsel an der Spitze der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium gibt, und nicht zuletzt weil \u00fcber einen derart delikaten Einsatzzweck, wie es ein Verfassungsbruch eben ist, darf Task-Force 47<\/strong> als pers\u00f6nliches Prestigeprojekt verstanden und zum Inventar von Kriegskanzlerin Merkel gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Dreamteam Merkel\/Steinmeier wiedervereint<\/h2>\n

Wie »Neues Deutschland« Staatssekret\u00e4r Thomas Kossendey zititert »sei unter den Fraktionsspitzen verabredet worden, dass nur die Chefs und deren Stellvertreter im Verteidigungs- und im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss sowie die Obleute der Gremien \u00bbauf vertraulicher Basis\u00ab \u00fcber Spezialkr\u00e4fte informiert werden.«<\/a>, und somit kommt auch unser alter Vertrauter Frank-Walter Steinmeier – ehedem Au\u00dfenminister, nunmehr Fraktionsvorsitzender in Opposition – ist demnach \u00fcber den Einsatz seither und weiterhin unterrichtet. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sind wiedervereint, allerdings in der Defensive.<\/p>\n

Westerwelles aussenpolitische Sternstunde<\/h2>\n

Jetzt w\u00e4re die gro\u00dfe Stunde von Guido Westerwelle, Nachfolger im Amte des Au\u00dfenministers, sich als Demokrat zu beweisen, aus der selbst verschuldeten Defensive zu kommen und dem offenen Verfassungsbruch Einhalt ein Ende zu setzen. Task-Force 47<\/strong> legt verfassungswidriges Verhalten an den Tag, in den der frisch gebackene Au\u00dfenminister und Fraktionsf\u00fchrer ebenso eingewilligt hat, doch ein halbes Jahr nach der Wahl und mit dem sich nun aufbauenden \u00f6ffentlichen Druck werden sich alle Fraktionen im Bundestag die Frage gefallen lassen m\u00fcssen, warum sie derlei Eins\u00e4tzen zustimmmen, und sich ihre Spitzen zumal noch als »Experten« ihres Fachs k\u00fcren. Die Zeiten, in denen nur Wolfgang Sch\u00e4uble Kopien der Verfassung zugefaxt wurden, d\u00fcrften jetzt vorbei sein. Ebenso wie die M\u00e4r von der Friedenspartei »Die Linke«, sofern der Staatssekret\u00e4r nicht plump gelogen hat ist n\u00e4mlich auch dessen Fraktionsspitze \u00fcber das Vorgehen informiert. Von den Gr\u00fcnen, die den Angriffskrieg gegen\u00fcber Jugoslawien mit entschieden haben, ist in der Beziehung allerdings nichts anderes zu erwarten gewesen als Mitl\u00e4ufertum.<\/p>\n

Sandkastenspiele<\/h2>\n

Ich verstehe ja das Geltungsbed\u00fcrfnis unserer Spitzenpolitiker, sich in der Welt profilieren zu m\u00fcssen, und dazu geh\u00f6rt eben auch milit\u00e4rische Muskelspiele. Allerdings verbietet sich vor dem Hintergrund unserer Geschichte jede Herantasten an bewaffnete Auslandseins\u00e4tze, etwas mehr Respekt vor der Verfassung h\u00e4tte ich der Kanzlerin aus der Uckermark zugetraut. Aber daf\u00fcr h\u00e4tte sie wohl irgendwann aus ihrer Rolle als FDJ-Funktion\u00e4rin f\u00fcr Agitation und Propaganda, in die sie Jahre lang in ihrem Artikel bei Wikipedia ger\u00fcckt wurde, heraus m\u00fcssen.<\/p>\n

Mehr zur Task-Force 47<\/strong><\/h2>\n