Vor der Wahl lie\u00dfen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten der SPD im Bundestag vom Koalitionspartner erpressen, ihre Zustimmung zum „Zugangserschwerungsgesetz“ im Tausch gegen eine nicht zu gewinnende Kampagne der demokratischen Rechten CDU\/CSU gegen\u00fcber Kinderpornographie nicht konsequent vorzugehen entschlossene Sozialdemokraten. Die Initiatorin dieser untauglichen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte blendend dagestanden, Zensursula h\u00e4tte zwar ihren Spitznamen weg, bei der eigenen, Internet-fernen Klientel kam die Kampagne pro Zensur aber blendend an. Ferner w\u00e4re das erste echte eigene Projekt wenigstens noch vor der Bundestagswahl gelungen. Die SPD und Brigitte Zypries hingegen konnte nur verlieren: Von CDU\/CSU respektive Ursula „Zensursula“ von der Leyen vor sich her getrieben, von der um Demokratie bangenden, Zensur in jeder Auspr\u00e4gung und aller Orten gei\u00dfelnden Netz\u00f6ffentlichkeit als letzte Bastion vor dem \u00dcberwachungsstaat erhofft, stolperte die SPD-Fraktion zu den Wahlurnen und gab – wie fremdbestimmt, sich aber der Sache sicher – einem ihrer Natur widerstrebenden Projekt gr\u00fcnes Licht.<\/p>\n
Nach der Wahl erhobt sogar Wolfgang Sch\u00e4uble diese Einsch\u00e4tzung zur Strategie, nur der Verhandlungsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, D\u00f6rrmann will das bis heute nicht wahr haben<\/a>. D\u00f6rrmann ist nunmehr auch der Einzige der beiden f\u00fchrenden damaligen Bef\u00fcrworter, die jetzt im Gespr\u00e4chskreis Internetpolitik der SPD fehlt. Brigitte Zypries beispielsweise ist dabei, und neben ein paar anderen obligatorischen Namen sind durch Nominierung sogar dem Kern des Parteiproporz ferne, ja sogar sachverst\u00e4ndige K\u00f6pfe mit an Bord<\/a>. Sogar in der Bundesregierung ist man inzwischen zum Nachdenken bereit, per Erlass<\/a> (ODEM.blog<\/a> berichtet<\/a>) wird das kommende Woche in Kraft tretende Gesetz per sofort ad acta gelegt. Damit versucht die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht zuvor zu kommen, und das \u00fcber alle Grenzen der Gewaltentrennung hinweg. Gro\u00dfes Theater, von der selben Partei inszeniert, die f\u00fcr das \u00fcberfl\u00fcssige weil unwirksam Gesetz sorgte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor der Wahl lie\u00dfen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten der SPD im Bundestag vom Koalitionspartner erpressen, ihre Zustimmung zum „Zugangserschwerungsgesetz“ im Tausch gegen eine nicht zu gewinnende Kampagne der demokratischen Rechten CDU\/CSU gegen\u00fcber Kinderpornographie nicht konsequent vorzugehen entschlossene Sozialdemokraten. Die Initiatorin dieser untauglichen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte blendend dagestanden, Zensursula h\u00e4tte zwar ihren Spitznamen weg, bei der eigenen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[85,391,350],"class_list":["post-2617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-cdu","tag-spd-darmstadt","tag-zensursula"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2617\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}