{"id":2521,"date":"2010-01-29T09:59:59","date_gmt":"2010-01-29T08:59:59","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/01\/29\/der-anfang-vom-ende-der-groen-koalition\/"},"modified":"2010-01-29T09:59:59","modified_gmt":"2010-01-29T08:59:59","slug":"der-anfang-vom-ende-der-groen-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/01\/29\/der-anfang-vom-ende-der-groen-koalition\/","title":{"rendered":"Der Anfang vom Ende der Gro\u00dfen Koalition"},"content":{"rendered":"

Zur Voraussage der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009 brauchte es keinen Politikforscher, zu ihrer Analyse schon eher ein ganzes Heer. Fernab des Regierungsalltags ohne sozialdemokratische Akzente hatte sich die SPD-Fraktion mit ihren Entscheidungen weitgehend vom sozialdemokratischen Geist verabschiedet, ihm zuwiderlaufenden politischen Projekten teils gr\u00f6\u00dfere Leidenschaft gewidmet als deren Bef\u00fcrworter. Teile der Parteibasis haben sich in den f\u00fcnf Jahren Steinmeier sukzessive angewidert abgewendet und ihren Parteiaustritt erkl\u00e4rt, oder aber zur W\u00e4hlerwanderung von zehn Millionen ehemaligen SPD-W\u00e4hlern beigetragen. Hierzu d\u00fcrften drei markante Ereignisse beigetragen haben, die den Anfang vom Ende der Gro\u00dfen Koalition<\/strong> und somit der Regierungsbeteiligung der SPD besiegelten.<\/p>\n

Da war zun\u00e4chst der kleine Spaziergang am Schwielosee<\/strong>, den „historischen Moment“ hielt f\u00fcr BILT ausgerechnet ein sogenannter Leserreporter fest<\/a>. Damals feierte der versammelte Qualit\u00e4tsjournalismus Tage lang ihren vermeintlichen Triumph \u00fcber den hartn\u00e4ckigen Parteivorsitzenden, und erz\u00e4hlten im Chor hervorragend abgestimmt wirkende verkl\u00e4rende M\u00e4rchen. Im Nachgang dr\u00e4ngte sich zumindest den nicht nur Schlagzeilen Interessierten Zweifel auf, und letztlich musste auch manches ehemdem linke Presseorgan unter den Mainstream-Medien einr\u00e4umen, das Beck so ganz freiwillig und selbstbestimmt dann doch nicht gegangen ist und die hiermit einher gehende Legitimation von Steinmeier als Kanzlerkandidat also auch nicht so absolut basisdemokratisch herbeigef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Wem mehr an der Partei SPD als an seinen Posten gelegen h\u00e4tte, h\u00e4tte in dem Moment die Notbremse ziehen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Doch die versammelte Partei- und Fraktionsspitze hatte weder den Mumm noch andere Perspektiven, und allein das war der zweite Erkenntnismoment der Genossen: Niemand der im Schatten von Franz M\u00fcntefering zitternden, Frank-Walter Steinmeier st\u00fctzenden sah sich und war damit geeignet, als realistischer einem hoffnungslosen Kanzlerkandidat entgegen zu treten. Die Personaldecke war zusammengesetzt aus ein paar Zeitungen, und die Regierungsbank das warme Bettchen.<\/strong> Die Parteispitze hatte sich mit diesem Schachzug sehr unbeliebt gemacht.<\/p>\n

Daf\u00fcr gab es dann vom Bundesparteitag 2008 die Quittung. Ausn\u00e4mlich f\u00fcnf Delegierter war der vollz\u00e4hlig, die Quote erf\u00fcllt, 515 Wahlberechtigte f\u00fcllten den Saal. Dann kam es zur Abstimmung \u00fcber Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, also eine Wahl bei der selbst bei der CDU nach bitteren Niederlagen sozialistische Ergebnisse zu erwarten sind. Von den Delegierten enthielten sich so viele der Abstimmung wie im sogenannten Pr\u00e4sidium Platz genommen hatten, gerade einmal halb so viele Genossen trauten sich das entsprechende Votum im Beisein ihrer Parteifreunde abzugeben – ein im Parteitagsgewirr \u00fcblicher Vorgang. Von den 493 g\u00fcltigen abgegebenen Stimmen waren sogar 15 Genossen der Meinung, Frank-Walter Steinmeier h\u00e4tte nicht das Zeug zum Kanzlerkandidat. Das mit 95,13% scheinbar einstimmige Ergebnis, das dann auch so ausgelobt wurde, war ein klares Signal auch an die Genossen draussen im Land: Steinmeier m\u00fcsse sich beweisen. Und das tat er auch, als Steinmeier. Viele derer, die nicht voreingenommen f\u00fcr Schr\u00f6ders rechte Hand waren, und sich auch nicht mit dem Banner \u201eNie wieder Basta!\u201c von Berliner Jusos identifzierten haben einen mindestens ebenso heftigen Denkanstoss bekommen, wie eine Hypothek auf der Kanzlerkandidatur Steinmeier lag. Frank-Walter aber bewegte sich nicht aus seiner Rolle heraus, bis zur Abschlussveranstaltung.<\/p>\n

Den letzten Rest gab die der Parteitag mit der Wahl des Parteivorsitzenden M\u00fcntefering, der als erster Genosse in der Geschichte der SPD ein zweites Mal als deren Vorsitzender antrat<\/strong>. Da half auch nicht, das er im Hintergrund wie im Vordergrund die F\u00e4den zog, beispielsweise nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, als Genosse Franz Frank-Walter durch das von der Parteitagregie offene gelassene Mikrofon zuraunte \u201eGeh auch zu den beiden Alten.\u201c, was \u00fcber den Lifestream im Internet und via Phoenix in alle deutschen Haushalte \u00fcbertragen wurde<\/strong>. Da half ferner nicht der Appell \u201eWir sind eine SPD.\u201c, den Franz trotz des zu Anfang erw\u00e4hnten, von ihm inszenierten Spaziergang am Schwielowsee loslies. Die der Partei zumeist treu ergebenen Delegierten teilten mit 84,8% eine schallende Ohrfeige an den soeben das Rentenalter erreichenden Vorsitzenden, unter dessen \u00c4gide verschiedenste Projekte gegen die Interessen der ureigenen W\u00e4hlerinnnen und W\u00e4hler und eben auch der vom sozialdemokratischen Geist noch umgebenen Parteibasis.<\/p>\n

Auch dieser Moment verstrich, ohne das daraus Konsequenzen gezogen w\u00fcrden. Und das sich sowohl der Parteivorsitzende als auch der Kanzlerkandidat a.D. im Augenblick der Wahlniederlage selbst zu inthronisieren gedachten, war nur noch ein Treppenwitz der Geschichte.<\/strong> Der Anfang vom Ende der Gro\u00dfen Koalition h\u00e4tte gleichwohl der Anfang von etwas Neuem sein k\u00f6nnen, bislang aber traut sich nur die hessische SPD einen wirklichen Neuanfang<\/a>, den auch gleichgeschaltete Mainstream-Medien nicht dauerhaft derangieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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