{"id":1849,"date":"2010-01-19T14:17:40","date_gmt":"2010-01-19T13:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=1849"},"modified":"2010-01-19T14:17:40","modified_gmt":"2010-01-19T13:17:40","slug":"regieren-mit-angezogener-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2010\/01\/19\/regieren-mit-angezogener-schuldenbremse\/","title":{"rendered":"Regieren mit angezogener Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"<p>Anfang letzten Jahres wurde von der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/F%C3%B6deralismuskommission\">&#8222;F\u00f6rderalismuskommission&#8220;<\/a> eine <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schuldenbremse_(Deutschland)\">Schuldenbremse<\/a> beschlossen, die das Sparen f\u00fcr die Haush\u00e4lter in Bund und L\u00e4ndern zur Pflicht machte. Drei L\u00e4ndern, in denen die SPD mit an der Regierung war, stimmten im Bundesrat gegen das Gesetz, verhindern lie\u00df es sich dadurch aber nicht. Inmitten der Koalitionsverhandlungen wurde dann offenbar, das sich die neuen Koalition\u00e4re auch einen Dreck darum k\u00fcmmern und f\u00fcr sich einen eigenen Schattenhaushalt, den sogenannten <a href=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/10\/21\/nebenhaushalt\/\">Nebenhaushalt<\/a>, ins Spiel brachten und zugleich das &#8222;Wachstumsbeschleunigungsgesetz&#8220; verabschiedeten. 2010 wird damit das Jahr des Regierens mit angezogener Schuldenbremse, im Grunde ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Die kommunalen Finanzen sind landauf, landab in einem Zustand, der an Dramatik nicht zu \u00fcbertreffen ist. Die Kommunalpolitiker von FDP und CDU sehen sich dem Mangelwirtschaftssystem Merkel\/Westerwelle ausgeliefert und m\u00fcssen mittelfristig um ihre Macht f\u00fcrchten, und \u00fcber all dem thront die Gewissheit, das sich an den Haushalten der Republik aufgrund der Finanzmarkt- und der sich daraus entwickelnden Wirtschaftskrise \u00fcber Jahre hinweg nichts \u00e4ndern wird, Jahre in denen Deutschland beinah handlungsunf\u00e4hig sein d\u00fcrfte, will es sich der Konsolidierung der Haushalte und somit der Generationengerechtigkeit wirklich annehmen. Wir werden sehen, wo wir nach 16 Jahren Merkel\/Westerwelle angelangt sind, meiner Meinung nach wird sich die Systematik Kohl wieder durchsetzen, die FDP ins Hintertreffen geraten und der Schuldenstand wieder astronomische H\u00f6hen annehmen. All das in einem Zeitrahmen, in dem sich die florierenden Schwellenl\u00e4nder in Zukunftsbranchen ausbreiten k\u00f6nnen, w\u00e4hrend wir hier noch von Gipfel zu Gipfel st\u00fcrmen: Bildungsgipfel f\u00fcr die Bildungsmisere und den Fachkr\u00e4ftemangel, IT-Gipfel zur Selbstbeweihr\u00e4ucherung und wegen des Fachkr\u00e4ftemangels, und, und, und &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfang letzten Jahres wurde von der &#8222;F\u00f6rderalismuskommission&#8220; eine Schuldenbremse beschlossen, die das Sparen f\u00fcr die Haush\u00e4lter in Bund und L\u00e4ndern zur Pflicht machte. Drei L\u00e4ndern, in denen die SPD mit an der Regierung war, stimmten im Bundesrat gegen das Gesetz, verhindern lie\u00df es sich dadurch aber nicht. Inmitten der Koalitionsverhandlungen wurde dann offenbar, das sich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[773],"class_list":["post-1849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-schuldenbremse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1849\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}