W\u00e4hrend der Debatte am Dienstag wusste die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende hessische Landesregierung wohl schon von einem Formfehler, ein kleiner faupax, der die Verunglimpfung als »handwerklichen Fehler« nicht verdient, und erst recht nicht nahelegt, das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeitr\u00e4ge und -geb\u00fchren sei »verfassungswidrig«: Jemand hatte einen einzelnen Satz zu kopieren vergessen, indem der letzte Zeitpunkt der Beitragserhebung auf das laufende Sommersemester festgelegt wird. Wenn der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden hessischen Landesregierung der Fehler in der Sitzung am Dienstag bekannt war, zeichnet das den begnadeten Schauspieler, der Roland Koch nunmal ist, besonders aus, verzog sich der doch ebenso gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ministerpr\u00e4sident vor der Abstimmung demonstrativ in die hinterste Reihe und setzte seinen Schmollmund in Szene.<\/p>\n
Heute, zwei Tage sp\u00e4ter, begab sich Roland Koch wieder in vorderste Reihe – ohne das den Fraktionen zuvor der Redebeitrag inhaltlich angek\u00fcndigt wurde, was wohl »eher ein un\u00fcbliches Vorgehen« sei. Aus heiterem Himmel verk\u00fcndete der selbsternannte Dienstleister des Parlaments, das er unter das vorliegende Gesetz seine Unterschrift nicht setzen k\u00f6nne. Auf den Vorwurf, warum er darauf nicht hingewiesen habe, entgegnete er: »Wir sind Berater, aber nicht Kinderm\u00e4dchen der Mehrheitsfraktionen.«<\/p>\n
Wenn nun am 17. in neu angesetzter, au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Sitzung dies Gesetz um diesen Satz erg\u00e4nzt zur Abstimmung gebracht werden wird, sind wieder zwei Wochen verstrichen, die einer ausf\u00fchrenden Landesregierung letztendlich fehlen k\u00f6nnte, um das verabschiedete Gesetz in die Tat umzusetzen. Anschlie\u00dfend ist Sommerpause, damit sich die Abgeordneten von den Strapazen erholen k\u00f6nne, und Ende August sieht man sich wieder. Ziemlich nah dran am Versandtermin, indem im vergangenen Jahr die Beitragsbescheide f\u00fcr das Wintersemester auf den Weg gebracht wurden.<\/p>\n
Ein Schelm wer b\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend der Debatte am Dienstag wusste die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende hessische Landesregierung wohl schon von einem Formfehler, ein kleiner faupax, der die Verunglimpfung als »handwerklichen Fehler« nicht verdient, und erst recht nicht nahelegt, das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeitr\u00e4ge und -geb\u00fchren sei »verfassungswidrig«: Jemand hatte einen einzelnen Satz zu kopieren vergessen, indem der letzte Zeitpunkt der Beitragserhebung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[62],"class_list":["post-22","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-bildung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8601,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22\/revisions\/8601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}