{"id":2351,"date":"2010-01-06T22:08:12","date_gmt":"2010-01-06T21:08:12","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2351"},"modified":"2010-01-06T22:08:12","modified_gmt":"2010-01-06T21:08:12","slug":"wahlversprecher-zur-kernkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/01\/06\/wahlversprecher-zur-kernkraft\/","title":{"rendered":"Wahlversprecher zur Kernkraft"},"content":{"rendered":"<p>Derzeit verdichten sich die Signale, das in Deutschland demn\u00e4chst neue Kernkraftwerke gebaut werden. Aus gegebenem Anlass ergreife ich daher die Gelegenheit einen Remix meines Beitrags &raquo;<a href=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/09\/21\/niemand-hat-vor-neue-atomkraftwerke-zu-bauen\/\">Niemand hat vor neue Atomkraftwerke zu bauen.<\/a>&laquo; zu ver\u00f6ffentlichen, in dem in einem Video die Aussagen verschiedener Politiker der Union, insbesondere vor den &#8222;verehrten Vertretern der Kernenergieindustrie&#8220; (O-Ton), dem Wahlversprechen der &#8222;Chefin&#8220; &#8222;Angie&#8220; Merkel gegen\u00fcber gestellt werden. De facto waren das folgende Aussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>&raquo;Wir haben festgeschrieben, <strong>wir wollen keine neuen Atomkraftwerke<\/strong>. <strong>Ich<\/strong> &#8230; \u00e4hm &#8230; <strong>kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken<\/strong> &#8230; \u00e4hm &#8230; <strong>tr\u00e4gt<\/strong>. Und in unserem Regierungsprogramm ist das nochmal niedergelegt.&laquo;<br \/>Angela Merkel im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 vor den versammelten Vertretern der ver\u00f6ffentlichten Meinung.<\/li>\n<li>&raquo;Und deshalb m\u00fcssen wir \u00fcberlegen, <strong>welche Strategie wendet man am besten an, um tats\u00e4chlich nach 2009 auf Kernenergie als Zukunftsenergie in Deutschland nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen.<\/strong> Denn da vertrete ich da zwar sicherlich auch eine Meinung, die nicht \u00fcberall in der Union mehrheitsf\u00e4hig ist, allerdings kann ich da nur auf <strong>meine eigene Organisation<\/strong> verweisen, die <strong>mit gro\u00dfer Mehrheit<\/strong> auf unserem Deutschlandtag, auf unserer Bundestagung, im vergangenen Oktober in Berlin <strong>beschlossen hat, auch neue Kernkraftwerke zu bauen<\/strong>.&laquo;<br \/>Philipp Mi\u00dffelder (CDU-MdB und Vorsitzender der Jungen Union), vor dem &#8222;Deutschen Atomforum 2008&#8220;, dem Lobbykongress der Atomenergie.<\/li>\n<li>&raquo;<strong>Kein Mensch will<\/strong> in Deutschland <strong>neue Kernkraftwerke bauen<\/strong>. Wir wollen allerdings die vorhandenen sicheren Kernkraftwerke in Deutschland in der Laufzeit verl\u00e4ngern.&laquo;<br \/>damaliger CDU-Generalsekret\u00e4r Ronald Pofalla zur Deutschen Welle<\/li>\n<li>&raquo;Auf die Dauer scheint es mir <strong>schwierig nur \u00fcber alte Kraftwerke zu reden<\/strong>. Ich glaube das diese Frage vor dem Beginn des n\u00e4chsten Jahrzehnts nicht ansteht. (&#8230;) Die <strong>\u00c4nderung des Gesetzes ist nur m\u00f6glich, wenn Politiker die diesen Mut irgendwann einmal haben, eine verl\u00e4ssliche Chance sehen, das dann auch jemand einen Antrag stellt<\/strong>.&#038;laquo<br \/>Roland Koch ruft, vor dem versammelten Deutschen Atomforum 2006, Energiekonzerne unmissverst\u00e4ndlich zur Unterst\u00fctzung, wenn denn nach der Landtags- und Bundestagswahl 2008\/2009 neue Mehrheiten entst\u00fcnden, das Recht auf nukleare Energieerzeugung per Antrag einzufordern. Niemand hat sich wohl in der Geschichte der Politik offensichtlicher an einen Lobbyverband verkauft, als Roland Koch, in dessen Hoheitsgebiet eines der unsichersten Kernkraftwerke der Welt steht und seit Ende letzten Jahres auch wieder betrieben werden darf. Zuf\u00e4lligerweise lag es an Roland Koch und seinen vier Unterst\u00fctzern in den Reihen der hessischen SPD, eben jene Genehmigung politisch zu erm\u00f6glichen, indem Sie eine Minsterpr\u00e4sidentin Ypsilanti und einen Wirtschafts- und Energieminister Scheer verhinderten. Zuf\u00e4lle gibt es.<\/li>\n<li>&raquo;<strong>Ich kenne niemanden der<\/strong> in Deutschland <strong>neue Kernkraftwerke bauen will<\/strong>.&laquo; Guido <strong>Westerwelle<\/strong> gegen\u00fcber der ARD <strong>zu einem Zeitpunkt als das CDU-gef\u00fchrte Bundesministerium der Wirtschaft l\u00e4ngst kommunziert hatte, das es den Anteil der Kernenergie in Deutschland von 26 auf 33 Prozent anzuheben gedenkt.<\/strong><\/li>\n<li>&raquo;Und ich schlage deshalb vor, das wir das auch aus den ideologischen Grabenk\u00e4mpfen der Umweltpolitik weitesgehend heraushalten und deshalb die Zust\u00e4ndigkeiten neu ordnen. Und deshalb die <strong>komplette Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium ansiedeln<\/strong>, dort <strong>wo es hingeh\u00f6rt<\/strong> und nicht in die ideologischen Grabenk\u00e4mpfen der 80er und 70er Jahre, wo sie momentan im Umweltministerium sind.&laquo;<br \/> <strong>abermals<\/strong> Philipp <strong>Mi\u00dffelder<\/strong> (CDU-MdB und Vorsitzender der Jungen Union), <strong>unter dem tosenden Applaus des &#8222;Deutschen Atomforum 2008&#8220;<\/strong>, dem Lobbykongress der Atomenergie.<\/li>\n<li>&raquo;Wer in der Energieversorgung unabh\u00e4ngig bleiben &#8230; darf die <strong>Frage des Standortes f\u00fcr ein weiteres Kernkraftwerk nicht tabuisieren<\/strong>.&laquo;<br \/> Annette Schavan (CDU)<\/li>\n<li>&raquo;Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor f\u00fcr eine zukunftsweisende Technologie&laquo;<br \/>Landesminister Pinkwart (FDP)<\/li>\n<li>&raquo;Ich bin klar daf\u00fcr, das wir mit dieser Technologie auch hier in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen.&laquo;<br \/>Christian Ruck (CSU-MdB) zur neuen ERP-Reaktortechnologie<\/li>\n<li>&raquo;Es darf kein Denkverbot f\u00fcr den Neubau von Kernkraftwerken geben.&laquo;<br \/>Eberhard Gienger (CDU-MdB)<\/li>\n<li>&raquo;In Deutschland werden in zehn Jahren neue Kernkraftwerke gebaut.&laquo;<br \/> W. Hirche (FDP, Landeswirtschaftsminister Niedersachen)<\/li>\n<li>&raquo;<strong>Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt<\/strong> und wir m\u00fcssen damit rechnen das sich das in verschiedenen Weisen wiederholen wird.&laquo; &raquo;Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, w\u00e4re es jammerschade wenn Deutschland aussteigen w\u00fcrde.&laquo;<br \/>Angela <strong>Merkel<\/strong> 2009 <strong>vor dem BDI<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Selbst wohlwollende Interpretationen erlauben einzig das Fazit, das der W\u00e4hler in Sachen Kernkraft &#8211; aber nat\u00fcrlich nicht nur &#8211; systematisch an der Nase herumgef\u00fchrt wurde. Im Volksmund spricht man von einer L\u00fcge, ausgerechnet die CDU hatte hierzu den Euphemismus &raquo;Wortbruch&laquo; gepr\u00e4gt. Gerade aber die CDU ist f\u00fcr die Lobbyvertreter der Atomenergiekonzerne in den letzten Monaten zum beliebten Ansprechpartner geworden, und wie es scheint steht dem Ausstieg aus dem Atomausstieg noch in diesem Jahr nichts mehr im Wege.<\/p>\n<p>Als Darmst\u00e4dter m\u00f6chte ich daher hiermit alle Interessierten auf den <a href=\"http:\/\/www.uffbasse-darmstadt.de\/?p=1217\">von Uffbasse Darmstadt angepriesenen Videoabend<\/a> hinweisen, der am kommenden Montag, 11. Januar 2010, 20 Uhr in der Oettinger Villa stattfindet. Der gezeigte Film &#8222;Todeszone&#8220; hat mich Anfang der 1990er-Jahre f\u00fcr das Thema sensibilisiert und zeigt insbesondere Darmstadt nach einem m\u00f6glichen Super-GAU in Biblis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Derzeit verdichten sich die Signale, das in Deutschland demn\u00e4chst neue Kernkraftwerke gebaut werden. 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