{"id":2289,"date":"2009-12-09T19:54:22","date_gmt":"2009-12-09T18:54:22","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2289"},"modified":"2009-12-09T19:54:22","modified_gmt":"2009-12-09T18:54:22","slug":"brigitte-zypries-im-interessenkonflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/12\/09\/brigitte-zypries-im-interessenkonflikt\/","title":{"rendered":"Brigitte Zypries im Interessenkonflikt"},"content":{"rendered":"

Ihren Brief aus Berlin<\/strong> lese ich mit gro\u00dfen Interesse, meine Genossin und Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis, Brigitte Zypries<\/a> ist eine von uns, auch wenn sie manchmal suggeriert „Wir“ w\u00e4ren eine Brigitte exkludierende Truppe, indem sie beispielsweise nach dem j\u00fcngsten Plenum zur Krise der SPD kommentiert<\/a>,<\/p>\n

Gemeinsam diskutierten die<\/strong> Genossen,
wie es mit der SPD weitergeht.<\/p><\/blockquote>\n

so lassen wir Genossen<\/strong> uns doch nicht auseinander dividieren, auch nicht indem sie beispielsweise f\u00fcr die Gegenkandidatin meiner Frau Partei ergreift. Zwar ist die sie ersetzende „Neue“ Suse Steffes dank Zypries noch stellvertretende Vorsitzende und zeigt auch bei dem einen oder anderen Termin Gesicht, ihr Umzug an den Arsch der Welt und ihr Festhalten an allen Partei\u00e4mtern, gepaart mit inhaltlicher Vaporware k\u00f6nnten ihr aber beim n\u00e4chsten Parteitag Stimmen kosten.<\/del><\/p>\n

Aber ich schweife ab, im Grunde solllte sich mein Beitrag ja um die Bundesjustizministerin a.D., ihren neuen Job und den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt ergeben. Wir erinnern uns, Brigitte ist im Ausschu\u00df f\u00fcr Medien gelandet<\/a>, aber sie ist noch mehr geworden, im zu Anfang erw\u00e4hnten „Brief aus Berlin<\/a>“ f\u00fchrt sie ihre anderswo schon verlautebarte neue Funktion als Justiziarin genauer aus:<\/p>\n

Auch ich finde mich in meine neue Rolle: Ich bin Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion geworden, d.h. ich vertrete die Fraktion bei Prozessen z. B. vor dem Bundesverfassungsgericht oder pr\u00fcfe allgemeine verfassungsrechtliche Fragen.<\/p><\/blockquote>\n

Anders ausgedr\u00fcckt steht Brigitte jetzt vor einem Problem, denn obwohl sie der Abstimmung \u00fcber das Zugangs<\/del>er<\/del>schwe<\/del>rung<\/del>sgesetz im Bundestag mitgestimmt, so hat sie doch ma\u00dfgeblich daran gefeilt das es in der vom Bundestag verabschiedeten Form, mit allen verbliebenen Kritikpunkten, Gesetz wurde. Hiermit z\u00e4hlt sie also zu den Bef\u00fcrwortern, da sie nicht gegen die Einf\u00fchrung einer Zensur gestimmt hat. Gleichwohl hat sich unsere SPD ja k\u00fcrzlich gegen ihr eigenes Gesetz gewandt, und will es – kaum auf der harten Oppositionsbank angekommen, schon abgetaucht – wieder vom Tisch haben.<\/p>\n

Jetzt stehen wir vor der paradoxen Situation, das Gesetz verabschiedet zu haben, es nicht in Kraft treten lassen zu wollen, und unseren Architekten daran als Justiziarin der das Gesetz verabschiedenden Fraktion wiederum an Bord zu haben. Der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Partei ist das nicht gerade zutr\u00e4glich, zumal das hektische Gerangel mit der FDP, gegen das eigene Gesetz, mehr als die drei Monate seit der Bundestagswahl zu sp\u00e4t kommt.<\/p>\n

23 Prozentpunkte sind hierf\u00fcr Beleg genug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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