{"id":2016,"date":"2009-11-12T22:58:55","date_gmt":"2009-11-12T21:58:55","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=2016"},"modified":"2009-11-12T22:58:55","modified_gmt":"2009-11-12T21:58:55","slug":"lange-bank-oder-wechselnde-mehrheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/11\/12\/lange-bank-oder-wechselnde-mehrheiten\/","title":{"rendered":"Lange Bank oder wechselnde Mehrheiten"},"content":{"rendered":"

Merkel musste unmittelbar nach der Nominierung, noch vor der Vereidigung ihres neuen Finanzminister seine Berufung in das neue Kabinett retten<\/a>, und schon droht neuer Ungemach f\u00fcr SchwarzGelb<\/a>. Das Prestigeprojekt der FDP, eine umfassende Steuerreform, mit Fokus auf Unternehmenssteuern, steht am Tag nach der Regierungserkl\u00e4rung von Kanzlerin Merkel bereits zur Disposition. Besagte Personalie ist nunmehr Fakt, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble beerbt den allseits beliebten Peer Steinbr\u00fcck, und sieht sich erster Kritik aus der eigenen Koalition ausgesetzt. Zur Seite steht ihm der ebenso in der Kritik stehende Finanzstaatssekret\u00e4r Assmussen, an dem Kritik aufgrund seiner Entscheidungen in der Finanzmarktkrise abprallt wie Wasserdampf an Teflon. Beide haben soeben eine »grundlegende Steuerreform in den kommenden vier Jahren ausgeschlossen« und damit eben jenem zentralen Vorhaben der Liberalen die rote Karte gezeigt. „Wenn Herr Sch\u00e4uble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann \u00fcbernimmt die FDP das“, zitiert die Rheinische Post<\/a> FDP-Vize Andreas Pinkwart. Pinkwart erpresst den Finanzminister in gewisser Weise, denn nat\u00fcrlich w\u00e4re eine Mehrheit jenseits von SchwarzGelb m\u00f6glich, w\u00fcrde allerdings f\u00fcr den Bundestag neue wechselnde Mehrheiten nach sich ziehen. Der Druck auf lastet derweil nicht nur auf Sch\u00e4uble, auch Kanzlerin und Parteivorsitzende Merkel muss sich bem\u00fchen, die Kuh so schnell wie m\u00f6glich vom Eis zu bekommen. Die Kurzschlussreaktion der FDP, zur\u00fcckzuf\u00fchren auf den dramatischen Einbruch bei den Umfragewerten infolge durch den Koalitionsvertrag de facto gebrochener Wahlversprechen, k\u00f6nnte schnell zu einer Kettenreaktion f\u00fchren, und wenn der „Chefin“ der Laden jetzt auseinander fl\u00f6ge, der Bundestag in den kommenden vier Jahren f\u00fcr jede Entscheidung neue Mehrheiten finden m\u00fcsste, w\u00e4re das zuallerletzt f\u00f6rderlich f\u00fcr eine weitgehend kompetenzfreie erste Reihe in CDU\/CSU. Dem Ende von SchwarzGelb<\/a> folgt dann die Abl\u00f6sung der ersten und zweiten Reihe in der CDU\/CSU, mitsamt ihrer l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Landesf\u00fcrsten. Die Krise der zweiten gro\u00dfen Volkspartei greift l\u00e4ngst um sich, das Knirschen im Geb\u00e4lk wird un\u00fcberh\u00f6rbar. Fraglich ist nur, ob die FDP R\u00fcckgrat beweist, oder sich auf die lange Bank schieben l\u00e4sst und wieder in die Bedeutungslosigkeit abgleitet, aus der sie an der 5 Prozent-H\u00fcrde entlang schleichend, als Appendix der Union gekommen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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