{"id":1919,"date":"2009-11-01T21:05:40","date_gmt":"2009-11-01T20:05:40","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/11\/01\/saarland-grne-mehrstimmigkeit\/"},"modified":"2009-11-01T21:05:40","modified_gmt":"2009-11-01T20:05:40","slug":"saarland-grne-mehrstimmigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/11\/01\/saarland-grne-mehrstimmigkeit\/","title":{"rendered":"Saarland-Gr\u00fcne Mehrstimmigkeit"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2006 erhob die saarl\u00e4ndische Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen, Hiltrud Breyer, hinsichtlich der Mitgliederstruktur ihres Landesverbandes schwere Vorw\u00fcrfe. In der taz warf Breyer im August 2006 dem saarl\u00e4ndische Gr\u00fcnen-Chef Hubert Ulrich<\/strong> "mangelnde Transparenz" und "fehlenden Aufkl\u00e4rungswillen" vor, er solle sogar Mitgliederzahlen manipuliert haben<\/strong>.<\/p>\n

Nur einen Monat sp\u00e4ter<\/strong> lag eine eine ver\u00e4nderte Satzung vor – nach 25 Jahren. Vom politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Tressel in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich detaillierten Presseerkl\u00e4rung erl\u00e4utert, war die Satzungs\u00e4nderung im \u00bbKern der Satzungsreform\u00ab eine \u00bbPr\u00e4zisierung und Klarstellung insbesondere in Fragen der Mitgliederf\u00fchrung und des Beitragseinzuges\u00ab.<\/p>\n

Pr\u00e4zisiert wurde dann in der Presseerkl\u00e4rung selbst, inwiefern sich \u00c4nderungen f\u00fcr die Mitgliederverwaltung und die Beitragszahlung erg\u00e4ben: Mitgliedsbeitr\u00e4ge w\u00fcrden fortan vom Landesverband zentral eingezogen, der damit in die Lage versetzt sei \u00bbdie Finanzstr\u00f6me innerhalb der Partei umfassend zu kontrollieren\u00ab. Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde k\u00f6nnen<\/strong> vom Landesverband erkannt und entsprechende Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden.<\/p>\n

Inwiefern tats\u00e4chlich davon Gebrauch gemacht wird, und ob damit dem Parteiengesetz gen\u00fcge getan wird, wird niemand nachpr\u00fcfen. <\/p>\n

Dabei versprechen Stichproben erschreckendes: Mitglieder aus den fragw\u00fcrdigen Regionalverb\u00e4nden seien l\u00e4ngst keine mehr, andere seien nie bewusst Mitglied der Gr\u00fcnen gewesen, publizierte unl\u00e4ngst die taz. <\/p>\n

Viel weitgehender noch ist die Behauptung, Mitgliederbeitr\u00e4ge w\u00fcrden vom politischen Klassenfeind in Form des Arbeitgebers und k\u00fcnftigen Koalitionspartners, einem millionenschweren Gesch\u00e4ftsmann und grauer Eminenz der Saar-FDP getragen, nur um zu gew\u00e4hrleisten das die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse werden und bleiben wie sie sind. <\/p>\n

Weitergehender deshalb, weil Rechenschaftsberichte auf nackte Zahlen reduziert sind, in denen als Mitgliedsbeitr\u00e4ge getarnte Parteispenden nicht nur bis zur Unkenntlichkeit gesplittet werden k\u00f6nnten, sondern nicht einmal mehr nachgewiesen werden muss von wem sie kommen. Rechenschaftsberichte weisen Spender aus, Mitglieder hingegen nicht.<\/p>\n

Wie viele der insgesamt 47.528 Mitglieder bundesweit1<\/a><\/sup> aus dem Saarland stammen, war von mir nicht in Erfahrung zu bringen, aber einzelne Ortsverb\u00e4nde sollen h\u00f6here Mitgliederzahlen aufweisen als es Gr\u00fcnen in ihren Hochburgen jemals verzeichneten. <\/p>\n

Bezeichnend empfand ich die Reaktion auf meine Rechercheanfrage, n\u00e4mlich kein. Aufger\u00fcttelt von einem Beitrag der taz verfasste ich folgende E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail Adresse:<\/p>\n

\n

Berichten ist zu entnehmen, das die Mehrzahl der den Beschluss verabschiedenen Delegierten der Gliederung\/Kreisverband Ihrer Partei entstammen, aus denen der Vorsitzende stammt. Trifft dies zu?
Weiterhin hei\u00dft es in einem etwas \u00e4lteren Presseartikel "Saarlouis mit … 38.000 Einwohnern verf\u00fcgt die Partei angeblich \u00fcber 600 bis 800 Mitglieder, das w\u00e4ren deutlich mehr als etwa in der Gro\u00dfstadt und Gr\u00fcnen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgesch\u00e4ftsstelle." (Quelle: taz<\/a>). Sind diese hohen Mitgliederzahlen nach drei Jahren noch ann\u00e4hernd auf dem damaligen Niveau, wenn nein wie kommt es zur Ab-\/Zunahme, wenn ja, wie erkl\u00e4ren Sie sich diese exorbitanten Mitgliederzahlen f\u00fcr ihre Partei. Die ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfe sind in Verbindung mit dem erw\u00e4hnten, ausgebliebenen Finanzbericht gegen\u00fcber dem Parteitag von Bedeutung, denn: Im Zusammenhang mit besagten Delegierten wird behauptet, ein nicht n\u00e4her benannter Teil sei mit ihren Mitgliedsbeitr\u00e4gen r\u00fcckst\u00e4ndig. Nach ParteienG, \u00a7 10 (2), kann Mitgliedern, die ihren Beitragspflichten nicht nachkommen, ihr Stimmrecht entzogen werden. Hierzu meine Frage: Wir hiervon in Ihrer Satzung Gebrauch gemacht, und wenn nein, warum nicht? Leider bin ich bei meinen Recherchen nur auf die Satzung eine Ihrer Gliederungen gesto\u00dfen, und w\u00fcrde mich daher freuen, wenn Sie mir die Satzung ihres Landesverbandes \u00fcbermitteln oder gleich \u00fcber ihre Website publizieren w\u00fcrden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie erw\u00e4hnt, war die Reaktion keine. Nicht einmal ein Standardbrief, mit dem man auf die erw\u00e4hnten Vorw\u00fcrfe reagiert, zeugt von einem zweifelhaften Verst\u00e4ndnis von Dienst am ehemaligen W\u00e4hler, Transparenz und Demokratie. <\/p>\n

Mal sehen, ob sich die Saar-Gr\u00fcnen noch zu einer Stellungnahme hinrei\u00dfen lassen, ich werde berichten.<\/p>\n

Update: Der Spiegel berichtete<\/a> vor gut zehn Jahren bereits von den unsauberen Mitgliederzahlen im saarl\u00e4ndischen Landesverband von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/ins><\/p>\n

  1. Mitgliederzahl Stand Oktober 2009 lt. Wikipedia<\/a> [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Jahr 2006 erhob die saarl\u00e4ndische Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen, Hiltrud Breyer, hinsichtlich der Mitgliederstruktur ihres Landesverbandes schwere Vorw\u00fcrfe. In der taz warf Breyer im August 2006 dem saarl\u00e4ndische Gr\u00fcnen-Chef Hubert Ulrich "mangelnde Transparenz" und "fehlenden Aufkl\u00e4rungswillen" vor, er solle sogar Mitgliederzahlen manipuliert haben. Nur einen Monat sp\u00e4ter lag eine eine ver\u00e4nderte Satzung vor – nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[590,200,586,202,399,9,41,415,591],"class_list":["post-1919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-bundnis-90die-grunen","tag-grune","tag-jamaika","tag-jamaika-koalition","tag-parteien","tag-politik","tag-politiker","tag-saarland","tag-saarmaika"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1919\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}