{"id":2426,"date":"2010-01-18T13:56:04","date_gmt":"2010-01-18T12:56:04","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2426"},"modified":"2010-01-18T13:56:04","modified_gmt":"2010-01-18T12:56:04","slug":"die-strafe-folgt-auf-dem-fuse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/01\/18\/die-strafe-folgt-auf-dem-fuse\/","title":{"rendered":"Die Strafe folgt auf dem Fu\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Die Strafe m\u00fcsse unmittelbar erfolgen, damit jugendliche Straftt\u00e4ter sie noch in Verbindung mit ihrer Tat bringen, ihre Schuld einsehen und sich zu besseren Staatsb\u00fcrgern entwickeln k\u00f6nnen. So die auf eine Formel verk\u00fcrzte graue Theorie konservativer Innen-, Sicherheits- und Populismuspolitiker. Im Volksmund spricht man von »Strafe, die auf dem Fu\u00dfe folgt<\/strong>«, sie ist allenthalben beliebt weil wesensverwandt mit Eilverfahren und „Blitzjustiz“ und verspricht zeitnahe Gerechtigkeit. Schwere Straftaten, wie von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der M\u00fcnchner U-Bahn an einem Rentner ver\u00fcbt, w\u00fcrden so zwar nicht vorgebeugt1<\/a><\/sup> oder verhindert2<\/a><\/sup>, m\u00f6gliche Serient\u00e4ter w\u00fcrden aber abgeschreckt, r\u00e4umen die Konservativen in der \u00f6ffentlichen Diskussion sogar ein.<\/p>\n

Dabei sind nicht nur die hiesigen Justizvollzugsanstalten \u00fcberf\u00fcllt, sodass T\u00e4ter nach ersten, minder schweren Gewalttaten nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt auf halbwegs freiem Fu\u00df unter uns weilen – auch nach ihrer Verurteilung, sondern vielmehr sind Gerichte auch zur Zeit noch derart \u00fcberlastet, das eine z\u00fcgige Verurteilung nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen gar nicht erst m\u00f6glich ist. Insofern ist das hohle Geschw\u00e4tz von Populisten wie Roland Koch, in deren Macht und M\u00f6glichkeit es l\u00e4ge neue Richter berufen zu lassen, schon als solches enttarnt.<\/p>\n

Hingegen, stellt man dem gegen\u00fcber, das Steuerhinterziehung ebenso unter jenen „schweren Straftaten“ subsumiert wird, mit denen die Politik ihre rigorose \u00dcberwachungs- und Sanktionierungspolitik legitimiert, und betrachtet man illegale Parteispenden in der Schwere auf selbem Niveau wie ebenjene Steuerhinterziehung – und das ist sie fraglos – wird das hohle Geschw\u00e4tz von Populisten wie Koch noch um eine Dimension fragw\u00fcrdiger.<\/p>\n

Im Fall von Karlheinz Schreiber, der von den Mainstream-Medien wegen seiner konspirativen Herangehensweise geliebt wird, geht es nun, 10, 20, 30 Jahre sp\u00e4ter um verschiedene Parteispenden an die CDU. Beg\u00fcnstigte mussten zwischenzeitlich keineswegs eine Strafverfolgung bef\u00fcrchten, bis Schreiber an Deutschland ausgeliefert w\u00fcrde, denn der wollte zwar einige Katzen aus dem Sack lassen, wenn er verhaftet und \u00fcberstellt w\u00fcrde, aber dazu kam es wie durch ein Wunder nie. Und so kam es, das trotz der \u00dcbergabe beispielsweise von 100.000 Euro an Herrn Sch\u00e4uble dieser sogar noch im Bundeskabinett als Finanzminister landet – und zudem die Mainstream-Medien auf dem Auge blind nicht einmal die Brisanz dessen auszusprechen wagten, sondern einen niederl\u00e4ndischen Kollegen das Wort \u00fcberlie\u00dfen. Und so begab sich ferner, das sich ein all die Vorg\u00e4nge in der Partei abstreitender Parteivorsitzender in Hessen, namentlich Roland Koch, bis dato Ministerpr\u00e4sident bleiben konnte, obwohl er der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt war, obwohl unmittelbar in die Vorg\u00e4nge verwickelt. Hessen unter Koch ist insofern auch ein wenig Berlusconien.<\/p>\n

Wenn man also einerseits fordert, Strafe m\u00fc\u00dfe auf dem Fu\u00dfe folgen<\/strong>, aber andererseits im Bem\u00fchen um die Aufkl\u00e4rung um den Parteispendenskandal hinzieht und den Strafvollzug an verd\u00e4chtigen G\u00fcnstling Schreiber im Ausland schont, ist das die Sache eben der verantwortlichen Politiker. <\/p>\n

Schreiber hingegen ist sein Auslandsaufenthalt kaum anzulasten, sein Sprung \u00fcber den gro\u00dfen Teich war eben einer seiner beachtlich gro\u00dfen Schritte, die Justiz folgt eben im Trippelschritt.<\/p>\n

  1. in Zukunft durch Zwangsarbeit und 1 Euro Jobs gew\u00e4hrleistet [↩<\/a>]<\/li>
  2. in Zukunft durch fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung gew\u00e4hrleistet [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Strafe m\u00fcsse unmittelbar erfolgen, damit jugendliche Straftt\u00e4ter sie noch in Verbindung mit ihrer Tat bringen, ihre Schuld einsehen und sich zu besseren Staatsb\u00fcrgern entwickeln k\u00f6nnen. So die auf eine Formel verk\u00fcrzte graue Theorie konservativer Innen-, Sicherheits- und Populismuspolitiker. Im Volksmund spricht man von »Strafe, die auf dem Fu\u00dfe folgt«, sie ist allenthalben beliebt weil […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[685,85,763,592,593,92,459,764],"class_list":["post-2426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-berlusconien","tag-cdu","tag-karlheinz-schreiber","tag-parteispenden","tag-parteispendenskandal","tag-roland-koch","tag-schwarzgeldaffare-der-cdu","tag-schwarzgeldskandal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}