{"id":2084,"date":"2012-01-08T20:21:33","date_gmt":"2012-01-08T19:21:33","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2084"},"modified":"2012-01-08T20:21:33","modified_gmt":"2012-01-08T19:21:33","slug":"anonymitat-in-den-grenzen-des-anstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2012\/01\/08\/anonymitat-in-den-grenzen-des-anstands\/","title":{"rendered":"Anonymit\u00e4t in den Grenzen des Anstands"},"content":{"rendered":"

Meinungsfreiheit kennt im wiedervereinten Deutschland keine Grenzen – k\u00f6nnte man meinen. Pressefreiheit als Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten<\/a> k\u00f6nnte knapp 20 Jahre nach der kommerziellen \u00d6ffnung des Internet der Vergangenheit angeh\u00f6ren – k\u00f6nnte man meinen. Doch wie weit es mit dem emanzipierten B\u00fcrger 2.0 ist, dazu lasse ich mal meinen Parteivorsitzenden von vor zwei Jahren zu Wort kommen:<\/p>\n

(…) lebendige Demokratie braucht einen politisch gebildeten Staatsb\u00fcrger bzw. Staatsb\u00fcrgerin. (…) Aber wer sich anschaut, was am Nachmittag in Deutschlands Fernsehsendern l\u00e4uft, oder wer einmal in manche politischen Blogs im Internet schaut, in denen die Anonymit\u00e4t scheinbar jede Grenze des menschlichen Anstands beseitig hat, oder wie wenig noch Zeitungen gelesen werden, der bekommt eine Ahnung, liebe Genossinnen und Genossen, wie dringend n\u00f6tig unser Land auch wieder eine Initiative f\u00fcr politische Bildung hat.1<\/a><\/sup><\/p><\/blockquote>\n

Damit d\u00fcrfte auch gemeint gewesen sein, Mancher beteilige sich am politischen Diskurs nur deshalb anonym, weil das Netz ihm das erm\u00f6gliche. Und es unterstellt das sich diejenigen andernfalls nicht oder gem\u00e4\u00dfigt in die Debatte einbringen w\u00fcrden. Das ist ein gravierendes Missverst\u00e4ndnis der Blogs, von Twitter und in Foren. Wenn sich dort oder dar\u00fcber jemand anonym oder unter Pseudonym \u00e4u\u00dfert, nimmt ein Recht wahr, das ihm ohne Netz nicht zur Verf\u00fcgung stand: Das Recht freier Meinungs\u00e4u\u00dferung ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Wenn es das Netz erlaubt, sich anonym zu \u00e4u\u00dfern, wird Vorratsdatenspeicherung erlauben den Anschein der Anonymit\u00e4t im Nachhinein zu l\u00fcften. Und auch deshalb, zur Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Vertreter indirekter Demokratie, hat Sigmar „Siggy Pop“ Gabriel und eine Vielzahl mehr oder weniger verdienter Spitzenpolitiker meiner glorreichen Freiheit liebenden Partei auch 2011 noch Vorratsdatenspeicherung als alternativlos f\u00fcr Alles erkl\u00e4rt und sich damit eines m\u00f6glichen Wahlsieg 2013 beraubt.<\/p>\n

Wer sich das „Recht“ anonymer Meinung heute heraus nimmt, wird oft allein deshalb diskreditiert oder nicht ernst genommen, egal wie zutreffend oder ernsthaft die Eingabe gemeint ist. In meiner Partei beispielsweise pflegt man die Diskussion in der Lokalpresse genau zu beobachten, und offenkundig von Parteimitgliedern lancierten Kommentare in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit als Unding zu gei\u00dfeln. Das die selben Personen in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben in Vieraugengespr\u00e4chen ihre Anonymit\u00e4t zu beanspruchen – wodurch das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen Leser fr\u00fcher bekannt war als der eigenen Partei, scheint die selben Personen nicht zu interessieren.<\/p>\n

Deutschland ist generell ein armes Land, was freie Meinungs\u00e4u\u00dferung angelangt: Wer sich auf Demonstrationen begibt, dessen Personalien werden erfasst. Wer bloggt, unterliegt Impressumpflicht, um Klagen und Abmahnungen zu erleichtern. Wer seinen Namen verschleiert, dessen Account wird auf Anfrage hin gel\u00f6scht. Wer allzu h\u00e4ufig seine Meinung artikuliert, ger\u00e4t unter Generalverdacht, weil es der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht macht. Diese Hemmnisse lie\u00dfen sich vermutlich noch um hunderte andere Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr einen deutschen Fr\u00fchling erg\u00e4nzen. In anderen L\u00e4ndern jedenfalls gehen die Menschen unter Lebensgefahr auf die Stra\u00dfe, um ihre Meinung kund zu tun. In unserem Land erscheint das nicht m\u00f6glich. Hier hat alles seine Ordnung.<\/p>\n

Das nenne ich der Zukunft zugewandt.<\/p>\n

  1. Quelle: Bewerbungsrede Sigmar Gabriel, S. 20, letzter Absatz<\/a>, ver\u00f6ffentlicht als »Wortlaut des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel« unter »Gemeinsam f\u00fcr den Aufbruch« [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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