\u00dcberall wird vom vermeintlichen Linksruck geschrieben, meist verengt mit Blick in die SPD oder auf eine Zusammenarbeit von SPD und Die Linke. Deutschland insgesamt erlebt aber zur Zeit eher einen Rechtsruck, nicht vom sediert erscheinenden braunen Rand, vielmehr von dem was Sigmar Gabriel in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz korrekt aber viel zu sp\u00e4t endlich als „Demokratische Rechte“ bezeichnet hat. Keine Angst, jetzt folgt keine weltfremde Anklage gegen die CDU\/CSU im Allgemeinen, oder ihren rechtslastigen Ausleger Hessen CDU im Speziellen. Vielmehr gibt es drei parallel verlaufende Entwicklungen, mit denen jene „Demokratische Rechte“ einer irgendwann wiederbelebten „Neuen Rechten“ wissentlich den Weg bereiten.<\/p>\n
Das Bundes- und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz bekommen seit den verheerenden Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 neue Kompetenzen zugewiesen, n\u00e4mlich neben links- und rechtsextremen Umtrieben auch gegen die Verfassung und das Grundgesetz gerichteten politischen Islamismus zu ermitteln und im Anschluss auszuschalten. Das klingt martialischer als es ist, geht es in den von ihrer Natur Geheimdiensten \u00e4hnlichen \u00c4mtern vielmehr darum Indizien zu sammeln, Verdacht zu erh\u00e4rten und im Fall tats\u00e4chlicher Straftaten hiergegen vorgehen zu lassen. Gerade aber die Zerfaserung des Verfassungsschutzes in \u00fcber 17 Organisationen, die Neuorientierung auf ein drittes Kompetenzfeld und ein in j\u00fcngerer Zeit rasch rotierende Personalkarussel und in der Folge eine grassierende Inkompetenz aufgrund mangelnder Erfahrung machen den Verfassungsschutz handlungsunf\u00e4hig. Wenn in Deutschland tats\u00e4chlich einmal erfolgreich Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, st\u00fcnden wir vor der selben Diskussion, der sich die USA nach dem Versagen ihrer Geheimdienste stellen mussten.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich muss mit demokratischen Mitteln gegen Demokratiefeinde vorgegangen werden, aber wenn man selbst mit zur Verf\u00fcgung stehende Mittel nicht eingesetzt werden, aufgrund pers\u00f6nlicher Befindlichkeiten und Vorteilen die sich daraus ergeben, angefangen vom Abfischen der W\u00e4hler vom rechten Rand bis zur Abgrenzung gegen Rechts, wo ist denn zuvor erw\u00e4hnte „Demokratische Rechte“ – vornehmlich aber die CDU – angelangt?<\/p>\n
CDU-regierte L\u00e4nder stemmen sich gegen ein neues Verbotsverfahren, im Gegensatz zur bayerischen CSU. SPD-regierte L\u00e4nder haben ihre Spitzel, V-Leute genannt l\u00e4ngst abgeschaltet und damit vom Verfassungsgericht vorgegebene Bedingungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren geschaffen. Von Schleswig-Holstein, \u00fcber Niedersachsen und Hessen, bis hin nach Baden-W\u00fcrtemberg hocken Christdemokraten an den Schalthebeln zu Ma\u00dfnahmen gegen erkl\u00e4rte Demokratiefeinde, und tun absolut nichts, mit der Argumentation man w\u00fcrde Rechts in den Untergrund dr\u00e4ngen. V\u00f6lliger Bullshit, wie sich schon bei naiver Betrachtung ergibt, und erst recht nach semiprofessioneller Auseinandersetzung mit dem Thema. Nat\u00fcrlich ist die NPD l\u00e4ngst nicht „Die Rechte“, ihr Spektrum ist viel weiter. Nat\u00fcrlich ist „Die Rechte“ zum geringsten Teil in einer Partei organisiert, vom „Schwarzen Block“ \u00fcber im Ausland operierende Holocaust-Leugner, Altnazis und einen Haufen Skins ist der gr\u00f6\u00dfte Teil am braunen Rand fern der NPD, viele sogar absolute Gegner der „wachsweichen Parteibonzen“.<\/p>\n
Zu guter Letzt sind die Programme gegen Rechts permanent in Finanzierungsnot<\/a>, und unsere neue Familienministerin und extrem konservative Kristine K\u00f6hler h\u00e4lt am Status des Bittstellers gegen Rechtsextremismus gerichteter Initiativen unbeirrt fest<\/a>. Wenn sich „Die Rechte“ auch regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber vermeintlich astronomische Summen im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe beschweren, gebiert f\u00fcr den Moment eine gewisse Komik. Weniger komisch sind solche Zahlen, wenn man ihnen mangelndes Engagement gegen Rechts gegen\u00fcberstellt, vor allem in bestimmten Regionen wie Dortmund, Teilen von Nord- und S\u00fcdhessen oder in weiten Teilen ostdeutscher Provinz.<\/p>\n Wenn Aufkl\u00e4rung und Aufbauprogramme weniger Geld bekommen, rechtsextreme Parteien aber immer mehr Zuwendungen aus dem demokratischen Umverteilungsapparat erhalten, sind weitreichende „national befreite Zonen“ nur eine Frage von Jahren, nicht Jahrzehnten, alles in Abh\u00e4ngigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung und hieraus hervorgehenden Unzufriedenheit im Lande und in gewissen Regionen und Landstrichen.<\/p>\n Alles in Allem erlebt Deutschland also aufgrund der Zerfaserung der Verfassungssch\u00fctzer, der Rechtsblindheit der neokonservativen Christdemokratie, und nicht zuletzt aufgrund des R\u00fcckzugs demokratischer Strukturen aus der Provinz und Macht\u00fcbernahme durch neue Rechte erleben wir derzeit fast unmerklich einen Rechtsruck, w\u00e4hrend viele besser Wissende einen Linksruck herbeireden. Die Berufung von der extrem konservativen Kristine K\u00f6hler als Bundesministerin gibt dieser Entwicklung noch weiteren Anschub, denn ihr Wahrnehmungsspektrum ist auf Linksextremismus und Islamismus beschr\u00e4nkt und die Dominanz CDU-regierter L\u00e4nder scheint auch mit Blick auf das n\u00e4chste Jahrzehnt zementiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcberall wird vom vermeintlichen Linksruck geschrieben, meist verengt mit Blick in die SPD oder auf eine Zusammenarbeit von SPD und Die Linke. Deutschland insgesamt erlebt aber zur Zeit eher einen Rechtsruck, nicht vom sediert erscheinenden braunen Rand, vielmehr von dem was Sigmar Gabriel in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz korrekt aber viel zu sp\u00e4t endlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[703,704,705,706,250],"class_list":["post-2159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-neokonservative","tag-npd-verbot","tag-spitzel","tag-v-leute","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2159\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}