{"id":1973,"date":"2009-11-07T01:27:21","date_gmt":"2009-11-07T00:27:21","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=1973"},"modified":"2009-11-07T01:27:21","modified_gmt":"2009-11-07T00:27:21","slug":"theatertralik-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/11\/07\/theatertralik-in-der-politik\/","title":{"rendered":"Theatertralik in der Politik"},"content":{"rendered":"

Denkw\u00fcrdig war der Auftritt der Ministerpr\u00e4sidenten der CDU-regierten Bundesl\u00e4nder, an ihrer Spitze Roland Koch, im Bundesrat, als es zur Abstimmung \u00fcber das Zuwanderungsgesetz kam. Kein Wunder, das Koch damals nicht rot wurde, hatte er doch drei Jahre zuvor mit einer ausl\u00e4nderfeindlichen Unterschriftenaktion seine xenophobe Kampagnenf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt – und mutierte 2007\/2008 zum Wiederholungst\u00e4ter. Dem zuzugegeben einzigartigen Vorgang, das sich die Spitzen eines Bundeslandes trotz Regierungsb\u00fcndnis, wegen grunds\u00e4tzlich unterschiedlicher Gesinnung – SPD f\u00fcr geordnete Zuwanderung, CDU wie \u00fcbliche gegen Ausl\u00e4nder – nicht zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten hinrei\u00dfen konnte. Denkbar knapp war das Ergebnis, und dementsprechend gut vorbereitet die Reaktion. Roland Koch polterte<\/a> »Eiskalter Rechtsbruch« und verlies seiner langen Nase folgend das Parlament, ihm folgte beispielsweise Peter M\u00fcller – damaliger und morgiger Ministerpr\u00e4sident von Gr\u00fcnen Gnaden im Saarland. M\u00fcller w\u00fcrde tags drauf einr\u00e4umen, das die Emp\u00f6rung gespielt, das Verhalten abgestimmt war.<\/p>\n

Ehrlicher, aber auch geschmackloser, weil das Schicksal der Menschen in der DDR verharmlosend, war da schon Dieter Dombrowski (CDU). Dieser „Demokrat“ brachte es doch fertig – 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wohlgemerkt, w\u00e4hrend der Vereidigung von Ministerpr\u00e4sident Platzeck (SPD) in H\u00e4ftlingsuniform der Staatssicherheit durch das Parlament zu marschieren. Platzeck erhielt zwei Stimmen weniger als die ihn souflierende Koalition, allein das ist schon Zeichen genug daf\u00fcr, das Die Linke als Nachfolgerin der PDS mehr \u00fcber Demokratie gelernt hat, als die Blockfl\u00f6ten der CDU. Denn sozialistische Ergebnisse gibt es bis zuletzt eben nur bei der Partei, der Dombrowski angeh\u00f6rt1<\/a><\/sup>, und deren Leitlinie, frontal gegen Ausl\u00e4nderung und „Kommunisten“ zu hetzen, kaschieren ihre Zusammenbruch bislang noch, anders als den der zweiten Volkspartei.<\/p>\n

Nachdem die Christdemokraten zuerst hemmungslos Persilschein-verkleisterte, „entnazifizierte“ NSDAP-Kader nicht nur vereinnahmte, sondern sogar in h\u00f6chste \u00c4mter bef\u00f6rderte<\/a>, hatte sie sp\u00e4ter kein Problem damit die gesamte Ost-CDU samt Mann, Maus und Verm\u00f6gen zu \u00fcbernehmen. Wieder zehn Jahre sp\u00e4ter deklarierte man illegale Parteispenden als j\u00fcdische Verm\u00e4chtnisse. Diese Partei, ihre Mandats- und Funktionstr\u00e4ger, die sich seit jeher der Komplizenschaft, des Mitl\u00e4ufertums und eines rechtskonservativen Milleus bedient haben und versichern konnte, marschiert also am Tag der Vereidigung einer demokratisch legitimierten Regierung in Gestalt von Dieter Dombrowski durch das Brandenburger Parlament. Wenn ich zugegen gewesen w\u00e4re, und auch wenn ich Geschichte zum Gro\u00dfteil nur erz\u00e4hlt bekomme haben mag, h\u00e4tte Herrn Dombrowski h\u00f6chstpers\u00f6nlich geerdet, und das sage ich als \u00fcberzeugter Pazifist, der – mit Ausnahme weniger Schulhofschl\u00e4gereien, die keine waren – sich nie gepr\u00fcgelt hat, nie Wehrdienst bestritten und ansonsten auch nur mir selbst gegen\u00fcber handgreiflich geworden bin.<\/p>\n

Leuten wie Roland Koch und Dieter Dombrowski wird dann noch von der konservativen Presse applaudiert, und der P\u00f6bel finde es gut. Ich k\u00f6nnte kotzen, und verabschiede mich daher lieber sp\u00e4t als nie. Und mit den Worten: »An den Taten sollt ihr sie messen.«<\/strong> Von den nun berufenen Ministern, Helmuth Markov (LINKE), Rainer Speer (SPD), Holger Rupprecht (SPD), G\u00fcnter Baaske (SPD), Anita Tack (LINKE), Ralf Christoffers (LINKE), Volkmar Sch\u00f6neburg (LINKE), Jutta Lieske (SPD) und Martina M\u00fcnch (SPD), ist \u00fcber die Mitgliedschaft in der SED hinaus keine Systemtreue zu erkennen. Dieters Dombrowskis Parteifreunde von der CDU k\u00f6nnen da nicht durchg\u00e4ngig keine wei\u00dfen Westen vorweisen. Beate Blechinger beispielsweise, bislang Justizministerin, trug »parteiinternen Streitereien w\u00e4hrend des Jahres 2007 immer zahlreicher vor Brandenburger Gerichten«, was hessische Parteig\u00e4nger bisweilen als Hexenjagd und Inquisition historisch falsch und demokratisch verlogen verunglimpfen. Glaubt man Wikipedia und dem RBB-Politmagazins KLARTEXT habe »der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen einen missliebigen JU-Ortsvorsitzenden Weisung erteilt«. Auch ein Verst\u00e4ndnis von Weisungsbefugnis oberster Dienstherren, allerdings eher eines das im Sozialismus \u00fcblich war. Auch die Biographie des ehemaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, laut Wikipedia wiederum »Schwimmlehrer, Bademeister und Rinderz\u00fcchter«, auch als Strafverteidiger des »fr\u00fcheren VW-Personalvorstand Peter Hartz« bekannt geworden, ist beeindruckend. Erschreckend die Vorg\u00e4nge um Sven Petke, selbst oder gerade wenn man die E-Mail Aff\u00e4re unbeachtet l\u00e4sst. Vielzahlig sind weit \u00fcber 20 Jahre w\u00e4hrende CDU-Mitgliedschaften, mancher Christdemokrat im Vorstand und Fraktion feierte oder feiert demn\u00e4chst 40-j\u00e4hrige Parteimitgliedschaft. All das also zu jeweils der H\u00e4lfte als Blockfl\u00f6te die SED unterst\u00fctzend, als „Demokraten“ gegen die PDS wetternd. Man will sich angesichts so herausgehobenen DDR-Erbes in den Reihen der Christdemokraten garnicht vorstellen, was noch so alles an „Parteileichen“ aus der Ost-CDU \u00fcbernommen wurde. Exklusive Rechte an Hetze gegen vermeintliche Kommunisten jedenfalls steht der Partei nicht zu. Vielmehr sollte man sich lieber mal mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen, dazu empfehle ich einen Abend mit der ehemaligen FDJ-Funktion\u00e4ren f\u00fcr Aggitation und Propaganda,<\/del> Angela Merkel<\/a>, sie f\u00fchrt Partei und Regierung schlie\u00dflich – nur wohin? Ich stelle mir das jetzt sehr bildlich vor, Angela Merkel in ihrer FDJ-Uniform, Dieters Dombrowski als Parteifreund und selbstinszenierendes Opfer der Staatssicherheit, diskutieren 20 Jahre nach der Wende \u00fcber die allgegenw\u00e4rtige Gefahr des Kommunismus, wohlgemerkt aus den abgest\u00fctzten Tr\u00fcmmern des Kapitalismus, wahlweise dem neuen Sony-Center oder dem Foyer des privatisierten Berliner Hauptbahnhofes. Gro\u00dfes Kino™!<\/p>\n

  1. ausweislich bspw. des Wahlergebnis von Roland Koch als CDU-Vorsitzender 2008, nach der dramatischen Niederlage seiner Partei [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Denkw\u00fcrdig war der Auftritt der Ministerpr\u00e4sidenten der CDU-regierten Bundesl\u00e4nder, an ihrer Spitze Roland Koch, im Bundesrat, als es zur Abstimmung \u00fcber das Zuwanderungsgesetz kam. Kein Wunder, das Koch damals nicht rot wurde, hatte er doch drei Jahre zuvor mit einer ausl\u00e4nderfeindlichen Unterschriftenaktion seine xenophobe Kampagnenf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt – und mutierte 2007\/2008 zum Wiederholungst\u00e4ter. Dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[26,600,601,85,602,114,603,604,605,606,607,608,609,610,9,611,612,613,614,615],"class_list":["post-1973","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-angela-merkel","tag-anita-tack","tag-blockfloten","tag-cdu","tag-ddr","tag-die-linke","tag-fdj","tag-gunter-baaske","tag-helmuth-markov","tag-holger-rupprecht","tag-jutta-lieske","tag-koalition","tag-martina-munch","tag-pds","tag-politik","tag-rainer-speer","tag-ralf-christoffers","tag-rot-rot","tag-staatssicherheit","tag-volkmar-schoneburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1973","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1973"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1973\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1973"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1973"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1973"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}