{"id":2482,"date":"2010-01-23T21:45:30","date_gmt":"2010-01-23T20:45:30","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2482"},"modified":"2010-01-23T21:45:30","modified_gmt":"2010-01-23T20:45:30","slug":"hatz-auf-hartz-iv-empfanger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/01\/23\/hatz-auf-hartz-iv-empfanger\/","title":{"rendered":"Hatz auf Hartz IV-Empf\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

Roland Koch wirkt wie von der Leine gelassen: Herrchen Merkel beschwichtigt \u00fcber die selben verwelkenden Leitmedien, in denen Koch mit fletschenden Z\u00e4hne verbreiten l\u00e4sst, „Schmarotzer“ m\u00f6gen sich in n\u00e4chster Zeit warm anziehen. Koch bellt. Die Million Hartz IV-Empf\u00e4nger, die sich seinen \u00fcblen Populismus verbreitenden Journalismus l\u00e4ngst nicht mehr leisten k\u00f6nnen, sind von der »Hatz auf Hartz IV-Empf\u00e4nger« unbeeindruckt und verurteilen weiterhin »“Genosse der Bosse“ Gerhardt Schr\u00f6der«. Angela Merkel<\/a> relativiert die \u00c4u\u00dferungen des bei\u00dfw\u00fctigen Landesf\u00fcrsten \u00fcber die selben Medien, in denen noch wenige Zeilen, Seiten oder Ausgaben zuvor mit vollem Genuss auf diejenigen eingepr\u00fcgelt wurde. Unfassbar, wie durchschaubar, unglaublich wie gut das Theater der beiden augenscheinlichen Kontrahenten funktioniert.<\/p>\n

Placebo f\u00fcr Stammtische<\/h3>\n

Koch und Merkel scheinen f\u00fcr den oberfl\u00e4chlichen Beobachter in heller Aufregung, \u00fcber „die Schmarotzer“ oder den Kollegen. W\u00e4hrend Koch wie \u00fcblich mit Schaum vor dem Mund \u00fcber dem soeben identifizierten \u00dcbel mit den W\u00f6lfen an den Stammtischen der Republik heult, besch\u00f6nigt Merkel seine »Hatz auf Hartz IV-Empf\u00e4nger«, indem die dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte entlehnten Strafma\u00dfnahmen sogleich als \u00fcberzogen korrigiert werden: Niemand hat vor Zwangsarbeit einzuf\u00fchren. Wer nicht genau hinsieht, k\u00f6nnte meinen Merkel und Koch l\u00e4gen im Clinch und es ginge tats\u00e4chlich um missbr\u00e4uchlichen Bezug von Transferleistungen.<\/p>\n

Dreamteam Merkel\/Koch<\/h3>\n

Doch Merkel und Koch sind sich im Grunde einig. W\u00e4hrend Koch vordergr\u00fcndig einem Tr\u00fcffelschwein gleich auf der Suche nach nicht n\u00e4her differenzierten „Schmarotzern“ ist, die in zwischen B\u00fcrost\u00fchlen angebrachten H\u00e4ngematten ausruhen, bedient Merkel die konservative Leitkultur. Merkel und Koch funktionieren wie Koch und sein hessischen Parteifreunde, denen der auftr\u00e4gt Merkel \u00fcber Mainstream-Medien ins Kreuzfeuer zu nehmen um sie im Anschluss selbst in Schutz zu nehmen zu k\u00f6nnen. Roland Koch beherrscht das Theater, im Bundesrat wie in der ver\u00f6ffentlichten Meinung. Angela Merkel aber ist um keinen Deut besser.<\/p>\n

Klientelpolitik und Kuhhandel<\/h3>\n

Koch und Merkel m\u00fcssen in den kommenden Jahren Haushalte stemmen, die ihnen den Atem nehmen. Da gilt es bei denen den Hebel anzusetzen, die sich dagegen nicht wehren k\u00f6nnen. Den Hebel haben die „Liberalen“ bereits bei einer dreistelligen K\u00fcrzung der Leistung angesetzt, schlie\u00dflich funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner \u00e4hnlich pr\u00e4chtig wie dessen Klientelpolitik: W\u00e4hrend die „Liberalen“ einerseits die Leistungen zu halbieren beabsichtigen, streichen sie f\u00fcr eine volkswirtschaftlich v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Steuererleichterungen f\u00fcr Hoteliers ihre h\u00f6chste Parteispende ausgerechnet von einem Hotelier ein – ein Schelm wer B\u00f6ses dabei denk. Fazit des Kuhhandels: Den wirtschaftlich Schw\u00e4chsten der Gesellschaft wird abermals die schwache Wirtschaft in die Schuhe geschoben, und die „freien“ „Liberalen“ prostituieren sich f\u00fcr das Gastgewerbe. Widerlich.<\/p>\n

Mehr Fordern, Weniger F\u00f6rdern<\/h3>\n

Das passiert vor unser aller Augen, jetzt. Und es ist nur die Spitze des Eisberg. Zun\u00e4chst wird Zwangsarbeit nur von unbeliebten Politikern wie Roland Koch in die Diskussion eingebracht, der hierf\u00fcr Kritik kassiert aber auch f\u00fcr seine Teflon-\u00e4hnlich Kritikf\u00e4higkeit bekannt ist. In der Folge reiben sich Mainstream-Medien daran, Opposition pariert, Mainstream-Medien reiben sich daran. Nachdem der Verursacher der Diskussion deren Abebben versp\u00fcrt, legt der mit einem neuen Statement nach, in dem die urspr\u00fcngliche Absicht unterstrichen wird. Mittelfristig wird das Thema so lang warm zu halten, bis die Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung durch einschl\u00e4gige Berichterstattung derart manipuliert wurde, das sogar bekennende Christen keine Einw\u00e4nde h\u00e4tten, das der lang arbeitslose Facharbeiter von nebenan am Morgen um 5 Uhr auf einen Lastwagen verladen zum h\u00e4ndischen M\u00e4hen des Rasens auf den Rasen um das Schloss Erbach gefahren wird, aus dem der verarmte Adel beim 6 Uhr Tee zuschaut. Dann wird ein Kompromiss gefunden, der das Szenario verhindert, milde, „freiwillige“ Arbeitseins\u00e4tze, mehr Offenbarung gegen\u00fcber den Agenturen, mehr Hausbesuche und eine R\u00fccknahme des Vorhabens zur Altersversorgung gedachte Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Konservative Leitkultur = populistische Wirtschaftspolitik<\/h3>\n

Jahrzehnte verfehlte konservative Industrie- und Agrarpolitik den Wandel, mit einer ganzheitlichen Wirtschaftspolitik m\u00fcsste Deutschland in die in den 1990er Jahren diskutierte Dienstleistungsgesellschaft und aus der Leih- und de facto bestehende Zwangsarbeit gef\u00fchrt werden. Das Geld f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung aber ist aus, werden wir in den kommenden Jahren \u00f6fter zu h\u00f6ren bekommen, vor allem von den Konservativen im Bund, in den L\u00e4ndern und auf der Ebene der Kommunen. Wenn das Geld bei den (Landes-)Banken nicht nur angekommen sondern bereits wieder verbrannt sein wird, wenn Wirtschaftskrise vom B\u00fcrger reflektiert bei den Regierungen ankommen wird, werden die Sparma\u00dfnahmen noch viel deutlicher ausfallen. Die Situation im Bund, in den L\u00e4ndern und auf kommunaler Ebene wird sich in den n\u00e4chsten Jahren dramatisch zuspitzen, nicht zuletzt wegen untauglicher Ma\u00dfnahmen wie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einem Hunderter pro Hartz IV-Empf\u00e4nger.<\/p>\n

\u00bbVolkspartei f\u00fcr jeden\u00ab … unreflektierten Vollidiot<\/h3>\n

Das muss Teil der neuen Strategie sein, mit der Merkel & Co. dem Koalitionspartner FDP W\u00e4hlerstimmen abnehmen m\u00f6chte und CDU\/CSU wieder zur \u00bbVolkspartei f\u00fcr jeden\u00ab umformen wollen. Mit diesem Fazit, das dem Papier der j\u00fcngsten Klausurtagung der demokratischen Rechten CDU\/CSU entnommen ist, best\u00e4tigen die beiden Schwesterparteien mehr oder weniger unfreiwillig, das man die 35 Prozentpunkte zur Kenntnis genommen hat, sich selbst nicht mehr als Volkspartei begreift und nicht zuletzt auch die FDP f\u00fcr den gef\u00e4hrlichste Gegner h\u00e4lt.<\/p>\n

Merkel sieht der Krise gebannt in die Augen, erstarrt wie ein Kaninchen. Koch \u00fcbt sich im Schattenboxen, authentisch populistisch. Freiherr zu Guttenberg wird von seiner Partei noch \u00fcber die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gerettet, danach vermutlich in das n\u00e4chste Ressort entlassen. J\u00fcrgen „die Rum\u00e4nen und Chinesen“ R\u00fcttgers mimt den vorbildlichsten Sozialdemokraten im schwarzen Gewand. Deutschlands Konservative sind ein erb\u00e4rmlicher Haufen Versager, schlie\u00dflich lie\u00dfe sich diese Aufz\u00e4hlung unendlich fortsetzen. Jetzt wird es langsam Zeit, das die verbliebenen 3 Millionen Leser BILT zur Seite legen, die zugespitzten Halbwahrheiten wieder gegen Realit\u00e4t eintauschen, und bitte keine Extremisten w\u00e4hlen.<\/p>\n

Update #1: Der Vorsto\u00df von Koch weckt kreative Geister<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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